Nachrichten in der Welt

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Gegenschlag Jerusalems im Gazastreifen kommt es in ganz Deutschland zu antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen – trotz des Verbots von propalästinensischen Versammlungen. Nicht zuletzt weil die Terrormiliz Hamas zu weltweiten Protesten gegen Israel aufgerufen hat.

Gestohlene Flaggen, angezündete Flaggen

In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte am Rathaus in Berlin-Reinickendorf eine dort angebrachte Israelflagge angezündet. Zurück blieb ein Brandloch, wie das Bezirksamt am Nachmittag mitteilte. »Diese Schändung ist ein Versuch, unser Gedenken und unsere Solidarität mit dem israelischen Volk zu stören«, sagte Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner laut Mitteilung. »Unser Mitgefühl für die von den Hamas-Terroristen überfallenen, bestialisch ermordeten oder noch immer entführten Menschen und unser Beileid für deren Angehörige ist unerschütterlich.« Sie appelliere an die Berliner Stadtgesellschaft, miteinander in Dialog zu treten.

Den Angaben nach hatten unbekannte Täter schon am Mittwoch auch am Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters,eine Israelflagge heruntergerissen. Die Täter hätten fliehen können. In beiden Fällen erstatteten jeweils das Bezirksamt und die Senatskanzlei Anzeigen.

Auch in Ludwigshafen sind gehisste israelische Flaggen gestohlen worden. Diese seien an der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke und am Rathausplatz angebracht gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Sie wurden zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt zwischen Mittwochmorgen und Donnerstagmittag entwendet. Am Donnerstagmorgen war in Mainz eine israelische Flagge von einem Fahnenmast vor dem Stadthaus Große Bleiche gerissen und angezündet worden.

Festnahmen bei Demonstrationen

Auch bei propalästinensischen Demonstrationen ist es wiederholt zu Festnahmen gekommen. In Berlin-Neukölln versammelten sich am Freitag nach Angaben einer Polizeisprecherin etwa 100 bis 150 Menschen auf der Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa Palästinenserfahnen oder -symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt. Es sei Pyrotechnik gezündet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben, sagte die Sprecherin. Es habe drei Festnahmen gegeben. Es waren nicht die ersten in Berlin. Allein am Mittwoch hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 140 Menschen bei propalästinensischen Kundgebungen festgenommen.

Das propalästinensische Netzwerk Samidoun teilte am Freitag ein Video, auf dem zu sehen war, wie Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mit vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten verteilten.

Nach Polizeiangaben waren am Freitag bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs, um solche Versammlungen zu unterbinden. Die Behörde hatte verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten Tagen besonders in Neukölln, im Wedding und im Regierungsviertel angekündigt.

Sowohl in Berlin als auch in weiteren Städten wie Hamburg, München, Mannheim und Regensburg wurden bereits propalästinensische Versammlungen untersagt. Die Berliner Polizei begründete dies unter anderem mit erwarteten »volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen«.

München verweist bei seinem Verbot auf eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei mehreren Solidaritätskundgebungen für Israel sind in Bayern in den vergangenen Tagen zudem Teilnehmer angefeindet und etwa Israelflaggen beschädigt worden.

In Augsburg möchte die Verwaltung kein generelles Verbot erteilen, verweist jedoch auf im Zweifel strenge Auflagen. Augsburg habe eine große jüdische Gemeinde und stehe fest an der Seite dieser Gemeinde, teilte ein Sprecher mit. »Gegen alles, was diesen Frieden stört, haben wir, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Welt, eine sehr niedrige Einschreitschwelle.«

Schutz jüdischer Einrichtungen wurde verstärkt

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderte angesichts von propalästinensischen Versammlungen in Deutschland den Bund auf, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Es sei nicht akzeptabel, dass terroristische Vereinigungen und deren Anhänger auf Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben könnten, teilte Eisenreich am Freitag mit. Die Hamas sei eine terroristische Organisation, die Israel vernichten wolle. »Wer die Hamas-Angriffe bejubelt, verhöhnt die Opfer der feigen Anschläge auf unerträgliche Weise.«

Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland ist angesichts befürchteter Proteste und Gewalttaten noch einmal verstärkt worden. Die Bundesregierung gehe von einer »erhöhten Gefährdungslage« aus und nehme dies »sehr ernst«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde bereits verstärkt – dieser habe »allerhöchste Priorität«, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas »arabische und muslimische Nationen und die freien Menschen der Welt« zu Massenprotesten aufgerufen. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes »angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung«. Menschen weltweit seien aufgerufen, ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu zeigen. Für den Freitag hat die Hamas einen »Tag des Zorns« ausgerufen.