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FDP-Chef Christian Lindners Grundsatzpapier sorgt für eine breite Diskussion – nicht zuletzt auch über den Fortbestand der Ampelregierung. Im Fernsehen rechtfertigt sich der Finanzminister jetzt für das Dokument. Und er verspricht den Bürgern Änderungen in der Arbeitsweise der Koalition.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Vorschläge für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik verteidigt. "Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, und darauf müssen wir reagieren", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF. Seine Vorschläge seien realisierbar, finanzierbar und würden gelobt von der Wirtschaft. "So wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, darf sie nicht bleiben." Es brauche Veränderungen. "Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären", so Lindner.

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Deutschland hat derzeit die schlechtesten Konjunkturperspektiven aller großen Industrienationen. Es droht das zweite Rezessionsjahr in Folge, was es in der Nachkriegsgeschichte erst einmal gab. Lindner machte dafür zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiepreise und die aktuelle Klimapolitik verantwortlich. "Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Lindner will unter anderem ein Regulierungsmoratorium und Steuersenkungen durchsetzen. So soll der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft und die Klima-Ziele auf 2050 verschoben werden. Neue Schuldentöpfe lehnt der FDP-Chef ab, den Klimafonds KTF will er auflösen.

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Er sagte, die schuldenfinanzierten Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck für mehr Investitionen von privaten Unternehmen und des Staates in die Infrastruktur seien verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Jetzt müssten auch andere Vorschläge machen. Die Regierung werde dann schnell die Situation klären. "Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."

Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen beenden wolle, wenn es bis zu der für den 14. November geplanten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 keine Einigung gebe, antwortete Lindner, er werde sich nicht dazu verleiten lassen, ein Ultimatum zu formulieren. Er habe einen Vorschlag gemacht, "wie wir unser Land auf einen Wachstumskurs führen".

Quelle: ntv.de, mpa/dpa/rts