Heiko Maas in Israel: Der Außenminister auf heikler Mission

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In der Coronakrise blieb selbst der deutsche Außenminister am Boden: Mehrere Wochen hat Heiko Maas (SPD) Europa nicht verlassen. Nun steht seine erste diplomatische Mission außerhalb der EU seit Ausbruch der Pandemie an. Sie führt Maas ab heute nach Israel und Jordanien.

Es könnte eine seiner bisher schwierigsten Auslandsreisen werden. Denn Maas versucht offenbar zu verhindern, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektiert, also zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Doch worum geht es dabei genau?

Welches Gebiet will Israel annektieren?

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem hat Israel in diesen Gebieten immer wieder Siedlungen gebaut – ohne sie offiziell zum Staatsgebiet zu zählen. Inzwischen leben der Friedensorganisation "Peace Now" zufolge etwa 430.000 Siedler im Westjordanland, das sind fünf Prozent der israelischen Bevölkerung.

Im Westjordanland leben außerdem etwa 2,7 Millionen Palästinenser, deren Leben durch die Besatzung geprägt ist. Unter anderem gilt für sie das Militärrecht – anders als für jüdische Siedler, die nach zivilem Recht behandelt werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, aber auch sein damaliger Herausforderer Benny Gantz, hatten schon im Wahlkampf angekündigt, Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Konkret nannten beide zunächst das Jordantal, das an Jordanien grenzt. Aus israelischer Sicht ist das Tal wichtig für die Sicherheit des Landes: Durch die Präsenz der Armee in dem Gebiet werde zum Beispiel Waffenschmuggel unterbunden. Andere Experten halten die sicherheitspolitische Bedeutung des Tals für übertrieben.

Im Juni 2020 einigten sich Netanyahu und Gantz auf eine große Koalition. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Netanyahu eine mögliche Annexion ab dem 1. Juli vor das israelische Parlament bringen kann. Laut dem Dokument wäre nicht nur eine Einverleibung des Jordantals möglich – auch Siedlungen im Westjordanland könnten zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden.

Nach internationaler Auffassung sind die Ortschaften illegal, und ebenso wäre es ihre Annektierung. Ob und welche Gebiete Israel genau annektieren will – ob das Jordantal, ganze Siedlungen oder alle Gebiete unter israelischer Kontrolle – ist noch unklar.

Warum mischt sich Maas ein?

Deutschland hat eine besondere Beziehung zu Israel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte Israels Sicherheit in einer Rede 2008 zur "Staatsräson". Gleichzeitig tritt Deutschland für die Zwei-Staaten-Lösung ein, die die Gründung eines palästinensischen Staates neben einem jüdischen vorsieht.

Der palästinensische Staat soll demnach auch auf Gebiet entstehen, das Israel nun annektieren will. Mitte Mai veröffentlichte Deutschland gemeinsam mit der palästinensischen Regierung eine Erklärung: Jede Annexion stelle "einen klaren Völkerrechtsbruch dar" und "untergrabe die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung", heißt es darin.

Tatsächlich wird damit die Gründung eines palästinensischen Staates immer unwahrscheinlicher. Wahr ist aber auch: Zahlreiche Versuche, eine Zwei-Staaten-Lösung zu vermitteln, scheiterten. Israelis und Palästinenser geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Neue Gespräche zwischen beiden Seiten scheinen derzeit aussichtslos.

Wofür will sich Maas in Israel einsetzen?

Offiziell fliegt Maas nach Israel, um der neuen Regierung einen Antrittsbesuch abzustatten. Von Forderungen, auf eine Annexion zu verzichten, ist nicht die Rede. Israelische Medien schreiben jedoch, Maas wolle Israel vor einer Annexion "warnen".

In Berlin heißt es, Maas wolle auf das Dilemma hinweisen, in das eine Annexion die deutsche Regierung stürzen würde, auch weil Berlin am 1. Juli gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Mit Sanktionen will Maas nicht drohen, er könnte aber darauf hinweisen, dass die Teilnahme Israels an bestimmten EU-Programmen wie der Forschungsförderung "Horizon" im Falle einer Annexion von manchen EU-Partnern kritisch gesehen wird.

Was sagen die Palästinenser?

Normalerweise treffen deutsche Vertreter bei Staatsbesuchen nicht nur die israelische Regierung – sondern auch ihre Counterparts in Ramallah, wo die palästinensische Führung sitzt. Der israelischen Zeitung "Haaretz"zufolge verhinderte die israelische Regierung einen solchen Besuch: Wegen der Corona-Pandemie hätte Maas sich nach den Gesprächen in Ramallah in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen, bevor er Israel wieder betritt. Maas verzichtete nun auf den Ortsbesuch, er soll die Palästinenser stattdessen per Videokonferenz sprechen.

Die palästinensische Führung droht Israel offiziell mit Chaos, sollte das Land die Annexionspläne umsetzen. Es ist auch eine Geste der Hilflosigkeit: Andere Druckmittel bleiben den Palästinensern nicht. Am Montag demonstrierten Hunderte Menschen in Ramallah gegen die Pläne der israelischen Regierung.

Icon: Der Spiegel