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Bund und Länder wollen ein früheres Impfen von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern gegen Covid-19 prüfen lassen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bei ihren Corona-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt.

Die Lehrerinnen und Erzieher würden damit bei den Impfungen in die Prioritätsstufe 2 aufrücken. Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es demnach bei den Gesprächen. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieherinnen und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.

In der seit Montag geltenden, erstmals geänderten Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte weiter zur Gruppe drei – zusammen mit Über-60-Jährigen. Derzeit laufen Impfungen der Gruppe eins, zu der Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal mit höchstem Ansteckungsrisiko zählen. Angestrebt wird, die Impfungen in dieser Gruppe gegen Ende März abzuschließen. Dann könnte die zweite Prioritätsgruppe folgen.

Zuvor hatte Merkel im Streit um baldige Schul- und Kita-Öffnungen nachgegeben und die Entscheidung darüber den Ländern überlassen. Sie hätte sich gewünscht, dass sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie zu Schulen und Kitas hätten verständigen können, sagte Merkel – zum Beispiel auf Öffnungen zum 1. März. Einige Länder hätten aber bereits vor der Runde Vorfestlegungen getroffen, die sie nicht aufhalten könne, beklagte die Kanzlerin demnach.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll auf Merkels Äußerungen mit den Worten reagiert haben: »Angela, ich bin über deinen Kurswechsel nicht erfreut.«

In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hieß es nun: »Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.«

Familienministerin Franziska Giffey hatte beim Thema Schulen und Kitas unmittelbar vor der Videokonferenz Tempo gefordert und sich erneut für umfangreiche Tests für Beschäftigte der Einrichtungen ausgesprochen. »In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren«, schrieb die SPD-Politikerin bei Facebook.

Nächste Öffnungsschritte ab Inzidenz von 35

Bund und Länder wollen nächste Öffnungsschritte an eine 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ländern knüpfen. »Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.«

Auch der nächste Beratungstermin von Merkel und den Länderchefs ist beschlossen: Am 10. März soll es neue Gespräche geben.

Icon: Der Spiegel