Geschworene sollen zehn Anklagen zugestimmt haben – unklar, ob Trump genannt wird
Seit Wochen wird eine Entscheidung im Bundesstaat Georgia erwartet – nun macht es das Gericht spannend. Ein Geschworenengremium hat in den Untersuchungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentenwahl 2020 Medienberichten zufolge wohl für ein oder mehrere Anklagen gestimmt.
Der Sender CNN berichtete am Montagabend (Ortszeit) von zehn Anklagen in Georgia. Gesichert war diese Zahl allerdings nicht, da die Informationen vom Gericht noch nicht veröffentlicht wurden.
Es war außerdem unklar, ob es sich dabei um Anklagen gegen Trump oder Helfer des Republikaners handelte. Offen blieb auch, ob über mehrere Anklagepunkte gegen eine Person oder Anklagen gegen mehrere Personen abgestimmt wurde. Es ist auch möglich, dass nicht alle Anklagen, die nun vorgelegt wurden, sich um die Ermittlungen gegen Trump drehen.
Zuvor hatte die sogenannte Grand Jury ihre Beratungen vorerst abgeschlossen. Sie entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ob Anklage erhoben wird. Mehrere Papiere wurde einem Richter im Gerichtsgebäude in Atlanta am Abend (Ortszeit) überreicht, wie im US-Fernsehen zu sehen war. Die Informationen müssen nun veröffentlicht werden. Aus dem Gericht hieß es CNN zufolge, dies könnte bis zu drei Stunden dauern.
Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen. Staatsanwältin Fani Willis untersucht den Fall seit geraumer Zeit.
Offenbar versehentliche Veröffentlichung von Anklageschrift
Zwischenzeitlich hatte das Gericht mit der vorübergehenden Veröffentlichung einer Anklage gegen den früheren Präsidenten für erhebliche Unruhe gesorgt.
Das Dokument, das verschiedene Vorwürfe wie Verschwörung zur Fälschung und zur Falschaussage auflistete, wurde am Montag kurz nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Gerichts von Fulton County ohne Erläuterungen wieder entfernt. Die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft erklärte, es sei zu dem Zeitpunkt keine Anklage gegen Trump erhoben worden.
Auch das Gericht betonte, es seien keine Dokumente von der Grand Jury eingereicht worden. Das fragliche Dokument sei »fiktiv«, die genauen Umstände der Veröffentlichung sind noch ungeklärt. Im Trump-Lager hatte diese scheinbare Panne für Protestgeheul gesorgt.
