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Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen und E-Lastenräder: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Sie waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF bezahlt worden.

Mit sofortiger Wirkung würden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen, teilte die Bundesbehörde am Montag in Eschborn bei Frankfurt mit. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Coronahilfen im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld sollte nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun sucht die Bundesregierung nach neuen Finanzierungswegen.

E-Auto-Förderung nicht betroffen

Im Einzelnen wurden die Fördermittel unter anderem für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie bei Bürgerenergiegesellschaften für Windräder gestoppt. Nicht betroffen von der Antragspause sind die Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Folgende Programme führt das Bafa auf seiner Website aktuell als »pausiert« auf:

• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

• Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)

• Energieberatung für Wohngebäude (EBW)

• Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

• Aufbauprogramm Wärmepumpe (AWP)

• Förderprogramm Serielle Sanierung

• Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)

• Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen

• Förderprogramm »Bürgerenergiegesellschaften« bei Windenergie an Land

Das Amt weist allerdings auch darauf hin, dass Maßnahmen fortgeführt werden können, sofern bereits eine Förderzusage gegeben wurde. Die Förderpause bezieht sich also vor allen Dingen auf neue und noch nicht entschiedene Förderanträge.

Bei dem »Aufbauprogramm Wärmepumpe« handelt es sich nicht um die Einbauförderungen für die Geräte, sondern um Zuschüsse zur Schulung von Handwerkern, etwa für den Einbau der Geräte.