Nachrichten in der Welt

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Teil-Lockdown in Frankreichs Südosten: Küstenregion verschärft Regeln

13.15 Uhr: An Frankreichs Côte d'Azur soll es angesichts der starken Ausbreitung des Coronavirus im Département Alpes-Maritimes zeitweise einen Teil-Lockdown geben. An den kommenden beiden Wochenenden sei die städtische Küstenregion im Lockdown, kündigte Präfekt Bernard Gonzalez am Montag an. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung des Départements seien davon betroffen. Das Verlassen des Hauses ist dann nur noch mit triftigem Grund möglich, etwa zum Einkaufen oder für einen Arztbesuch. Sport und Spazieren an der frischen Luft sind für eine Stunde am Tag in einer Entfernung von maximal fünf Kilometern vom Haus erlaubt.

Das Gebiet an der französisch-italienischen Grenze hat derzeit einen Inzidenzwert von 588 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen. Einem Sprecher der regionalen Gesundheitsbehörde zufolge ist der Wert damit etwa dreimal so hoch wie im nationalen Schnitt. Die britische Coronavirus-Variante sei zudem sehr verbreitet. Gonzalez zufolge hat sich die Lage deutlich verschlechtert.

Neben dem Teil-Lockdown weitet das Département an der französischen Riviera die Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen aus und verbietet den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Außerdem sollen Geschäfte mit mehr als 5000 Quadratmeter Fläche schließen – Lebensmittelläden und Apotheken ausgenommen. Auch zusätzliche Impfdosen sollen die Ausbreitung des Virus in dem Gebiet bekämpfen.

Frankreich mit seinen rund 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Mehr als 3,6 Millionen Menschen infizierten sich, rund 84.000 davon starben. Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen gibt es auch landesweit seit Wochen Diskussionen um einen erneuten Lockdown, wie es ihn bereits im vergangenen Frühjahr und Herbst gegeben hatte. Derzeit gilt eine abendliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr.

Brauer: Bier im Wert von Millionen weggeschüttet

12.50 Uhr: Die monatelange Schließung der Kneipen und Restaurants hat für Brauereien nach Darstellung des Branchenverbandes schwerwiegende Folgen. Sie verkaufen kaum Fassbier und verlieren so wichtige Einnahmen, wie die Betriebe in einem Offenen Brief beklagen. »Ware im Wert von vielen Millionen Euro, deren Haltbarkeitsdatum überschritten wurde, musste bereits vernichtet werden«, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben. Neben Gaststätten, Restaurants, Kneipen und Bars fehlten auch Feste als Verkaufsort für Fassbier.

Bei den Hilfsprogrammen gingen die 1500 Bauer nach eigenen Angaben bisher weitgehend leer aus. Viele von ihnen seien handwerkliche Familienbetriebe. »Wenn Bund und Länder hier nicht gezielt, entschieden und schnell mit finanzieller Unterstützung gegensteuern, droht vielen unserer Betriebe die Insolvenz«, heiß es weiter.

Laut Statistischem Bundesamt verkauften die Brauer allein im vergangenen Jahr 5,5 Prozent weniger Bier als 2019. Die Branche fordert eine Erstattung für verderbliche Ware, die nicht verkauft werden kann, eine Ausweitung von Hilfen auf Brauereigasthöfe, Erleichterungen bei Steuern und KfW-Krediten sowie eine Öffnungsstrategie für die Gastronomie.

OECD-Chef mahnt zur Unterstützung Afrikas für Ende der Coronakrise

12.45 Uhr: Für einen Ausweg aus der Coronakrise hat der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation OECD zu mehr internationalem Engagement für den afrikanischen Kontinent aufgerufen. »Das Ende der Pandemie und die globale Erholung der Wirtschaft können ein Trugbild werden, wenn sie Afrika nicht mit einschließen«, sagte Angel Gurría beim 20. Afrika-Wirtschaftsforum der Organisation am Montag.

