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Ausgerechnet Hans-Ulrich Rülke. Rülke, 59, Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg, gilt als harter Hund, als Liberaler alter Schule. Lange war er ein erklärter Gegner des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Nun aber könnte Rülke den Weg für eine grün-rot-gelbe Koalition im Südwesten bereiten. Wenn man eine »bessere Landesregierung« wolle, sagt Rülke, ginge das »nur mit der FDP«.

Natürlich, am liebsten würde er mit der CDU regieren. Doch das geben die Zahlen nicht mehr her. 2016 lehnte Rülke die Ampel noch ab, aber die FDP und er müssen sich auf neue Partner einlassen, wenn sie regieren wollen.

In Rheinland-Pfalz war das Ampelbündnis vor fünf Jahren noch eine Notlösung. Doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) führt die Koalition recht geräuschlos, und die drei Parteien wollen weiter zusammen regieren.

Am 14. März wird in beiden Ländern gewählt. Baden-Württemberg könnte als Labor für die Ampel auf Bundesebene dienen. Ein solches Bündnis ausgerechnet im Kernland des Liberalismus würde die Debatten befeuern. So zumindest die Hoffnung von Grünen und SPD.

Beide Parteien brauchen die Ampel als Machtoption. Sozialdemokraten und Grüne konkurrieren derzeit um Platz zwei, beide wollen ins Kanzleramt einziehen. Denkbar ist das laut Umfragen derzeit nur in einem rot-rot-grünen Bündnis – oder in einer Ampelkoalition.

Spitzengrüne blicken skeptisch auf Rot-Rot-Grün

Besonders Spitzengrüne schauen auf Rot-Rot-Grün (oder, wie sie betonen, Grün-Rot-Rot) mit Skepsis. Sich gerade in der Außen- und Verteidigungspolitik auf die Linken zu verlassen, fällt den Grünen schwer. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Interview mit dem SPIEGEL vor wenigen Wochen, »manche Positionen« seien in einer Regierung »nicht umzusetzen«, das sei »völlig eindeutig«. Die Linke müsse entscheiden, »ob sie mitgestalten will«. Hofreiter gehört zum linken Flügel seiner Partei – dass er sich so kritisch mit einem Bündnis links der Mitte auseinandersetzt, ist bemerkenswert.

Aus Parteikreisen heißt es, eine rein numerische Mehrheit reiche für eine solche Koalition nicht aus. Dafür wäre sie zu instabil, angesichts der Abweichler in den Reihen der Linken. Eine Ampel wäre daher für viele Spitzengrüne die angenehmere Koalition. Zudem haben sie kein Interesse daran, schon vor der Wahl als Juniorpartner der Union zu gelten.

»Das Narrativ, wir wollten unbedingt eine schwarz-grüne Koalition, kommt von der SPD«, sagt ein grüner Bundestagsabgeordneter. Ein anderer sagt, wenn es nach der Wahl die Optionen »Schwarz-Grün und eine Ampel unter grüner Führung« gebe, wäre es »verrückt«, ein Bündnis mit SPD und FDP nicht auszuloten.

Die SPD sieht sich allerdings nicht in der Rolle des Juniorpartners der Grünen. Obwohl diese derzeit in Umfragen vor den Genossen liegen, hoffen die Sozialdemokraten, dass Scholz als Bewerber mit der größten Regierungserfahrung punkten kann, sobald Grüne und Union ihre Kanzlerkandidaten nominiert haben.

Auch viele Genossen denken lieber über eine Ampel nach, als über Rot-Rot-Grün. »Ein Ampelbündnis ist nicht immer einfach«, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich. »Aber in Rheinland-Pfalz läuft es gut, und es bietet auch auf Bundesebene die Chance, die Union nach 16 Jahren zurück in die Opposition zu schicken.«

Siemtje Möller, Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises, nennt die Ampel eine »spannende Option«. Ein Bündnis mit Grünen und FDP wäre ihr lieber als Rot-Rot-Grün, sagt Möller. Mit der Linkspartei sehe sie in der Außen- und Sicherheitspolitik »kaum Spielraum für Annäherung«.

Sollte die SPD tatsächlich hinter den Grünen auf Platz drei landen, wäre auch die Rolle des Juniorpartners denkbar. Darüber will bei den Genossen aber niemand sprechen. Als Parteichefin Saskia Esken es im Sommer 2020 tat, erntete sie Entsetzen in den eigenen Reihen. Der Tenor: Damit gebe man jeden Führungsanspruch auf.

Nur wenige nahmen Esken intern in Schutz. Sie argumentieren, wenn die SPD als Juniorpartner mit der Union regiere, könne man sich auch einem von den Grünen geführten Bündnis nicht verweigern.

FDP-Führung meidet Annäherungsversuche

Ob die Ampelkoalition im Bund eine Chance hat, hängt aber vor allem an der FDP. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wurde nach vergangenen Landtagswahlen über eine Ampel nachgedacht. Gescheitert sind diese Überlegungen in erster Linie an den Liberalen.

