Friedrich Merz: »Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«
Nach seinen Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber muss CDU-Chef Friedrich Merz nun auch heftige Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. »Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur. Merz spalte die CDU.
Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Für die Äußerung hat er viel Kritik von verschiedenen Seiten einstecken müssen, die ihm unter anderem das populistische Anheizen ausländerfeindlicher Stimmungen vorwarfen. Bundeskanzler Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Darstellung nicht einmal der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. (Lesen Sie hier mehr dazu.)
Bäumler ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er vertritt damit einen Verband innerhalb der CDU, dessen Stimme Gewicht hat.
Tatsächlich steht Geflüchteten in Deutschland nur eine zahnärztliche Notversorgung zu. Erst, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, können sie eine Krankenversichtertenkarte bekommen. (Mehr zu den Regelungen in diesem Faktencheck. ) Migranten sind in der deutschen Krankenversicherung allerdings nicht besser gestellt als andere Patienten und müssen die gleichen, gerade bei Zahnersatz oft umfangreichen Zuzahlungen leisten.
»Narrative der extremen Rechten«
Unterstützung bekam Merz für seine Aussagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. »Das ist natürlich etwas zugespitzt und flapsig formuliert und erregt damit die Gemüter«, sagte der Freie-Wähler-Chef. »Aber der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.«
Dagegen hat Linkenvorstandsmitglied Daphne Weber Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Parteivorsitzenden gestellt. »Der Straftatbestand Volksverhetzung, § 130 StGBist erfüllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben«, schreibt Weber in ihrer Anzeige.
Merz bediene sich an »Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene«, sagte Weber.
