Bundesregierung plant Spitzengespräch zu Rettungspaket für die Lufthansa
Deutschlands größte Fluggesellschaft kann sich aus eigener Kraft nicht mehr selbst finanzieren – zu groß sind die Verwerfungen, die die Coronakrise verursacht hat. Nun kann das Unternehmen auf staatliche Hilfe hoffen.
Kaum ein Unternehmen ist so von der Coronakrise betroffen wie die Lufthansa. Der Flugverkehr ist um bis zu 90 Prozent eingebrochen, die Fluggastzahlen bewegen sich derzeit auf dem Niveau der Fünfzigerjahre. Nun soll es deshalb kommende Woche zu einem Spitzentreffen auf höchster Ebene zwischen Vorstand und Bundesregierung kommen. Dabei soll es um ein milliardenschweres Rettungspaket für den Dax-Konzern gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag erfuhr, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr über Staatshilfen verhandeln. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.
Bei dem Rettungspaket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Umstritten in der Bundesregierung sei aber noch, in welcher Form die Bundesregierung der Lufthansa hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik bei einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll. In den Regierungskreisen hieß es, an der Lufthansa dürfe nicht von allen Seiten gezerrt werden, die Lage sei ohnehin schon dramatisch genug.
Mitspracherechte für den Bund?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ab. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich." Laut Bericht wünscht sich Spohr eine stille Beteiligung des Bundes an der Airline.
Die Lufthansa ist von der Corona-Krise massiv betroffen. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Dem operativen Verlust von 1,2 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten des Jahres werde im laufenden Quartal ein noch ein höheres Minus folgen, hatte das Unternehmen angekündigt. Der Konzern sei absehbar nicht mehr in der Lage, den laufenden Kapitalbedarf mit weiteren Mittelaufnahmen am Markt decken zu können.
Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EU-Kommission muss zustimmen.
Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Nach der Krise werde Lufthansa voraussichtlich eine um 100 Flugzeuge kleinere Flotte haben, sagte der Vorstandsvorsitzende am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter. Daraus ergebe sich ein rechnerischer Überhang von 10.000 Mitarbeitern. "Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten", sagte Spohr.
