AfD-Wahlversammlung: Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU
Bei der Kandidatenauswahl der AfD zur Europawahl 2024 haben viele Bewerber eine radikale Abkehr von der Europäischen Union und eine Abschottung gegen Migration gefordert. Die Rechtsaußenpartei vergab am Samstag in Magdeburg in einem sehr langwierigen Verfahren weitere Plätze auf ihrer Wahlliste. Die Delegierten entschieden, nicht nur 30, sondern 35 Listenplätze zu besetzen. Bis zum Abend waren 26 Kandidaten für nächstes Jahr bestimmt. Am Sonntag soll über das Europawahlprogramm beraten werden.
Ein im Juni veröffentlichter Entwurf setzt als Ziel eine »geordnete Auflösung der EU« und die Gründung einer »neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft«. Einige AfD-Vertreter plädieren für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten »Dexit«. Parteichef Tino Chrupalla sagte, es werde an einem Kompromiss gearbeitet. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Entwurf vom Juni entschärft werden.
In den Vorstellungsrunden fanden sowohl die Auflösung der EU als auch der »Dexit« Unterstützung. »Lasst uns zusammen die EU beenden«, sagte der Bewerber Thomas Schmidt. Mitbewerber Peter Ditges sagte: »Ich möchte antreten, um diese Farce in Brüssel zu beenden.« Mitbewerberin Elisabeth Becker betonte: »Wir wollen ja den Dexit haben.« Ihr Parteikollege Jurij Christopher Kofner sagte, er »erkläre der woken Ideologie den Krieg« mit friedlichen Mitteln. Deutschland sei ein von den USA und der EU besetztes Land.
(Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Report zur AfD.)
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei hatte am vergangenen Wochenende mit der Kandidatenaufstellung begonnen. Spitzenkandidat wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah, der auch intern nicht unumstritten ist.
Die Parteivorsitzende Alice Weidel wies im Sender »Welt« die Interpretation zurück, dass die AfD weiter nach rechts gerückt sei. »Herr Krah ist ein Kandidat, auf den sich die verschiedenen Lager und Strömungen dieser Partei im Vorfeld verständigt haben«, sagte Weidel. Die von Krah erzielten zwei Drittel der Delegiertenstimmen seien ein »sehr, sehr solides Ergebnis«.
Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer sieht hingegen Erfolge des äußerst rechten Lagers um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Auch in der AfD zähle nun »Wohlverhalten und Konformität«, sagte Limmer der »Welt« und der ARD. Sie war mit Bewerbungen um aussichtsreiche Listenplätze gescheitert und hatte die »strammen Höcke-Kader« dafür verantwortlich gemacht.
Verfassungsschutz: teils »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« verbreitet
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, waren am vergangenen Wochenende teils »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« verbreitet worden. Nach einem Eilantrag der AfD auf Unterlassung gab das Bundesamt für Verfassungsschutz eine »Stillhaltezusage« für dieses Wochenende.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt über das Umfragehoch der AfD. »Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten«, sagte Klein der »Welt am Sonntag«. Die AfD sei eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnehme. »Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind.«
