Cannabis: Bundestag stimmt für Legalisierung
Für die selbst ernannte »Fortschrittskoalition« ist die Legalisierung von Cannabis ein wichtiges Vorhaben. Nun haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP im Bundestag das entsprechende Gesetz beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten mit »Ja«, 226 mit »Nein«. Es gab vier Enthaltungen. Die Pläne der Regierung sehen keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln bereits ab dem 1. April vor.
Ob der Zeitplan realisiert werden kann, ist aber fraglich. Ende März kommt das Gesetz in den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort zwar nicht. Die Länder könnten aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen – und die Pläne so noch abbremsen.
Bei der Debatte war es ungewöhnlich voll für einen Freitagnachmittag im Parlament. Unter lauten Zwischenrufen debattierten die Abgeordneten den Gesetzentwurf, bei dem es auch bis zuletzt Unstimmigkeiten in der Ampelfraktion gab: Mehrere SPD-Abgeordnete hatten sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Durch das Gesetz soll zunächst der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis respektive 50 Gramm innerhalb eines Monats für Erwachsene entkriminalisiert werden. Bis zu drei Pflanzen soll eine Person zu Hause anbauen dürfen. Ab Sommer soll es erlaubt sein, gemeinsam in Vereinen Cannabis anzubauen. Der Handel mit Minderjährigen soll mit mindestens zwei Jahren Gefängns bestraft werden. Kiffen ist künftig in der Öffentlichkeit erlaubt – aber nicht in Sichtweite von Schulen und Kitas. Zudem soll es für Unternehmen einfacher werden, Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland anzubauen.
»Wir verfolgen zwei Ziele. Das erste ist, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Das zweite Ziel ist ein besserer Kinder- und Jugendschutz«, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Debatte.
Es gebe steigende Konsumentenzahlen und starke Verunreinigung des Cannabis auf der Straße. »Wir können so nicht weitermachen«, rief er. Insbesondere sollten Jugendliche über die Folgen von Cannabiskonsum unter 25 Jahren aufgeklärt werden. »Ich war selbst über viele Jahre hinweg ein Gegner der Cannabislegalisierung«, aber inzwischen würden Suchtforscher zu diesem Schritt raten.
»Was hat der Minister geraucht?«
Die Union entgegnete, die Ampel habe sich wohl gar keine Gedanken darüber gemacht, was die Cannabislegalisierung für das deutsche Gesundheitssystem bedeuten werde. Jugendliche würden gefährdet, gegen den Schwarzmarkt werde die Legalisierung kaum helfen, hieß es. »Was hat der Minister geraucht?«, lautete ein Zwischenruf aus den Reihen der Fraktion.
»Sie machen nicht mehr und nicht weniger als Klientelpolitik«, warf etwa Axel Müller der Ampelfraktion vor. Cannabis könne Psychosen hervorrufen. Zudem werde die Justiz schweren Schaden an der Reform nehmen, wenn bald zahlreiche Betäubungsmitteldelikte rückwirkend unwirksam würden. »Sie machen unser Land zum Gespött der ganzen Welt«, sagte Müller. Parteikollege Stefan Pilsinger versprach, unter einer Unionsregierung werde das Ganze wieder rückgängig gemacht: »Bald ist Bubatz wieder illegal.«
»Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik«
Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther lobte in der Debatte die Legalisierung von Cannabis dagegen. »Dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik«, sagte sie. Es werde zudem ein Durchbruch für Cannabis als Medizin geschaffen: Künftig soll es Unternehmen leichter gemacht werden, Cannabis auch in Deutschland anbauen zu können. Bislang geht das nur über ein kompliziertes Vergabeverfahren. Auch die FDP lobte den künftig erleichterten Zugang zu Medizinalcannabis.
Ates Gürpinar von der Linken warf der Unionsfraktion vor, kein Problem mit Alkohol zu haben, obwohl dieses Suchtmittel gefährlicher sei als Cannabis. »Betreutes Trinken ab 14 Jahren passt in Ihre Welt«, rief er, »aber Cannabis bringt unsere Kinder um!« Dabei hülfen eine gute Legalisierung und Präventionsarbeit dem Jugendschutz. Die Konservativen hätten aber einen Teilerfolg gehabt: Die Koalition habe sich nicht mehr getraut, den ganzen Weg zu gehen. Durch die halbherzige Legalisierung werde der Schwarzmarkt nicht wirklich zurückgedrängt. Es brauche sofort eine zweite Säule der Legalisierung.
