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Seit Montagmorgen gibt es Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern. Von der Union kommt Lob – aber auch die Forderung nach mehr Zurückweisungen. Unterdessen gibt es weiter Diskussionen um die Kanzlerkandidatur.

Innenministerin Nancy Faeser weitet die Grenzkontrollen auf alle deutschen Nachbarländer aus – und aus der CDU kommt Zustimmung, aber auch die Forderung nach weiteren Maßnahmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, sagte im ntv "Frühstart", es habe sich gezeigt, dass Schleierfahndungen nicht ausreichten und stationäre Kontrollen nötig seien. "Das war in der Vergangenheit erfolgreich und deswegen gehe ich davon aus, dass es das auch in der Zukunft sein wird."

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Die Entscheidung der Bundesregierung sei zwar gut und richtig, so der CDU-Politiker, "sie wird aber alleine nicht den Durchbruch bringen." Jeder Migrant, der nach Deutschland komme und um Asyl bitte, werde in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht und es gebe ein Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. "Das führt halt im Ergebnis dazu, dass diese Menschen dann für längere Zeit – manche auch für immer – hierbleiben." Deswegen müssten umfassend Menschen zurückgewiesen werden. "Es muss eben auch zu Zurückweisungen derer kommen, die in einem anderen europäischen Land längst einen Asylantrag hätten stellen können."

Anlässlich der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Usbekistan warf Frei der Ampel-Koalition vor, Migrationsabkommen nur mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kämen. Als Beispiel nannte er Usbekistan und Kenia. Frei forderte, zunächst mit Ländern wie der Türkei zu sprechen. "Das wäre sehr viel effektiver." Er begrüßte allerdings Verhandlungen mit Usbekistan zur Abschiebung von afghanischen Straftätern über das Land. "In jedem Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung." Bisher habe man immer nur gehört, dass man nach Afghanistan nicht abschieben könne.

Frei: Merz hat bessere Werte als Scholz

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union stellt sich der Parlamentsgeschäftsführer hinter seinen Parteichef Merz. "Es spricht jedenfalls nichts gegen Friedrich Merz." Er sei als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich und habe die Union nach der Wahlniederlage von 2021 sehr schnell wieder aufgerichtet. Die Union verbessere sich zudem seit Wochen in den Umfragen.

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"Und dafür trägt er als Parteivorsitzender und als Fraktionsvorsitzender natürlich die wesentliche Verantwortung." Auch die persönlichen Umfragewerte von Merz seien zuletzt gestiegen – gerade im Vergleich zu Kanzler Scholz. "Ich glaube, wir müssen uns darüber keine Gedanken machen."

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe selbst gesagt, dass Merz als Vorsitzender der größeren CDU das erste Zugriffsrecht habe und das werde auch von niemandem in Zweifel gezogen. "Also insofern ist er in der Pole Position." Nichtsdestotrotz müsse die K-Frage formell und einvernehmlich zwischen den beiden Schwesterparteien geklärt werden, so Frei.

Quelle: ntv.de