CDU und Wirtschaftspolitik: Eine Partei ohne Plan
Icon: vergrößernWirtschaftsminister Altmaier, Kanzlerin Merkel: Den wirtschaftspolitischen Kompass verloren
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Es gab mal eine Zeit, in der sich die CDU als wirtschaftspolitische Reformkraft verstand. Sie entwarf Steuersysteme, die auf Bierdeckel passen. Sie wollte die Sozialkassen von den Arbeitskosten entkoppeln. Und ihre Vorsitzende hielt Reden, in denen sich Wörter wie »Systemwechsel«, »Strukturreform« und »Neuland« aneinanderreihten. Es gehe um eine neue »Gründerzeit«, rief Angela Merkel damals ihren Parteifreunden zu, in der die Menschen wieder erfahren könnten, »was wirtschaftlicher Fortschritt heißt«.
Fast zwei Jahrzehnte Jahre später ist von der einstigen Aufbruchstimmung wenig übrig geblieben. Im Herbst der Merkel-Ära überbieten sich die führenden Politiker der Partei darin, widersprüchliche Signale und verwirrende Botschaften auszusenden. Kanzleramtschef Helge Braun will die Schuldenbremse aussetzen, die einst das Premiumprodukt im CDU-Sortiment war. Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte den Umfang der staatlichen Firmenbeteiligungen zurückfahren, den er zuvor im Rahmen seiner »neuen Industriepolitik« kräftig ausgeweitet hatte.