Auch auf Bundesebene ist Werbung für ein Ampelbündnis aus der FDP derzeit nicht zu vernehmen – Christian Lindner hebt in Interviews lieber die schwarz-gelbe Option hervor. Zwar ist der neue Generalsekretär, Volker Wissing, auch Vizeministerpräsident in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, doch daraus erwächst noch keine Botschaft für die Republik.

Eine Ampelkoalition in Baden-Württemberg und eine mögliche Fortsetzung in Rheinland-Pfalz habe im Bund »keine Auswirkungen«, heißt es aus der Führungsspitze gegenüber dem SPIEGEL. Aber: Das »Rating« – also das Ansehen der FDP – würde durch eine Ampel »weiter steigen«. Die FDP gehe »eigenständig« in Wahlen. »Denkverbote«, heißt es aber auch, gebe es keine.

Wie wenig in der FDP-Führung dennoch mit einer Ampel gerechnet wird, zeigt der Hinweis, dass eine schwarz-gelbe Koalition in Umfragen »immer noch stärker als jede Form von Ampel« abschneide. Für manche in der FDP wäre eine Ampel ausgerechnet unter Leitung der Grünen zudem eine Horrorvorstellung. »Wenn das geschieht, gibt es bei uns einen Aufstand«, befürchtet ein FDP-Bundestagsabgeordneter.

Entspannung zwischen Kretschmann und Rülke

In Baden-Württemberg wäre mit einem Aufstand wegen des grünen Ministerpräsidenten vonseiten der FDP nicht zu rechnen – mit Widerstand aus den Reihen der SPD oder der Grünen gegen eine Ampelkoalition aber auch nicht. »Rülkes FDP wäre kein einfacher Partner, er ist kein Linksliberaler, aber auch kein Hindernis für eine Koalition«, sagt Baden-Württembergs SPD-Chef und Spitzenkandidat Andreas Stoch.

Auch die Grünen denken laut über eine Ampel nach. »Grün-Schwarz ist in Baden-Württemberg eine Große Koalition«, sagt ein Spitzengrüner aus dem Ländle. Das mache es für beide Partner schwer, sich zu profilieren. »Eine Ampel wäre für uns durchaus spannend«, sagt er.

Möglich sind diese Überlegungen auch, weil Rülke und Kretschmann inzwischen ein persönliches Verhältnis zueinander aufgebaut haben. Ein Auslöser für die entspanntere Beziehung dürfte ein Auftritt Kretschmanns im März 2020 auf der Burg Hohenzollern gewesen sein. Auf Einladung des FDP-Landeschefs Michael Theurer hielt Kretschmann eine Rede zum Gedenken an den früheren Außenminister Klaus Kinkel.

Dass Kretschmann den baden-württembergischen FDP-Politiker würdigte, war nicht selbstverständlich und wurde in der FDP als Botschaft aufgefasst. Für das anschließende Mittagessen in der Burg Hohenzollern hatte Theurer, selbst Ampelbefürworter, zu einem kleinen Trick gegriffen: Die beiden Kontrahenten Kretschmann und Rülke platzierte er am Tisch nebeneinander.

Ein weiteres Zeichen: Als Kretschmann kürzlich die Krebserkrankung seiner Frau öffentlich machte, überraschte Rülke mit der Mitteilung, er habe dem Ministerpräsidenten und seiner Gattin seine guten Wünsche »bereits vor einigen Tagen persönlich übermittelt«.

Den persönlichen Kontakt zwischen Grünen und FDP aufrechtzuerhalten, ist während der Pandemie auf Bundesebene schwieriger geworden, möglich ist er aber weiterhin. Konstantin von Notz, grüner Abgeordneter und Mitglied eines Gesprächskreises von Abgeordneten aus Grünen und FDP, erzählt, die grün-gelbe Runde habe sich auch zu Videokonferenzen getroffen. Der Austausch sei »gewohnt angenehm und vertraulich«.

Trotzdem ist die Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP hart. Wenn Spitzengrüne auf ihre seichte Oppositionsarbeit angesprochen werden, heißt es oft, man sei doch nicht Christian Lindner. Komplimente klingen anders.

Grüne Sticheleien gegen die SPD

Der SPD wirft man in Grünenkreisen vor, beleidigt zu sein. »Für die SPD ist es schwierig, dass wir vor ihnen liegen«, sagt ein grüner Abgeordneter. In Talkshows betont vor allem Parteichef Robert Habeck aber auffallend häufig, dass die SPD den Grünen inhaltlich am nächsten stünde.

Das sieht auch die SPD so. Die programmatischen Überschneidungen seien mit den Grünen am größten. Generalsekretär Lars Klingbeil pflegt ein gutes Verhältnis zu Grünengeschäftsführer Michael Kellner.

Als belastbarste Brücke zwischen Sozialdemokraten und Liberalen gilt FDP-Schatzmeister Harald Christ. Niemand kenne die handelnden Personen auf beiden Seiten so gut wie der ehemalige Mittelstandsbeauftragte der SPD, sagt ein Insider. Christ trat im Dezember 2019 aus der Partei aus und wechselte wenig später zur FDP.

Sollten die Mehrheitsverhältnisse Ende September stimmen, wird sich zeigen, ob das Vertrauen der drei ungleichen Partner ausreicht, um eine Koalition zu schmieden.

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