Bundeskanzler: Olaf Scholz lehnt Waffenstillstand im Gaza-Krieg ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. Er wandte sich damit gegen die jüngsten Forderungen muslimischer Staaten. »Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause finde ich nicht richtig«, sagte Scholz bei einer Veranstaltung der »Heilbronner Stimme«.
Hilfe für den Gazastreifen
Ein solcher Schritt bedeute, so der deutsche Regierungschef, »dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll«. Die Islamisten könnten die Zeit nutzen, um neue Waffen anzuschaffen und Israel zu attackieren. »Das wird man nicht akzeptieren können«, so Scholz. Er befürworte stattdessen »humanitäre Pausen«, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne oder ausländische Staatsangehörige ausreisen könnten.
Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte Scholz. Er gehe davon aus, dass es das Völkerrecht einhalte. Zugleich müsse die israelische Regierung sicherstellen, dass es im Westjordanland keine Angriffe jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung gebe. Es müsse die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geben.
Brutaler Angriff
Fünf Wochen nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, gibt es vermehrt Forderungen nach einer Waffenruhe. Die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) forderten bei einem Gipfeltreffen am Samstag in Saudi-Arabien ein Ende der »brutalen Aggression« Israels im Gazastreifen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die USA auf, Israel zum Stopp seiner Offensive zu bringen. »Es ist lebensnotwendig, dass wir einen Waffenstillstand erreichen«, sagte Erdogan.
Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten bei Angriffen auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt.
Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln genommen und verschleppt.
