Nachrichten in der Welt

Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza hat das US-Außenministerium mit Zurückhaltung kommentiert. Man müsse darüber nachdenken, was das für Israel angesichts der vergangenen und andauernden terroristischen Angriffe bedeute, sagte Sprecher Matthew Miller am Montag in Washington. »Jeder Waffenstillstand würde der Hamas die Möglichkeit geben, sich auszuruhen, aufzurüsten und sich darauf vorzubereiten, weitere terroristische Angriffe gegen Israel zu verüben«, sagte er.

»Wir glauben nicht, dass jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand ist«, sagte auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dem Sender CNN. »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Sie haben noch viel zu tun, um die Hamas-Führung zu verfolgen.«

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich in Luxemburg auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause (Englisch: humanitarian pause) und den von den Vereinten Nationen vorgebrachten Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand (humanitarian ceasefire). Er erklärte, dass für ihn ein Waffenstillstand weit mehr sei als eine Feuerpause.

Bei einem Waffenstillstand brauche es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, erklärte Borrell. Eine Feuerpause sei dagegen schneller umzusetzen. Gleichzeitig gebe es lediglich eine zeitlich begrenzte Einstellung von Angriffen. So etwas brauche man, um humanitäre Hilfe sicher in den Gazastreifen bringen zu können.

Die US-Regierung konzentriere sich darauf, den Menschen in Gaza den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten und Orte einzurichten, an denen die Zivilbevölkerung sicher sei, hieß es aus dem US-Außenministerium weiter. Auch US-Präsident Joe Biden war am Rande eines Termins im Weißen Haus nach der Position seiner Regierung zu einem Waffenstillstand gefragt worden. »Die Geiseln müssen freigelassen werden, dann können wir reden«, antwortete er.

Aktuell raten die USA Israel vorerst von einer Bodenoffensive im Gazastreifen ab. (Eine ausführliche Analyse dazu lesen Sie hier .)

Fokus soll auf Geiselbefreiung liegen

Israel setzt sich nach eigenen Angaben ungeachtet seiner geplanten Bodenoffensive weiter für die Freilassung der Geiseln der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen ein. »Wir handeln mit jedem Akteur, um die Entführten freizubekommen«, sagte Israels Energieminister Israel Katz der »Bild«-Zeitung . »Wir tun alles, um sie nach Hause zu bekommen«.

Terroristen im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Mindestens 222 weitere wurden laut Israels Armee gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt, darunter mehrere Deutsche.

Seither bombardiert Israels Armee Ziele im Gazastreifen und bereitet eine mögliche Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstengebiet vor. »Die Hamas möchte, dass wir uns mit den Entführten beschäftigen und unser Militär nicht reingeht, um ihre Infrastruktur zu eliminieren. Das wird nicht passieren«, sagte Katz. Israel verfolge eine doppelte Strategie: »die Hamas zu eliminieren, ihre Infrastruktur als Militär, als Organisation, als Regierung. Und: Die Entführten zu befreien.«

Vier der Geiseln kamen inzwischen frei, die übrigen werden weiterhin von der Hamas festgehalten. Israel versuche außerdem, »trotz des grausamen Feindes zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden«. Andere Staaten hätten nach einem solchen Überfall »das Nachbarland ausradiert«. Im Süden von Gaza gebe es genug Raum, der nicht bombardiert werde: »Wer sich dort aufhält, bleibt unversehrt«.

Nach Uno-Angaben sind rund eine Million Bewohner des nördlichen Gazastreifens in den südlichen Teil geflohen. Israels Armee hatte dazu aufgerufen, um zivile Opfer bei einer Ausweitung der Kämpfe zu vermeiden. In den Süden gelange über den ägyptischen Grenzübergang auch die humanitäre Hilfe, die Israel gewähre, obwohl auch viele aus der Bevölkerung an den Geiselnahmen beteiligt seien, sagte Katz.

Israel: Hamas verweigert Krankenhäusern Treibstoff

Im Gazastreifen selbst verschärft sich die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter. Die islamistische Hamas verwehrt nach Erkenntnissen des israelischen Militärs Krankenhäusern im Gazastreifen von ihr gehorteten Treibstoff. Die Hamas habe »mehr als« eine Million Liter Treibstoff gelagert, »gibt diesen aber nicht an bedürftige Krankenhäuser ab«, erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter).

»Die Hamas ist für das Leid in Gaza verantwortlich, nicht Israel«, sagte der Sprecher. Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen beklagen, dass mit den ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen bislang kein Treibstoff in das Gebiet gelangte.

»Der Treibstoff, den wir reinbringen wollen, ist der Treibstoff, den (das Palästinenserhilfswerk) UNRWA braucht. Es wird für unsere Operationen sein. Und natürlich muss auch Treibstoff für die Krankenhäuser und so weiter vorhanden sein«, sagte Uno-Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Die Nachfrage, ob es Israel sei, das die Erlaubnis bisher verweigere, beantwortete er nicht.

In den vergangenen Tagen passierten einige Dutzend Lastwagen die Grenze von Ägypten in den Gazastreifen. Die Vereinten Nationen machten dabei aber deutlich, dass die Lieferungen unter anderem von Medikamenten nur vier Prozent des normalen Volumens am Grenzübergang Rafah ausmache. Die Zahl der Lieferungen müsse erhöht werden.

Die zuständige Cogat-Behörde in Israel warf dagegen der Hamas vor, die von ihr gelagerten rund eine Million Liter Treibstoff dafür zu nutzen, um »ihre Terror-Tunnel zu beleuchten, Raketen abzufeuern und für ihre eigenen Häuser« statt der Zivilbevölkerung bereitzustellen. Es gibt keine unabhängige Bestätigung für diese Angaben.