Corona-Beschlüsse von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten: Chaos Corona Club
Icon: vergrößernKanzlerin Merkel mit MPK-Chefs Müller und Söder
Foto: Michael Kappeler / dpa
Gegen ein Uhr geht es dann endlich weiter. Ein Uhr nachts, wohlgemerkt.
»Guten Morgen allerseits«, sagt die Kanzlerin Teilnehmern zufolge zur Begrüßung. Knapp sieben Stunden war die Video-Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel unterbrochen, nun sind alle wieder zurück an den Bildschirmen.
Mitten in der Nacht.
Dass es überhaupt nochmal weitergeht, ist fast schon eine Überraschung. Unbedingt wolle man die Sache fortsetzen, hieß es zwar von allen Seiten während der Unterbrechung, in der Merkel dem Vernehmen nach vor allem mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als stellvertretender Vorsitzender der MPK, Vizekanzler Olaf Scholz und dem Regierenden Bürgermeister und MPK-Chef Michael Müller (beide SPD) beriet. Doch mit jeder Stunde, die die Pause andauerte, stieg auch die Wahrscheinlichkeit, dass man dieses Mal nicht mehr zusammen kommt.
Allerdings wäre es wohl endgültig die politische Bankrotterklärung im Management dieser Krise gewesen. Und das wollte dann doch niemand.
Als die Runde zehn Stunden zuvor virtuell zusammentritt, ist es Montagnachmittag. Dass Deutschland bereits mitten in der dritten Coronawelle steckt, darüber gibt es unter den Teilnehmern der Runde zum Wochenbeginn keinen Dissens. Wohl aber über die Frage, wie dramatisch die Situation wirklich ist – und wie man nun weiter vorgehen soll. Zusätzliche Lockerungen? Das findet längst nicht jeder Länder-Regierungschef ausgeschlossen.
Kanzleramtschef Helge Braun, so wird berichtet, präsentiert der Runde zu Beginn eine Grusel-Grafik nach der anderen, um den Ernst der Lage zu betonen. Aber das Problem nach gut anderthalb Dutzend Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen mit Braun und der Kanzlerin ist eben auch: Mancher kann es einfach nicht mehr hören und sehen. Das ewige Warnen und Mahnen der CDU-Regierungschefin und ihres Getreuen haben sich abgenutzt. Andererseits haben der Mediziner Braun und die Physikerin Merkel die Fakten und Zahlen ja immer noch auf ihrer Seite.
Aber darum geht es im dreizehnten Monat der Pandemie nicht nur einem Teil der Bürger nicht mehr, die einfach nur noch genervt sind und ihr Leben zurück haben wollen, sondern offenbar auch manchem Ministerpräsidenten.
Und obwohl die Länder-Chefs selbst ja einen Teil der Verantwortung dafür tragen, warum einiges in dieser Krise längst nicht so funktioniert wie angekündigt und geplant, laden sie mitunter ihren Frust nun auch bei Merkel und der Bundesregierung ab.
Und schon zu Beginn der Runde gegen 15 Uhr zeichnet sich ab, bevor es in die konkrete Debatte um die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage geht, dass Ministerpräsidenten wie Schleswig-Holsteins Daniel Günther und Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (beide CDU) auf konkrete weitere Lockerungen drängen, wie immer hält vor allem Bayerns CSU-Regierungschef Söder dagegen. Die beim letzten Mal vereinbarte Notbremse in besonders betroffenen Regionen wird am Ende nochmals bekräftigt.
Aber manches läuft diesmal auch anders als gewohnt: So plädiert der Christdemokrat Haseloff plötzlich dafür, Unternehmen zu Coronatests bei ihren Mitarbeitern zu verpflichten. »Mir ist das alles zu weich«, sagt er dem Vernehmen nach. »Wir kriegen die Zahlen nicht runter, wenn die Wirtschaft nicht mitzieht.« Aber das ist die Linie der SPD-Seite, die – wie auch beim Thema Homeoffice – eine schärfere Gangart gegenüber den Unternehmen fordert. Prompt äußert sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet, seit Januar auch CDU-Bundesvorsitzender zu Wort. Es sei doch die Linie der Unionsländer, »dass wir jetzt nichts per Verordnung regeln, sondern noch abwarten«, sagt er Teilnehmern zufolge. Und so wird es dann auch beschlossen.
Testen und Impfen – vor allem daran hapert es weiterhin in Deutschland. Auch der Sondergipfel von Merkel und den Ministerpräsidenten am vergangenen Freitag konnte daran nichts ändern: Die Kanzlerin versuchte sich anschließend in Optimismus, aber davon gehen die Zahlen der Geimpften und der Getesteten auch nicht hoch.
