Belarus: Polizei geht gegen Demonstranten vor

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In Belarus ist es am Abend der Präsidentschaftswahl offenbar erneut zu Repressalien gegen Regierungskritiker gekommen. Lokale Medien berichten von Festnahmen vor Wahllokalen und Sperrungen von Teilen der Hauptstadt Minsk.

Tausende Menschen versammelten sich laut den Berichten auf zentralen Plätzen, um gegen Wahlfälschungen zu demonstrieren. In sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die etwa in Minsk zeigten, wie Polizisten auf Menschen einschlugen. Wiederum andere Passanten attackierten daraufhin die Sicherheitskräfte, um eine Festnahme zu verhindern. Die Beamten setzten Leuchtgranaten ein, um die Menschen zu vertreiben.

Die Polizei nahm viele Demonstranten fest. Eine genaue Zahl lag zunächst nicht vor. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach am Abend von zunächst mehr als 50 Festnahmen. Es soll auch viele Verletzte gegeben haben. Videos zufolge waren allein in der Hauptstadt schätzungsweise 10.000 Menschen im Zentrum unterwegs.

Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hatte bei der Abstimmung laut einer offiziellen Prognose fast 80 Prozent der Stimmen holen können. Seine wichtigste Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 6,8 Prozent. Beobachter sprechen jedoch von massiven Manipulationen vor und während der Wahl.

Lukaschenkos Herausforderin: "Ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht"

Tichanowskaja äußerte Zweifel am Wahlergebnis. "Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht", sagte sie. Die 37-Jährige hatte in den vergangenen Wochen massiv an Zustimmung gewonnen und zahlreiche Anhänger mobilisiert, obwohl die Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen war.

Lukaschenko regiert in Belarus bereits seit 26 Jahren mit harter Hand. Seine Herausforderin Tichanowskaja war angetreten, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Berichten zufolge nahmen am Sonntag Männer in schwarzen Sturmhauben von der Anti-Terror-Polizei OMON unter Protest von Passanten mehrere Bürger fest. Oft war der Grund nicht klar. Lokale Medien berichteten, dass die Polizei Menschen in der Nähe von Wahllokalen abgeführt habe. Kurz vor Schließung der Wahllokale habe es an einigen Orten noch lange Warteschlangen gegeben. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Militärfahrzeugen veröffentlicht, die an den Straßen nach Minsk Stellung bezogen. Die Opposition hatte für den Abend zu Protesten aufgerufen.

Massive Probleme mit dem Internet

Die Sicherheitskräfte sperrten auch Teile des Zentrums der Hauptstadt ab. So war etwa der Unabhängigkeitsplatz nicht mehr zu erreichen. Außerdem wurden Metro-Stationen geschlossen. Zudem wurden Dutzende Videos von vermeintlichen Wahlmanipulationen in den sozialen Netzwerken geteilt. Demnach waren Wahlzettel mit dem Kreuz für Lukaschenkoschon vorher ausgefüllt. Deshalb lag die Wahlbeteiligung unabhängigen Beobachtern zufolge in Minsk stellenweise bei mehr als 100 Prozent.

Bürger, Journalisten und Aktivisten beklagten am Wahltag massive Probleme mit dem Internet. Vor allem viele regierungskritische Seiten waren in Belarus nicht abrufbar. Tichanowskajas Stab warnte vor einer kompletten Abschaltung des Netzes. Auf diese Weise wollten die Behörden organisierte Proteste verhindern.

Icon: Der Spiegel