Asyl: Innenministerin Nancy Faeser erwartet weniger neue Geflüchtete in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplante Reform der EU-Asylregeln verteidigt und sinkende Flüchtlingszahlen für Deutschland vorausgesagt. »Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss«, sagte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«. »Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können.«
Es sei klar, dass man auch weiterhin Menschen schütze, »die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen«. Aber diese Verantwortung verteile sich künftig »auf mehr Schultern«.
Kompromiss im Asylstreit
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstagabend einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Er sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, außerdem eine Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten. Wenn Länder sich dann weigern, Menschen aufzunehmen, sollen sie ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro pro Migranten in einen Fonds einzahlen, der von Brüssel verwaltet wird.
Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben, erklärte Faeser. »Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen.»
Die Ministerin wies auf die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Polen hin: »Bis die neuen Regeln greifen, handeln wir zusätzlich national. Wir haben die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden.»
Kontrollen an deutschen Grenzen lehnte Faeser ab. »Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen.» Außerdem würde es »unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten massiv schaden».
Die CDU-Innenminister Armin Schuster (Sachsen) und Peter Beuth (Hessen) hatten zuvor zeitlich befristete Kontrollen je nach Lage auch an EU-Binnengrenzen gefordert.