Die Pandemie trifft demnach afrikanische Staaten hart. Prognosen zeigten etwa, dass Rücklagen für das Jahr 2020 um 18 Prozent gesunken seien könnten. Das Bruttoinlandprodukt auf dem Kontinent sei im Schnitt um drei Prozent geschrumpft, sagte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. »Offizielle Entwicklungshilfen von Afrikas Partnern werden nicht genug sein, um diese Rückgänge wettzumachen.«

Gurría mahnte, Entwicklungshilfe neu zu denken und zusammenzukommen. Er verwies etwa darauf, dass der Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Impfstoffe bringen soll, noch immer Geld fehle. Um nationale Ressourcen besser zu nutzen, sollten seiner Ansicht nach zudem das Schuldenmanagement in afrikanischen Ländern gestärkt und illegale Geldflüsse in den Griff bekommen werden.

Fußball: Auch Champions-League-Spiel der Frauen nach Ungarn verlegt

12.37 Uhr: Wegen der Reisebeschränkungen der Corona-Zeit werden nun auch Spiele der Champions-League der Frauen innerhalb Europas verlegt. Die deutschen Meisterinnen vom VfL Wolfsburg werden ihr Achtelfinal-Rückspiel gegen LSK Kvinner nicht in Norwegen, sondern in Ungarn austragen. Die Uefa verlegte die Partie am Mittwoch, 10. März, in das Gyirmoti Stadion in Györ. Das Hinspiel findet am Mittwoch, 3. März, wie geplant im Wolfsburger Stadion statt. Das teilte der VfL am Montag mit.

Radteam und Führender steigen bei UAE-Tour aus

12.25 Uhr: Der Gesamtführende Mathieu van der Poel und sein Radrennstall Alpecin-Fenix haben nach nur einem Tag die UAE-Tour aufgeben müssen. Wie der Veranstalter und das Team am Montag mitteilten, gab es im Betreuerstab der Mannschaft des niederländischen Cross-Weltmeisters einen positiven Corona-Fall.

Um den weiteren Verlauf der Rundfahrt in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht zu gefährden, einigten sich die Organisatoren auf diesen Schritt. Die betroffene Person und alle Kontaktpersonen hätten sich unverzüglich in Isolation begeben, hieß es.

Van der Poel hatte sich am Sonntag den Auftaktsieg vor seinem Landsmann David Dekker im Sprint einer etwa 20-köpfigen Spitzengruppe gesichert. Die UAE-Tour ist nach der Absage der Tour Down Under im Januar der Auftakt der World-Tour in diesem Jahr, sie endet am 27. Februar in Abu Dhabi.

Bundesbank: Wirtschaft ab Frühjahr zurück auf Erholungskurs

12.15 Uhr: Nach einem Rückschlag zu Jahresbeginn könnte die deutsche Wirtschaft aus Sicht der Bundesbank in diesem Frühjahr wieder Fahrt aufnehmen. »Mit sinkenden Infektionszahlen, der breiteren Verfügbarkeit von Impfstoffen und sukzessiven Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen sollten die gegenwärtigen Bremsfaktoren (…) nach und nach entfallen«, heißt es im Monatsbericht Februar, den die Notenbank am Montag veröffentlichte. »Die Wirtschaft dürfte daher wohl ab dem Frühjahr wieder auf ein deutlich höheres Leistungsniveau zurückkehren und ihren Erholungskurs wieder aufnehmen.«

Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesbank wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit einem Dämpfer für die Konjunktur. »Es steht aber nicht zu befürchten, dass die Wirtschaftsaktivität auf den Tiefstand während des Lockdowns im Frühjahr 2020 abrutscht.«

Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung Deutschlands um 5,0 Prozent zum Vorjahr eingebrochen. Der Staat versucht, das Corona-Tief mit Hilfsmilliarden abzufedern. »Im Verlauf des Jahres sollte aber der Aufschwung wieder Tritt fassen und auch die Staatsfinanzen zunehmend entlasten«, prognostiziert die Bundesbank. »Für 2022 zeichnet sich ein deutlich sinkendes Staatsdefizit ab.«

