Lisa Paus: Familienministerin blockiert Wachstumschancengesetz
Die per Gesetz geplanten Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden für die deutsche Wirtschaft verspäten sich. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält vor Beratungen im Kabinett laut übereinstimmenden Berichten an ihrem Veto gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz fest.
Eine Einigung innerhalb der Regierung scheiterte demnach, entgegen der Planung gelangte das Vorhaben durch den von Paus vorgebrachten Leitungsvorbehalt nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts. Paus knüpft ihre Zustimmung laut Reuters an Forderungen zur Kindergrundsicherung.
Die Grüne torpediert mit ihrem Veto ein Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz Lindners zum Wachstumschancengesetz wurde abgesagt.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden.
Paus pocht bei der Kindergrundsicherung auf bis zu sieben Milliarden Euro, der Finanzierungsbedarf sorgt bereits seit Monaten für Zwist innerhalb der Koalition. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist für die Kindergrundsicherung bisher nur ein »Platzhalter« von zwei Milliarden Euro enthalten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.
Die FDP übte umgehend Kritik an der Ministerin. Finanzminister Lindner twitterte, Deutschland brauche wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden. »Es ist daher bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz trotz des Einvernehmens« mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) »nicht möglich war«.
Ähnliche Kritik kam aus der FDP-Bundestagsfraktion. »Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann«, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der Nachrichtenagentur AFP. Seine »klare Erwartung« sei, dass das Kabinett das Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringe, sagte Vogel.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem SPIEGEL, die grüne Familienministerin blockiere die Einigung zum Wachstumschancengesetz im Kabinett, nachdem ihr grüner Ministerkollege Robert Habeck bereits seine Zustimmung signalisiert habe. »Die Zerstrittenheit der Grünen schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Frau Paus nimmt die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen«, so der FDP-Politiker.
Ihr Veto verhindere wirtschaftliche Impulse, die das Land in der derzeitigen Lage unbedingt brauche, um wieder auf die Beine zu kommen. »Ich erwarte, dass die Grünen sich klarmachen, was für die deutsche Wirtschaft auf dem Spiel steht und dass sie ihre Blockadehaltung umgehend aufgeben«, sagte Djir-Sarai.
CDU-Abgeordnete Connemann: »Streit, Streit, Streit – auf offener Bühne«
Kritik an dem Vorgang kam auch von der Opposition. »Nach der Sommerpause ist vor der Sommerpause. Es herrscht Streit, Streit, Streit – auf offener Bühne. Die Regierung lähmt sich selbst – und damit das Land«, sagte die Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann. Die Ampel sei »nicht regierungsfähig«, mit dem Wachstumschancengesetz nun ein »zentrales Entfesselungspaket für die geknebelte deutsche Wirtschaft« ohne Sachzusammenhang gestoppt, so die CDU-Abgeordnete.
