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Die Ampelfraktionen haben im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am Abend mit großer Mehrheit abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung dringen , begründeten ihr Abstimmungsverhalten damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde.

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte in einer schriftlichen Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt: »Geradezu unanständig« sei es von der Union, die Abstimmung an den Bericht der Wehrbeauftragten zu koppeln, und »respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten«.

Strack-Zimmermann bekannte sich dennoch erneut zu ihrer Forderung nach einer Taurus-Lieferung. »In einem Krieg, in dem jeden Tag Menschen verwundet und getötet werden, ist Zeit von allergrößter Bedeutung«, schreibt die Liberale. Sie appelliert an den Kanzler: »Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, umgehend eine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trifft.«

Taurus könnte russisches Territorium treffen

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.

Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampelfraktionen dazu zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Es mangle der Ukraine an der notwendigen Ausstattung, »um den russischen Aggressionen wirkungsvoll zu begegnen«, hieß es im Antrag von CDU und CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte noch einmal um Zustimmung: »Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben!«