Tschechisches Verfassungsgericht kritisiert Corona-Schutzmaßnahmen

12.00 Uhr: Das tschechische Verfassungsgericht hat einen Teil der Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung rückblickend für nichtig erklärt. Konkret ging es um die Geschäftsschließungen in der Zeit vom 28. Januar bis zum 14. Februar. Das teilte eine Sprecherin am Montag in Brünn (Brno) mit. Die Richter bemängelten, dass die Maßnahmen ebenso wie eine lange Liste von Ausnahmen unzureichend begründet gewesen seien. Ohne eine überzeugende Erklärung komme es Willkür gleich, wenn zum Beispiel Blumenläden und Waffengeschäfte geöffnet sein dürften, andere Läden aber nicht.

Mit den aktuell geltenden Schutzmaßnahmen befasste sich das Gericht nicht, obwohl sie sich kaum von den früheren unterscheiden. Die Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs bleiben damit in Tschechien weiter geschlossen. Die Opposition begrüßte das Urteil dennoch. Es zeige auf, dass die Regierung nicht einfach »Verbote wie Hasen aus dem Hut zaubern« dürfe, schrieb der Christdemokrat Marian Jurecka bei Twitter. Geklagt hatten 63 Volksvertreter aus dem Senat, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments.

Mit rund 968 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen hat Tschechien derzeit EU-weit die höchste Inzidenz. Am Montag meldete das Gesundheitsministerium in Prag 4002 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 1,1 Millionen nachgewiesene Infektionen und 19.330 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Europaweite Gottesdienste zum Gedenken an Corona-Opfer

11.46 Uhr: In deutschen Kirchen soll am Samstag (27. Februar) der Corona-Toten gedacht werden. Dies gehe auf eine Initiative des Rates der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) zurück, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Montag in Bonn mit. Der Rat habe dazu aufgerufen, an jedem Tag der Fastenzeit bis Ostern in einem europäischen Land an die Opfer der Pandemie zu erinnern. Nachdem am 17. Februar in Albanien begonnen worden sei, folge Deutschland am 27. Februar. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, werde an dem Tag um 18.00 Uhr in Limburg eine Messe feiern, die live gestreamt werden soll.

Bischof Bätzing würdigte die Initiative, an der sich fast alle Bischofskonferenzen Europas beteiligen, als »gutes Zeichen«. Jedes Land in Europa habe die volle Wucht der Pandemie erfahren. »Vielen von uns sind die Bilder aus Bergamo unvergessen in Erinnerung. Ich empfinde dieses grenzüberschreitende Gedenken und Beten als beeindruckendes Zeichen der Solidarität und geschwisterlichen Verbundenheit.« Weitere Gottesdienste im Rahmen des europaweiten Gedenkens sind am Samstag unter anderem in Berlin, Erfurt, Essen, Mainz, München und Osnabrück geplant.

Trotz steigender Inzidenz: Schulen öffnen – Giffey spricht von richtiger Entscheidung

11.26 Uhr: In zehn Bundesländern machen die Schulen weiter auf, obwohl die Inzidenzwerte wieder steigen. Familienministerin Giffey verteidigt dies – und verlangt eine schnelle Impfung des Personals.

Söder fordert Millionen Corona-Schnelltests pro Tag

11.15 Uhr: Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Millionen Corona-Schnelltests pro Tag. »Das Testen muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests, und zwar national«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.

»Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten«, so Söder. Deutschland brauche daher Millionen von Schnelltests pro Tag.

Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für »alle Formen der Schnelltest« beschleunigt werden. »Wir warten händeringend auf neue Formen der Schnelltests, der einfachen Anwendung der Schnelltest, das muss beschleunigt werden«, sagte Söder.

Um die Ergebnisse des Schnelltests dann auch nachweisen zu können, brauche es eine Smartphone-App, die vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe. »Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss«, sagte Söder.

Merkel plant Pakete für mögliche Öffnungsschritte

10.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel laut Teilnehmern von Onlineberatungen des CDU-Präsidiums. Die Deutsche Presse-Agentur sowie die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichteten übereinstimmend von den Inhalten der Beratungen.

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum Zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnungen möglich zu machen und dann anzupassen, so wurde Merkel zitiert.

