Nachrichten in der Welt

Viele Pendler müssen sich am Montag wegen der angekündigten Bauernproteste auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. In Berlin und Brandenburg dürfen die Landwirte einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge Autobahnauffahrten blockieren.

Die Polizei konnte sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchsetzen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigte am Sonntag einen Bericht der »Bild« und der »B.Z.« .

Polizeisprecher Mario Heinemann sagte, die Auflagen hätten beinhaltet, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen.

Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee

Landesbauernpräsident Henrik Wendorff sagte, der Verband sei gerichtlich gegen Auflagen der Polizei vorgegangen, »weil wir sie nicht für klug gehalten haben«. Sie hätten vorgesehen, Auffahrten in Abständen immer wieder zu öffnen. Die Gefährdung werde dadurch aber größer, argumentierte Wendorff. Zugleich sagte er, dass Fahrten von Rettungskräften oder Pflegediensten nicht behindert werden dürften.

Der Bauernverband plant eine bundesweite Protestwoche, die am 15. Januar in einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Unter anderem mit Konvois von Traktoren und mit Kundgebungen wollen die Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Vertreter der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne.

Bereits für Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind etwa in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen. In Berlin soll es bereits an diesem Montag auch eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. In NRW sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant.

Ausnahmen für Pflegepersonal?

Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich nicht nur in Brandenburg Autobahnauffahrten ab. In mehreren Bundesländern kündigten Organisatoren an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer müssen sich also auf Staus einrichten. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

In Mecklenburg-Vorpommern haben Kliniken wie das Asklepios-Krankenhaus in Pasewalk ihren Beschäftigten einem Bericht des »Nordkurier« zufolge »Passierscheine« ausgestellt. Alle Mitarbeiter würden mit einem Schreiben ausgestattet, das sie als Mitarbeiter des Krankenhauses ausweist, sagte ein Krankenhaussprecher der Zeitung: »Wir hoffen, dass die Protestierenden für Ärzte und Pflegekräfte – und insbesondere für die wichtige Versorgung der Patientinnen und Patienten – Verständnis haben und diese durch ihre Blockaden passieren lassen.«