Erst am Montag legte die Bundesregierung Zahlen vor, die belegen sollen, dass für die kommenden Wochen ausreichend Corona-Tests zur Verfügung stehen. Demnach habe die sogenannte Taskforce Testlogistik den Ländern abrufbare Kontingente von über 130 Millionen Selbsttests für März und April vermittelt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Aber das heißt eben noch lange nicht, dass die Tests auch schon da wären.
Auf dem Papier, das ist das Problem, sieht vieles ganz ok aus – aber in der Realität fehlt es aktuell weiter an allen Ecken und Enden.
Aber an diesem Montag reicht es nach drei Stunden dann auch der Kanzlerin, als die Runde über den sogenannten kontaktarmen Urlaub diskutiert. Mehrere Länderchefs, darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihre Kollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (beide SPD) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff kritisieren, es sei nicht nachvollziehbar, Mallorca-Reisen ohne anschließende Quarantäne zuzulassen – Bürgern die Ferien im eigenen Bundesland aber zu verbieten. Sie wollen mit einer Protokollerklärung ausscheren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nennt es dem Vernehmen nach »absolut begründbar«, Übernachtungen in Wohnwagen und Ferienwohnungen zu erlauben.
Doch da widerspricht Merkel vehement. »Das ist nicht die richtige Antwort auf die Lage«, sagt sie Teilnehmern zufolge. Und weiter: »Ich glaube nicht, dass man damit vor der Öffentlichkeit bestehen kann.« Die Kanzlerin warnt, die Maßnahmen reichten nicht aus: Wenn man nur die geplante Notbremse beschließe, drohe Mitte April bundesweit eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner. »Wollen wir das? Und wie lange brauchen wir dann, um das wieder zu stoppen? Ich habe nichts in der Hand, was mich daran glauben lässt, dass es nicht so kommt. Nichts.«
Zuvor hat es parteiübergreifend großen Unmut bei den Länderchefs über die Entscheidung der Bundesregierung gegeben, die Reisewarnung für Mallorca aufzuheben, weil so Tausende von Urlaubern von der Baleareninsel zurückkehren – ohne getestet zu werden oder in Quarantäne zu müssen.
Die Mallorca-Rückkehrer nicht zu testen, »das geht nicht, Leute«, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer laut Teilnehmern. Merkel habe dem zugestimmt, aber auch gesagt: Man dürfe sich nicht rechtswidrig verhalten. Eine Quarantäne-Pflicht wird deshalb verworfen.
Und flächendeckende Tests für die Rückkehrer? Da wird es dem Vernehmen nach kurz unangenehm für Verkehrsminister Andreas Scheuer: Im Corona-Kabinett habe man doch besprochen, dass der CSU-Mann die Fluggesellschaften fragen soll, ob sie die Passagiere bei Einreise testen können, sagt Merkel Teilnehmern zufolge. Scheuers Antwort: Er habe jetzt in anderthalb Stunden noch nicht alle erreicht. Aber Lufthansa/Eurowings könnte das wohl machen. »Immerhin hast du mit einer Airline telefoniert«, so wird Merkels spöttische Antwort wiedergegeben. Am Ende wird beschlossen, dass es bei Reisen ins Ausland eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug geben wird, sie soll die Voraussetzung für die Einreise werden.
Schließlich verlangt Merkel eine Pause, von 15 Minuten ist die Rede. Daraus werden schließlich fast sieben Stunden.
Mit Söder, Scholz und Müller einigt sich die Kanzlerin in diesen Stunden allerdings auf einen Plan, der gegen Mitternacht zunächst vom SPIEGEL öffentlich gemacht wird – und zu später Stunde nochmal für ordentlich Alarm sorgt: Die Viererrunde schlägt vor, über die Ostertage alle Geschäfte inklusive Supermärkte auch am Gründonnerstag und am Samstag zu schließen. Eine Art Kurzzeit-Super-Shutdown.
Im Beschlusspapier ist schließlich von einer »erweiterten Ruhezeit zu Ostern« die Rede, Lebensmitteleinkäufe sollen am Ostersamstag dann doch erlaubt sein. Merkel spricht auf der Pressekonferenz – inzwischen ist es halb drei am Dienstagmorgen – von »sehr unkonventionellen Maßnahmen«.
»Im guten Geist« habe man die Beschlüsse gefasst, sagt die Kanzlerin zum Abschluss. Der eine oder andere Beteiligte dürfte das beinahe als Hohn verstehen – die »schwere Geburt«, von der die MPK-Chefs Müller und Söder unisono sprechen, klingt da schon etwas zutreffender.
In Wahrheit haben Merkel und die Ministerpräsidenten in den Abgrund geschaut und den Absturz mit aller Kraft nochmal verhindern können. Aber die Nerven aller Beteiligten dürften bei der nächsten Zusammenkunft am 12. April noch blanker liegen, besonders wenn sich die Zahlen so weiter entwickeln wie befürchtet. »Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker«, sagt Merkel.
Aber politisch kann es so auch nicht weitergehen.
Icon: Der Spiegel

