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Ampelkoalition: Wird Olaf Scholz mit Grünen und FDP regieren wollen?

August 17
00:00 2020
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und nominierter Kanzlerkandidat der SPD: "Ich leide nicht unter Ausschließeritis" Icon: vergrößern

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und nominierter Kanzlerkandidat der SPD: "Ich leide nicht unter Ausschließeritis"

Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Für die SPD ist es ein Signal, was Hoffnung schüren dürfte. Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat kletterte die Partei im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" auf 18 Prozent und legte damit um drei Prozent im Vergleich zur Vorwoche zu.

Für eine von der SPD angeführte Regierungsmehrheit reicht es zwar noch nicht. Es sind allerdings auch noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl. Scholz, der Wanderer und Jogger, muss Langstrecke laufen.

Doch entscheidend für den Wähler dürfte auch sein, welche Parteienkonstellation ihn zum Regierungschef machen soll. "Ich leide nicht unter Ausschließeritis", sagte Scholz im SPIEGEL-Interview. Das war vor allem als Ansage für ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis zu verstehen. In der Partei gibt es genug Fürsprecher für eine solche Koalition, die lange Zeit von der SPD kategorisch ausgeschlossen wurde.

Doch es gibt auch noch eine zweite Machtperspektive für die SPD, die Scholz ins Kanzleramt befördern könnte und die bisher noch wenig diskutiert wurde. Sie würde dem Pragmatiker aus Hamburg wohl sogar besser stehen: die Ampelkoalition, eine Allianz mit Grünen und FDP. Vor allem für die FDP ist die Regierungsoption reizvoll, wenn nicht sogar bitter notwendig. Nachdem in der Union immer mehr Richtung einer Koalition mit den Grünen geschielt wird, bei der die FDP aufgrund der Umfragen nicht mehr gebraucht werden könnte, wäre die Ampel die Möglichkeit, sich weiter im Spiel zu halten.

FDP-Fraktionsvize fordert Absage an Linkspartei

Die Umfragen geben eine solche Mehrheit noch nicht her, die FDP muss sogar um den Wiedereinzug bangen. Doch weil so vieles noch nicht feststeht – etwa die Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen – dürfte sich noch einiges bewegen. Und wenn man sich bei SPD- und FDP-Politikern umhört, stellt man fest: Die Ampel hätte durchaus Chancen – aber auch Hürden.

"Mit Herrn Scholz als Gesprächspartner ist vieles denkbar, aber den Koalitionsvertrag müsste seine Partei schließen. Die will aber neue und höhere Steuern, die implizite Staatsverschuldung auf Kosten der jungen Generation erhöhen und ist arbeitsrechtlich noch lange nicht in der Wirklichkeit der digitalen Wissensökonomie angekommen", gibt beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zu bedenken. Dies seien "anspruchsvolle inhaltliche Herausforderungen".

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erinnert an die erfolgreichen Koalitionen unter Helmut Schmidt und Willy Brandt, fordert jedoch auch eine klare Absage von Scholz an Rot-Rot-Grün: "Kanzlerkandidat Scholz muss eher heute als morgen klipp und klar sagen, dass er sich nicht mit den Stimmen der SED-Erben zum Kanzler wählen lässt. Die FDP ist keinesfalls der Steigbügelhalter für ein Linksbündnis."

Der niedersächsische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sagt: "Für eine Ampel-Perspektive mit Olaf Scholz ist entscheidend, ob das Programm der Sozialdemokraten in der Traumwelt von Sakskia Esken und Norbert Walter-Borjans entsteht oder ob sich angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Deutschland Pragmatismus und Realismus durchsetzen."

Kuhle erinnert zudem an die Bürgerschaftswahl von 2015, als Scholz sich in Hamburg gegen eine Koalition mit der FDP und stattdessen für Rot-Grün entschieden hat. "Olaf Scholz ist für die FDP schwer einzuschätzen."

Die FDP-Politiker verweisen auch auf Rheinland-Pfalz, wo bereits seit 2016 die Ampelkoalition weitestgehend geräuschlos funktioniert. Dementsprechende Töne sind auch von dort zu hören. "Ich bin verwundert, dass diese Koalitionsoption in Berlin noch nicht intensiver diskutiert wurde bisher", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. "Hier wird eine ordentliche Sozial-, Wirtschafts- und Ökologiepolitik gemacht. Die Ampelkoalition sollte auch für die Bundesebene eine Option sein."

Auch auf Bundesebene will die SPD eine solche Koalition nicht ausschließen. Die Ampel sei "immer eine denkbare Option", sagt der SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese und Thomas Oppermann meint: "Über Koalitionen wird erst nach der Wahl entschieden. Nach drei Großen Koalitionen wäre es aber an der Zeit, wieder in einen Normalmodus zu wechseln", so der Vizepräsident des Bundestags. "Dabei darf die SPD keineswegs auf Rot-Rot-Grün fixiert sein, sondern muss auch die Option für eine links-bürgerliche Ampelkoalition offenhalten, die die liberale Demokratie verteidigt und die ökologische und wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands vorantreibt."

Ampelkoalition nur mit Scholz

Selbst von Parteilinken gibt es zustimmende Worte: "Es gibt in Bürgerrechtsfragen oder in der Außenpolitik durchaus Gemeinsamkeiten. Wir sollten eine solche Koalition nach der Wahl nicht ausschließen, wenn das Wahlergebnis sie ermöglichen könnte", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition hält er dennoch für wahrscheinlicher. "In erster Linie müssen wir natürlich wieder selbst stärker werden – aber an diesen Diskussionen sieht man immerhin, dass der Anfang mit OIaf Scholz geglückt ist", sagt Stegner.

Einen Automatismus bei entsprechender Mehrheit gebe es nicht, wie alle Seiten betonen. In Schleswig-Holstein beispielsweise konnte sich eine Ampelkoalition nicht zusammenfinden, stattdessen regiert dort nun Jamaika, also CDU, FDP und Grüne.

Auch die Grünen hätten auch noch ein Wort mitzureden. Der EU-Abgeordnete und Ex-Landespolitiker aus Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, winkt bereits ab. "Ich kann bisher nicht erkennen, dass die Lindner-FDP Antworten auf die entscheidenden Fragen unserer Zeit liefert, wie wir mit der Klimakrise umgehen oder der gerade erst beginnenden Wirtschaftskrise", so Andresen. "Eine engere Zusammenarbeit mit der FDP ist deshalb aus heutiger Sicht nicht besonders wahrscheinlich."

Eins, so war es von den meisten Sozialdemokraten und Liberalen zumindest zu hören, gilt in jedem Fall: Weder bei FDP noch bei der SPD gibt es ein Interesse, den Grünen mit der Ampel zur Kanzlerschaft zu verhelfen. Wenn die Grünen am Wahlabend also vor der SPD liegen, hat die Ampel nur eine geringe Chance. Wenn, so heißt es, dann nur mit Scholz.

Icon: Der Spiegel

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