Von diesem Dienstag an soll eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle

10.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland. Wenn die als deutlich ansteckender geltende britische Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von fünf auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.

Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließe nach. »Es stagniert, und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an«, sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehen werde wie im vergangenen Dezember.

Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. »Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.«

Prien: Lehrer und Erzieher priorisiert impfen

10.25 Uhr: Die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, drängt auf eine priorisierte Impfung von allen Beschäftigten an Schulen und Kitas. »Wenn eine Gesellschaft sagt, Bildung hat absolute Priorität (…), dann müssen wir auch die Lehrkräfte und übrigens auch alle anderen an Schulen beschäftigten Sozialarbeiter, Erzieher (…) und auch die Kitakräfte« priorisiert impfen, sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk.

Prien forderte, dass die Pädagoginnen und Pädagogen der zweiten Gruppe des Impfplans zugeordnet werden sollten. So könne man dann »in den nächsten Wochen« mit dem Impfen beginnen. Auch der umstrittene Impfstoff von AstraZeneca könne dann eingesetzt werden. »Mit AstraZeneca gibt es genügend Impfstoff, um auch in der Gruppe zwei mit dem Impfen zu beginnen.« Der Impfstoff war in die Kritik geraten, weil Daten zur Wirkung bei Älteren fehlen. Mit ihm dürfen in Deutschland nur Menschen unter 65 Jahren geimpft werden.

Bundesjustizministerin erwartet mehr Freiheiten für Geimpfte

10.22 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet, dass Personen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, mehr Freiheiten haben werden als nicht Geimpfte. »Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich«, sagte Lambrecht den TV-Sendern RTL und ntv. Sie schränkte allerdings ein, dass derzeit die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch nicht ausreiche. »Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken«, sagte Lambrecht. Allerdings müsse etwa ein Zutritt zu einem Restaurant dann auch für Menschen möglich sein, die einen negativen Schnelltest vorwiesen.

Uno-Generalsekretär Guterres: Welt versagt bei Impfstoffverteilung

10.20 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat das Versagen der Welt angeprangert, die ersten zur Verfügung stehenden Impfstoffe gerecht – auch an ärmere Länder – zu verteilen. »Eine Gleichbehandlung mit Impfstoffen ist schlussendlich eine Frage der Menschenrechte«, sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats. »Impfnationalismus verweigert diese Rechte.« Zehn Länder hätten 75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe verwendet, mehr als 130 Länder hätten noch nicht eine einzige Dosis erhalten. Das sei ein moralisches Versagen, sagte Guterres.

Der Rat tagt dreimal im Jahr in Genf. Wegen der Corona-Pandemie findet das gut vierwöchige Treffen dieses Mal fast ausschließlich online statt. Die Redebeiträge werden per Video eingespielt.

Menschenrechte seien unter Beschuss, weil unter dem Vorwand der Pandemie zivile Rechte eingeschränkt und Kritiker zum Schweigen gebracht würden, sagte Guterres. Neonazis und Rassisten nutzten die Pandemie aus, um sozialen Unfrieden zu schüren und Zulauf zu gewinnen. »Wir brauchen weltweit koordiniertes Vorgehen, um diese große und wachsende Gefahr zu bannen«, sagte er.

England plant Ende des Lockdowns

10.03 Uhr: In England sollen die Schulen am 8. März wieder öffnen. Das kündigte der für die Impfkampagne zuständige Minister Nadhim Zahawi an. Ab dann sollen sich auch zwei Personen im Freien treffen können. Vom 29. März an dürften dann zwei Familien zusammenkommen, auch Outdoorsport werde wieder erlaubt sein, sagte Zahawi dem Radiosender LBC.

Die britische Regierung will noch an diesem Montag Daten über die Wirksamkeit ihrer Impfkampagne präsentieren. Mit Spannung werden vor allem Daten zum AstraZeneca-Impfstoff erwartet. »Es sieht gut aus«, sagte Zahawi dem britischen Nachrichtensender Sky News. Das Impfprogramm beginne, Früchte zu tragen.

