Nachrichten in der Welt

Das sagt Kiew

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat den bevorstehenden Einsatz von Kampfjets westlicher Bauart als »ernsthaften game changer« bezeichnet – also als eine bahnbrechende Neuerung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Die Maschinen vom Typ F-16, die westliche Verbündete der Ukraine in Aussicht gestellt haben, könnten wohl im kommenden Frühjahr in der Ukraine im Einsatz sein, sagte Resnikow der »Bild«-Zeitung zufolge.

Die Ukraine habe mit der Ausbildung der Piloten, Ingenieure und Techniker begonnen. Nun müsse die Infrastruktur für die F-16 in der Ukraine vorbereitet werden. »Das dürfte mindestens sechs Monate dauern, vielleicht ein bisschen länger. Deswegen denke ich, es wird im Frühling nächsten Jahres sein«, sagte Resnikow.

Resnikow betonte, es gehe darum, »die Vorherrschaft Russlands am Himmel zu beenden«. Die F-16-Jets würden ein Teil der Luftabwehr werden, auch um ukrainische Städte zu schützen. »Das wäre schon ein ernsthafter ›game changer‹. Ein ernsthafter«, sagte er weiter.

Inzwischen hat Kiew Zusagen aus Dänemark, den Niederlanden und Norwegen für die Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 erhalten, mehrere Länder wollen die nötige Ausbildung von Piloten und Technikern unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen. »Ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen wird, weiß ich nicht – aber ich werde es auf jeden Fall vorschlagen«, sagte er. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte.

Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er. »Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen«, sagte er im Gespräch mit der Journalistin Natalija Mossejtschuk.

Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.

Eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Teil der Voraussetzungen der Europäischen Kommission für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Angesprochen auf die Durchführung der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr sagte Selenskyj, dass er diese gerne abhalten würde. Dafür seien jedoch Gesetzesänderungen, Gelder ausländischer Partner und internationale Wahlbeobachter – auch unmittelbar an vorderster Front – erforderlich.

Nach Einschätzung vieler Experten können aus verfassungsrechtlichen Gründen während des Kriegs keine Wahlen durchgeführt werden. So dürfen beispielsweise wegen des Kriegsrechts eine Reihe grundlegender Menschenrechte – so wie die Rede- und Versammlungsfreiheit – eingeschränkt werden, was einer demokratischen Wahl widerspräche.

Das sagt Moskau

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben russischer Behörden in der Nacht zum Montag eine Drohne nahe der Hauptstadt Moskau und zwei weitere in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine zerstört. Wie Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Montag bei Telegram mitteilte, zerstörte die russische Luftabwehr im Bezirk Ljubertsyj südöstlich der russischen Hauptstadt eine »Drohne, die in Richtung Moskau flog«. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben, Rettungskräfte seien vor Ort im Einsatz.

Auch das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Luftabwehr gegen 04.30 Uhr (03.30 MESZ) eine Drohne über dem Bezirk Ljubertsyj zerstört habe. Es machte Kiew für den versuchten Angriff verantwortlich. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde berichtete, wurde der Flugverkehr auf den Moskauer Flughäfen Domodedowo und Wnukowo ausgesetzt.

Darüber hinaus teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit, dass zwei weitere Drohnen von der Luftabwehr über der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine zerstört worden seien. Zu möglichen Opfern oder Schäden äußerte sich das Ministerium zunächst Mnicht.

Der Flugverkehr an den beiden Moskauer Flughäfen Domodedowo und Wnukowo ist in der Nacht erneut ausgesetzt worden – kurze Zeit später normalisierte sich der Betrieb jedoch wieder. Die Flughäfen waren zwischenzeitlich für Starts und Landungen geschlossen worden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Luftverkehrsdienste berichtete. Später hieß es, die Hauptstadtflughäfen Domodedowo und Wnukowo sowie der Militärflughafen Schukowski hätten ihren Betrieb wieder aufgenommen.

Ein Grund für die Aussetzung des Flugbetriebs wurde zunächst nicht genannt. Zuletzt war der Flugverkehr in der Region Moskau nachts immer wieder wegen Drohnenangriffen unterbrochen worden.

Humanitäre Lage

Knapp sechs Wochen nach dem Scheitern des Getreideabkommens mit Russland hat nach Angaben Kiews ein zweites Frachtschiff nach dem Auslaufen im südukrainischen Hafen von Odessa sichere Gewässer erreicht. Der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter »Primus«, der im Besitz einer Reederei aus Singapur sei, habe am Sonntag »rumänische Gewässer erreicht, nachdem er erfolgreich durch unseren temporären Schwarzmeer-Korridor gefahren ist«, erklärte Präsident Selenskyj in den Onlinenetzwerken.

Am 16. August hatte das Containerschiff »Joseph Schulte« als erster Frachter seit dem Ende des Getreideabkommens in Odessa abgelegt.

Russland meldete am Sonntag derweil einen Zwischenfall mit einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer. Durch die Entsendung eines Kampfjets sei die Aufklärungsdrohne daran gehindert worden, in den russischen Luftraum einzudringen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. »Als sich das russische Kampfflugzeug näherte, machte die ausländische Aufklärungsdrohne eine Kehrtwende und entfernte sich von der Staatsgrenze der Russischen Föderation.«

Internationale Reaktionen

Nach einem Hackerangriff auf das Kommunikationsnetz der polnischen Bahn sind im Nordosten des Landes zwei Männer festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen seien polnische Staatsbürger, sagte am Sonntag ein Polizeisprecher in Bialystok. In der Wohnung, in der die 24 und 29 Jahre alten Männer festgenommen wurden, stellten die Beamten demnach Funkausrüstung sicher.

In der Nacht zum Samstag war der Funkverkehr der polnischen Bahn manipuliert worden. Der Zugverkehr wurde dadurch nach Geheimdienstangaben im Nordwesten Polens teilweise »destabilisiert«. Die Täter hatten demnach mehrere Stopp-Signale ausgesendet. Etwa 20 Züge hielten daraufhin an oder verspäteten sich.

Medienberichten zufolge hörten die Eisenbahner über Funk außerdem die russische Nationalhymne und eine Rede von Kremlchef Wladimir Putin. Am Samstag und Sonntag wurden weitere Störungen des Funkverkehrs in anderen Regionen gemeldet.

Polen ist ein wichtiges Transitland für den Transport westlicher Waffen in die Ukraine. Ein Geheimdienst-Sprecher erklärte am Samstag, seit mehreren Monaten würden Versuche unternommen, »den polnischen Staat zu destabilisieren«. Er machte Russland und seinen Verbündeten Belarus dafür verantwortlich.

In den vergangenen Tagen waren mehrere Zwischenfälle im polnischen Bahnverkehr gemeldet worden, unter anderem entgleisten zwei Züge. Verletzt wurde dabei niemand.