Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Das Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny löst bei westlichen Politikerinnen und Politikern deutliche Reaktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Richterspruch als »fernab jeder Rechtsstaatlichkeit«. Nawalny müsse »sofort freigelassen werden«, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müsse aufhören.

US-Außenminister Anthony Blinken forderte die sofortige Freilassung Nawalnys und weiterer Gefangener, die im Zuge der jüngsten Proteste für den Kremlkritiker festgenommen worden waren. Er sei »tief besorgt« über das Urteil, teilte Blinken mit.

Nawalny war am Abend zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem vorherigen Urteil verstoßen haben soll. Bereits das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2014 war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als »konstruiert und grundlegend unfair« kritisiert worden. Die Umwandlung der Bewährung in eine Freiheitsstrafe gilt ebenfalls als politisch motiviert.

»Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland«, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. »Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden.«

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte das Vorgehen der russischen Justiz in einem Tweet »Zynismus pur«. Unter dem Hashtag #FreeNavalny forderte sie die Freilassung des Kremlkritikers.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell twitterte: »Die Verurteilung von Alexej Nawalny verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands zu Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten.« Sie widerspreche auch einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der den Fall als willkürlich und unangemessen eingestuft habe, so Borrell: »Ich fordere seine sofortige Freilassung«.

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron forderte ebenfalls Freiheit für Nawalny. »Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen«, schrieb Macron via Twitter: »Wir rufen zu seiner unverzüglichen Freilassung auf«.

Auch Großbritannien kritisierte das Urteil gegen Nawalny scharf und verlangte seine sofortige Freilassung. »Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt«, sagte Außenminister Dominic Raab.

Russland stellt sich gegen Forderungen

Das russische Außenministerium wies die Forderungen zurück, berichtete die Nachrichtenagentur RIA. »Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Und wir empfehlen, dass sich jeder mit seinen eigenen Problemen beschäftigt«, sagte demnach Maria Zakharova, Sprecherin des Außenministeriums.

Nawalny hatte sich nach einem Giftanschlag, für den er Russlands Präsident Wladimir Putin und Geheimdienstler verantwortlich macht, zeitweise in Deutschland erholt. In der Verhandlung bezeichnete er Putin als »Vergifter«. Unter anderem dieser Aufenthalt in Deutschland wurde ihm nun vom Moskauer Gericht als Verstoß gegen die Bewährungsauflagen angelastet.

Icon: Der Spiegel