Details werde Premierminister Boris Johnson am Nachmittag vorlegen, wenn er seinen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung des Lockdowns in England im Parlament vorstelle, sagte Zahawi. Gesundheit ist im Vereinigten Königreich Sache der einzelnen Landesteile. In Schottland, Wales und Nordirland bestimmen die jeweiligen Regionalregierungen über die weiteren Maßnahmen.

»Unsere Entscheidungen werden bei jedem Schritt auf der Grundlage der neuesten Daten getroffen, und wir werden bei diesem Ansatz vorsichtig sein, damit wir die bisher erreichten Fortschritte nicht wieder zunichtemachen«, wurde Johnson vorab von seinem Büro zitiert.

In Großbritannien wurden inzwischen etwa 17,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft. Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Wochen massiv zurückgegangen. Trotzdem liegen sie noch immer auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche wird derzeit mit 124 angegeben. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Zahl stammt allerdings vom 16. Februar.

Trotz Absage: Hunderte bei Start der Basler Fasnacht

09.45 Uhr: In Basel haben sich trotz abgesagter Fasnacht am Montag im Morgengrauen mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt versammelt, wie örtliche Medien berichteten. Normalerweise findet am Montag nach Aschermittwoch um 4.00 Uhr morgens der Auftakt, der traditionelle »Morgenstraich«, der dreitägigen Fasnacht statt. Wegen der Corona-Pandemie war das Fest zum zweiten Mal in Folge abgesagt worden.

Die Polizei war den Medienberichten zufolge präsent, hielt sich aber zurück. Die meisten der Anwesenden hätten sich an das Trommel- und Pfeiferverbot gehalten. Normalerweise ziehen die Fasnachtsvereine (Cliquen) mit lautem Trommel- und Piccoloflötenkonzert durch die Straßen. Einige ließen Musik aus mitgebrachten Boxen erklingen. Zu den Umzügen gehören normalerweise auch große bemalte Laternen, die auf Wagen durch die Straßen gezogen werden. Einige Fasnachtsvereine hatten Laternen aus dem vergangenen Jahr auf einem Platz aufgestellt.

Nach Angaben der Polizei hätten keine Bußgelder verhängt werden müssen, es sei ein »ruhiger Nicht-Morgestraich« gewesen. Vor einer Woche verlief der Fasnachtstag in Einsiedeln anders: Dort hatten mehr als 1000 Menschen spontan auf den Straßen gefeiert, darunter auch ein Parlamentarier. Die Polizei hatte dort zahlreiche Bußzettel ausgestellt, weil Leute sich nicht an die Abstandsregeln hielten.

NRW bekommt mehr Biontech-Impfstoff

09.17 Uhr: Nordrhein-Westfalen kann die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer schon bald steigern. Statt wie bisher geplant 70.000 Dosen stünden ab März pro Woche 100.000 zur Verfügung, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Verabreichung betrifft vorerst Menschen ab 80 Jahren. Der Grund für das Plus von 30.000 pro Woche sei, dass das Unternehmen seine Lieferungen erhöht.

Wer nun einen Termin bei einem Impfzentrum ausmacht, der könnte früher an der Reihe sein als jemand, der seinen Termin vor der Liefererhöhung vereinbart hat. Die alten Termine bleiben bestehen und werden nicht nach vorne gezogen.

Bildungsmisere in Corona-Zeiten: In den Schulen zeigt sich, was in Deutschland schiefläuft

09.05 Uhr: Kein Konzept, Zuständigkeitswirrwarr, katastrophale Krisenkommunikation: Das Schulchaos ist eines Landes, das sich für modern, innovativ und effizient hält, nicht würdig. Der SPIEGEL-Leitartikel von Silke Fokken.

Kassenärzte wollen auch Biontech-Impfstoff in Praxen einsetzen

8.33 Uhr: Die Kassenärzte wollen auch den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer in ihren Praxen verabreichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Erste Daten hätten gezeigt, dass Transport und Lagerung des Präparats auch bei deutlich höheren Temperaturen möglich sei. »Das wiederum ist die Voraussetzung, um in den Praxen zu impfen. Das heißt, auch Biontech sehen wir als Impfstoff in den Praxen«, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, im ZDF-»Morgenmagazin«.

