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António Guterres drängt Sicherheitsrat außergewöhnlich stark zu Handeln im Gazakrieg

December 07
03:26 2023

In einem seltenen Vorgang hat Uno-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der Uno-Chef dazu nun erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der Uno-Charta.

Diese erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf »jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann«.

Forderung nach humanitärem Waffenstillstand

»Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern«, hieß es in dem Brief. »Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben.«

Der Uno-Chef habe sich angesichts des großen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der Uno-Charta entschieden, hieß es von den Vereinten Nationen. In der Geschichte der Uno ist das bisher nur sehr selten vorgekommen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine größere Bedeutung.

Direkte Folgen hat eine Berufung auf Artikel 99 aber nicht. Es sei aber zu erwarten, dass sich der Sicherheitsrat daraufhin noch in dieser Woche zu dem Thema zusammensetzen werde und auch Uno-Chef Guterres dabei sein werde, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs. Zudem werde Guterres in den kommenden Tagen darüber hinaus auch noch telefonisch und persönlich mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats kommunizieren.

Eine Resolution, viel Streit

Normalerweise entscheiden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst, welche Angelegenheiten sie als Bedrohung für den Weltfrieden wahrnehmen und deshalb auf die Tagesordnung setzen wollen. Zum Gazakrieg hat das mächtigste Uno-Gremium bislang eine Resolution verabschiedet, sich aber ansonsten häufig zerstritten gezeigt.

Laut Daniel Forti von der International Crisis Group ist das Schreiben eine »unmissverständliche Kritik an der Unfähigkeit des Rats, diplomatische Maßnahmen zu ergreifen«. Das schreibt der Analyst auf X, ehemals Twitter. Zwar dürfte der Schritt keine unmittelbaren neuen Maßnahmen des Rats hervorrufen, so Forti. Allerdings könnten neue Debatten angestoßen werden, zudem könnte der Brief signalisieren, dass Guterres eine »neue, öffentliche Front in seinem diplomatischen Drängen auf einen Waffenstillstand eröffnet«, schreibt er weiter.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seitdem mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden.

Unabhängig lässt sich diese Angabe gegenwärtig nicht überprüfen. Die Uno und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

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