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Belarus: Alexander Lukaschenko sucht Schulterschluss mit Wladimir Putin

August 15
14:33 2020
Proteste am Samstag in Minsk Icon: vergrößern

Proteste am Samstag in Minsk

Foto: Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hofft angesichts der anhaltenden Massenproteste auf die Hilfe des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Die beiden Präsidenten berieten am Samstag in einem Telefonat über die Lage in Belarus, Details dazu veröffentlichte die belarussische Präsidialverwaltung nicht.

Zuvor hatte Lukaschenko bei einem Treffen mit hochrangigen Beamten in Minsk betont, dass die derzeitige Lage "nicht nur eine Bedrohung für Belarus" darstelle. "Ich möchte sagen, dass die Verteidigung von Belarus heute nicht weniger ist als die Verteidigung unseres gesamten Gebiets, des Unionsstaats, und ein Beispiel für andere", so Lukaschenko.

Erneut warnte der autoritäre Machthaber vor einem Umsturz in seinem Land. "Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", erklärte er der Staatsagentur Belta zufolge. Mit "farbigen Revolutionen" bezog er sich auf die teils blutigen Machtwechsel in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine. Dort hatten 2013/2014 Hunderttausende die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch gefordert, der dann aus dem Land floh.

In Minsk versammelten sich derweil Tausende, um Alexander Tarajkowskij zu gedenken, der am Samstag beerdigt wird. Der 34-Jährige war am Montag bei den Protesten gestorben. Nach Angaben des Innenministeriums soll er durch die Explosion eines "nicht näher identifizierbaren Sprengsatzes" so stark verletzt worden sein, dass er starb.

Doch an dieser offiziellen Version gibt es Zweifel. Die Sicherheitskräfte setzten immer wieder Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein – über 250 Menschen wurden teils schwer verletzt.

Mehr als 6700 Menschen haben die Einsatzkräfte seit Sonntag festgenommen, etwa 2000 sollen nun freigelassen worden sein. Über ihren Verbleib wussten Angehörige oft nichts. Zudem wurde bekannt, wie die Polizei- und Sicherheitskräfte systematisch die Inhaftierten misshandelten und demütigten.

Zweifel am Wahlergebnis

Lukaschenko sagte am Samstag auch, dass die Demonstrationen angeblich "Elemente der externen Einmischung" zeigten. Der Autokrat hatte in der Vergangenheit immer wieder Protestierende als Menschen dargestellt, die im Auftrag ausländischer Kräfte handelten und dafür angeblich Geld erhielten.

Dabei organisieren sich die Demonstranten selbst, beispielsweise in ihren Wohngegenden oder über Chatkanäle – es ist ein breiter gesellschaftlicher Protest verschiedener Gruppen: Frauen, Schüler, Kulturschaffende, Mitarbeiter von Krankenhäusern oder der Metro.

In den vergangenen Tagen hatten auch immer mehr Beschäftigte vieler Staatsbetriebe ihre Arbeit niedergelegt. Lukaschenko warnte am Samstag erneut vor den wirtschaftlichen Folgen von Streiks. Er wolle am kommenden Montag einen staatlichen Lastwagenhersteller in Minsk besuchen und dort mit Arbeitern sprechen, kündigte der 65-Jährige an.

Die belarussische Wahlkommission hatte zuletzt das Wahlergebnis von 80,1 Prozent der Stimmen für Lukaschenko bestätigt. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik haben erhebliche Zweifel daran, dass das Ergebnis stimmt. Es gibt unzählige Berichte über massive Wahlfälschung.

Icon: Der Spiegel

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