Wann die Ärzte mit den Impfungen in den Praxen beginnen werden, könne man derzeit »schwer präzise festmachen«. Noch gebe es keine ausreichenden Impfmengen. »Ich denke, ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen wird uns da mehr Klarheit bringen«, so Gassen.

Der Impfstoff von Biontech und Pfizer bleibe neuen Untersuchungen der Hersteller zufolge auch zwei Wochen lang bei minus 25 bis minus 15 Grad Celsius stabil, hatten die Unternehmen am Freitag mitgeteilt. Bislang musste der Impfstoff den Vorgaben der Hersteller zufolge bei minus 80 bis minus 60 Grad gelagert werden, was die Logistik für das Impfen erschwert hatte.

Giffey für mobile Impfteams in Schulen und Kitas

8.20 Uhr: Familienministerin Franziska Giffey dringt auf eine rasche Impfung von Schul- und Kita-Personal. »Ich bin dafür, dass wir dort mit mobilen Impfteams arbeiten«, sagt die SPD-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin«. »Dadurch könnte das Ganze viel effizienter laufen, viel schneller gehen.«

Solange Impfungen noch nicht möglich seien, werde auf Tests und Hygienekonzepte gesetzt. Die Schulöffnungen seien richtig, wichtig sei aber auch ein differenziertes Vorgehen. »Wenn es einzelne Regionen, Gebiete gibt, in denen die Inzidenz unverhältnismäßig steigt, wenn es Mutationen gibt, die auftreten, dann muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden.«

Schleswig-Holstein will Impfung von Schulpersonal binnen Wochen

8.03 Uhr: Schleswig-Holstein will Schulpersonal in den kommenden Wochen eine Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca anbieten. Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieher an Schulen sowie Kita-Kräfte müssten priorisiert geimpft werden, sagte Bildungsministerin Karin Prien im Deutschlandfunk.

Nach einer Aufnahme dieser Personen in die Gruppe zwei der erhöht Impfberechtigten müsste es möglich sein, in den nächsten Wochen bereits mit den Impfungen zu beginnen. Dafür solle, wie auch in Baden-Württemberg geplant, der Wirkstoff von AstraZeneca genutzt werden, sagte die CDU-Politikerin.

Berliner Amtsärzte fordern neue Lockerungsstrategie

7.40 Uhr: Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei »nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50« zu koppeln, heißt es laut dem »Tagesspiegel« in einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte für die Senatskanzlei.

Stattdessen schlagen die Mediziner demnach »intensive Maßnahmen der Infektionsprävention« für Alte und Kranke vor. Gleichzeitig solle es eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder geben.

BVB akzeptiert mögliche Strafe

7.28 Uhr: Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke hat die Jubelbilder der BVB-Spieler nach dem Derbysieg gegen den FC Schalke 04 verteidigt. »Stellen Sie sich doch mal vor, die Mannschaft fährt nach dem Triumph heim, die Fans stehen jubelnd draußen und unsere Spieler sitzen wie Wachsfiguren ohne Mimik und Gestik drinnen im Bus. Das kann es ja auch nicht sein«, sagte der 61-Jährige im Interview mit Sport1 und ergänzte: »Dennoch müssen wir uns alle an Regeln halten!«

Vor dem Trainingsgelände des Dortmunder Fußball-Bundesligisten kam es am Samstagabend zu einer Ansammlung größerer Fan-Gruppen. Der BVB räumte nach den Jubelfeiern Verstöße gegen die Corona-Regeln ein. Auch die Spieler feierten im Bus ohne Masken und filmten dies »im Überschwang«, wie der Klub mitteilte. Auf einem Video, das auf dem Account von Mahmoud Dahoud auf Instagram zeitweise veröffentlicht worden war, war zu sehen, wie Marco Reus, Erling Haaland, Emre Can & Co. hinter der Frontscheibe Fans zujubelten, die sie mit Pyro in Empfang nahmen. Die Spieler sangen BVB-Lieder und skandierten »Derbysieger«. Das mehr als zehnminütige Video wurde in der Nacht zu Sonntag wieder gelöscht.

