Kindergrundsicherung: Ampelkoalition plant zusätzlich 2,4 Milliarden Euro ein
Für die geplante Kindergrundsicherung werden im Jahr ihrer Einführung 2025 zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Das geht aus einem Einigungspapier der Ampelkoalition hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen wollte zuerst zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als »Merkposten« eine Summe von nur zwei Milliarden Euro.
Mit der vorläufigen Summe von 2,4 Milliarden Euro bleibt die Finanzierung damit deutlich hinter Paus’ anfänglichen Forderungen zurück. Sie hatte ihre Forderungen im Laufe der Verhandlungen über das Projekt nach und nach zurückgeschraubt.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersicht und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
»Künftig wird es nur eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben«, heißt es in dem Papier. Zuständig sein soll demnach der »Familienservice der Bundesagentur für Arbeit«. Die Familienkassen sind bereits heute etwa für die Auszahlung des Kindergelds zuständig.
Zu möglichen konkreten Erhöhungen von Leistungen im Kontext der Einführung der Kindergrundsicherung trifft das Papier keine Aussagen. Durch eine Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums würden sich aber Regelbedarfe in der zweiten Säule der Kindergrundsicherung – dem sogenannten Zusatzbetrag – erhöhen. Konkrete Daten lägen hierzu erst nach Berechnungen durch das Statistische Bundesamt vor.
Paus, Lindner und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) wollen das Papier bei einer Pressekonferenz am Vormittag (11 Uhr, Livestream auf SPIEGEL.de) vorstellen und weitere Details bekannt geben.
