Donald Trump: US-Gericht sorgt mit versehentlicher Anklage für Verwirrung
Das Warten auf Anklage Nummer vier gegen Donald Trump geht vorerst weiter. Zwischenzeitlich hat allerdings ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia mit der vorübergehenden Veröffentlichung einer Anklage gegen den früheren Präsidenten für erhebliche Unruhe gesorgt.
Das Dokument, das verschiedene Vorwürfe wie Verschwörung zur Fälschung und zur Falschaussage auflistet, wurde am Montag kurz nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des Gerichts von Fulton County ohne Erläuterungen wieder entfernt. Die zuständige Bezirksstaatsanwaltschaft erklärte, es sei keine Anklage gegen Trump erhoben worden.
Auch das Gericht betonte, es seien keine Dokumente von der Grand Jury eingereicht worden. Das fragliche Dokument sei »fiktiv«, die genauen Umstände der Veröffentlichung sind noch ungeklärt.
Trotzdem ist die Reaktion auf der konservativen Seite erwartbar heftig. Trumps Team erklärte mit Blick auf die Veröffentlichung, die Staatsanwaltschaft habe »keinen Respekt für die Integrität des Grand-Jury-Prozesses«. Ein Vorschlag für eine Anklage sei zum Gericht gelangt, bevor die Grand Jury überhaupt ihre Beratungen aufgenommen habe.
Das Geschworenengremium entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ob Anklage erhoben wird.
Eine Grand Jury muss in den USA in der Regel bei Ermittlungen zu schwerwiegenden Straftaten einbezogen werden und trifft dann eine Entscheidung über eine Anklage. Das aus Laien zusammengesetzte Gremium wird deswegen auch als Anklagejury bezeichnet. Das Pendant während eines Gerichtsprozesses ist die Geschworenen-Jury, die über Schuld oder Unschuld des Angeklagten entscheidet – im Englischen bekannt als »Trial Jury« (Prozess-Jury).
Trump selbst schrieb in einer E-Mail mit Spendenaufrufen von einer »Schande«. Auch andere Republikaner, wie die Hardlinerin Lauren Boebert meldeten sich zu Wort und forderten unter anderem den Rücktritt der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis.