»Wichtig ist aber, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen, dass kein Spieler aus dem Bus rausgegangen ist und mit den Fans gefeiert hat«, sagte Watzke. Eine Strafe durch die Deutsche Fußball Liga werde der BVB akzeptieren und seine Lehren aus dem Fall ziehen. »Wir werden den Fall aufarbeiten und mit der Polizei und allen Beteiligten dafür sorgen, dass so etwas nicht noch mal vorkommt. Wir tragen als Borussia Dortmund eine große Verantwortung. Wir entschuldigen uns aufrichtig dafür.«

Scholz macht Impfstoffe unnötig teurer

7.04 Uhr: Seit Jahresanfang könnten Impfstoffe und Coronatests deutlich billiger sein. Handeln müsste Finanzminister Olaf Scholz, doch nach SPIEGEL-Informationen zögert er. Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet Scholz auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen.

RKI registriert mehr als 4300 Neuinfektionen

6.04 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 4369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb eines Tages 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen 24 Stunden 4426 Neuinfektionen und 116 neue Todesfälle verzeichnet.

Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 3.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 61,0 – und damit höher als am Vortag (60,2). Vor vier Wochen, am 25. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 111,2 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden – er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.390.928 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 3.10 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.198.000 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67.903.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Beschränkungen in Neuseeland enden

5.58 Uhr: In Neuseelands größter Stadt Auckland enden die kürzlich wieder eingeführten Corona-Einschränkungen. Der Lockdown solle um Mitternacht Ortszeit (12 Uhr MEZ) aufgehoben werden, teilte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag mit. Wegen drei Neuinfektionen war in Auckland ein dreitägiger Lockdown verhängt worden. Außerdem hatte Ardern eine landesweite Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz angeordnet.

Wegen extrem strenger Maßnahmen und genauer Kontaktverfolgungen ist Neuseeland bislang gut durch die Pandemie gekommen. In dem Inselstaat im Südpazifik mit knapp fünf Millionen Einwohnern gab es nur 2001 Fälle und 26 Tote. Am Montag wurde ein neuer Fall gemeldet. Der Patient sei seit Freitag in Quarantäne, teilte das Gesundheitsministerium mit. In der vorigen Wochen begannen in Neuseeland die Impfungen.

Grundschulen und Kitas öffnen in mehr Ländern

5.30 Uhr: Nach Öffnungen in Niedersachsen und Sachsen nehmen in weiteren zehn Bundesländern Kitas und Grundschulen wieder ihren Betrieb mit Präsenzunterricht auf oder weiten ihn aus. Unterricht soll entweder im Wechselbetrieb stattfinden mit halben Klassen, die abwechselnd zur Schule kommen, oder im Vollbetrieb mit festen Gruppen, die sich möglichst nicht begegnen sollen. In den Kitas werden wieder mehr oder alle Kinder betreut. Die Einzelheiten regelt jedes Bundesland für sich.

»Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen«, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. »Kinder, besonders jüngere, brauchen einander.« Angesichts der Infektionszahlen rief die CDU-Politikerin aber dazu auf, »alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen«, um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten zu können.

Wirtschaft: Steuerliche Entlastungen gehen nicht weit genug

4.15 Uhr: Wirtschaftsverbänden gehen die von der Koalition geplanten steuerlichen Entlastungen nicht weit genug. Sie fordern erneut eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. »Nach aktuellem Stand wird auch das Jahr 2021 ein herausforderndes, für einige Unternehmen sogar existenzbedrohendes Jahr«, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in einer Stellungnahme zu einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag.

Die Große Koalition will Unternehmen mit Corona-bedingten Verlusten stärker unter die Arme greifen. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Die Verbände wollen aber eine deutlichere Anhebung des Volumens sowie vor allem eine Erweiterung des Zeitraums. Bei der steuerlichen Berücksichtigung der Corona-bedingt im Jahr 2021 entstehenden Verluste sei es dringend geboten, den Verlustrücktrag mindestens zwei Jahre zurück zu ermöglichen, hieß es. Dies würde die Liquidität in den Unternehmen verbessern.

Die Stellungnahme kommt von acht Verbänden, darunter dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Zeitung: Bundestagswahl wird wegen Corona teuer wie nie

3.03 Uhr: Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl nach einem Bericht der »Saarbrücker Zeitung« so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium veranschlage für die Wahl am 26. September Kosten von insgesamt 107 Millionen Euro, berichtete die Zeitung. Als einen der Gründe nannte das Ministerium, dass wegen der Pandemie deutlich mehr Briefwähler erwartet werden. Damit lägen die Kosten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über der Marke von 100 Millionen Euro. Die Wahl 2017 schlug noch mit 92 Millionen Euro zu Buche.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, wegen Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer fällig werden. Das würde dann zu Mehrausgaben bei den sogenannten Erfrischungsgeldern führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt zwischen 25 und 35 Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts werden am 26. September im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein.

KBV-Chef: Wer AstraZeneca-Vakzine ablehnt, muss warten

2.04 Uhr: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich angesichts der Skepsis gegenüber dem AstraZeneca-Impfstoff für eine Lockerung der Impfreihenfolge aus. »Wenn ein Impfangebot an jemanden ergeht und das wird abgelehnt, muss derjenige sich wieder ganz hinten anstellen und es kommen zuerst andere dran«, sagte Gassen der »Rheinische Post«. Zunächst müsse ärztliches Personal in der Fläche durchgeimpft werden.

Ihm fehle jedes Verständnis dafür, sich nicht mit AstraZeneca impfen zu lassen, sagte Gassen. »Dann muss man sagen: Wer nicht will, der hat schon. In Mangelzeiten ist diese Diskussion absurd«, so der KBV-Chef. »Der AstraZeneca-Impfstoff ist hochwirksam, wirksamer als jeder Grippe-Impfstoff.«

Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr

1.33 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre »sehr hilfreich«, durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.

Esken fügte hinzu, dass sie auch grundsätzlich nicht viel vom Sitzenbleiben halte. Sie halte dies für eine pädagogisch und in Bezug auf die Entwicklung des Schülers »fragwürdige Maßnahme«, die nicht wirke. Partielle Leistungsschwächen oder eine »schwierige Phase«, die der Schüler gerade persönlich durchmache, würden nicht dadurch behoben, dass »man einfach ein Schuljahr wiederholt«. Anstelle des Sitzenbleibens müssten Förderangebote und eine gute Begleitung des Schülers organisiert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits vor einigen Wochen gefordert, dass am Ende des laufenden Schuljahrs sämtliche Schülerinnen und Schüler versetzt werden müssten.

Montgomery warnt vor steigenden Fallzahlen bei Lockerungen

1.00 Uhr: Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, warnt angesichts steigender Infektionszahlen vor Lockerungen. »Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich«, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denn bei jeder Öffnung gebe es einen deutlichen Anstieg der Zahlen.

»Der Inzidenzwert zeigt, wo wir aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum – und genau das ist jetzt der Fall.« Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den bundesweiten Sieben-Tage-R-Wert am Sonntagnachmittag mit 1,10 angeben, er lag damit zum dritten Mal in Folge über der kritischen Marke von 1,0. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte wieder auf über 60 Fälle pro 100.000 Einwohner.

SPD-Generalsekretär fordert Öffnungsbeschlüsse

0.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Gipfel am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse. »Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land«, sagt Klingbeil im Politik-Talk der »Bild«-Zeitung. Von der Politik müsse nun andere Signale ausgehen »als immer dieses Zumachen, Verlängern«. Es müsse nachvollziehbar werden, ab wann was geschehe.

Klingbeil äußerte zudem Zweifel am Versprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab dem 1. März kostenlose Corona-Tests für alle Bundesbürger bereitzustellen. »Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir die nächste Enttäuschung schaffen.« Es gebe noch »viele Fragen«, die Spahn nicht beantwortet habe.

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