AfD-Parteitag: Maximilian Krah wird Spitzenkandidat für die Europawahl
Die AfD hat die Spitzenplätze auf ihrer Kandidatenliste für die Europawahl ausschließlich mit Politikern besetzt, die Europa in eine »Festung« gegen Migranten verwandeln wollen. Diese brauche man »zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern«, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel auf der Europawahlversammlung der extrem Rechten in Magdeburg.
Zum Spitzenkandidaten wurde mit 65,7 Prozent Zustimmung der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gewählt. Seine Kandidatur wurde auch vom rechtsextremen Lager der Partei rund um Björn Höcke unterstützt. Gegen Krah, der seit 2022 Mitglied im Bundesvorstand der AfD ist, war der auch innerhalb der Partei weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin angetreten. Er erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. 9,1 Prozent der Delegierten stimmten gegen beide Kandidaten.
Krah ist in der AfD umstritten . Im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.
Auch Krahs Anwaltstätigkeit für die Männer, die einen Migranten an einen Baum gefesselt hatten, sorgte für Schlagzeilen. Oder seine Verbindungen nach China und zu russischen Hardlinern, die den Krieg in der Ukraine befeuern und mit Sanktionen belegt sind. Seinen parteiinternen Gegnern warf Krah auf dem Parteitag vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.
Besetzung von Listenplätzen zieht sich
Bei der Wahl der Kandidatenliste sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ohne Gegenkandidaten den zweiten Platz. In seiner Bewerbungsrede bediente er die verschwörungsideologische und antisemitische Erzählung von »Globalisten«, die »uns versklaven« wollen. Außerdem sagte er: »Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.«
Mit einer ähnlichen Tonalität konnte sich René Aust, aktuell Abgeordneter im Thüringer Landtag, den dritten Listenplatz sichern. Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von Björn Höcke, dem Vorsitzenden des als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Thüringer Landesverbands. Aust, der sagte, die europäische Zivilisation sei durch »Masseneinwanderung« in Gefahr, erhielt 67,8 Prozent Zustimmung.
Nach einer recht zügigen Bestimmung der ersten drei Plätze zog sich die Besetzung von Listenplatz vier am Abend auf der Europawahlversammlung in Magdeburg über knapp drei Stunden hin. In vier Wahlgängen gelang es zunächst nicht, den Platz zu besetzen. Keiner der sechs vorgeschlagenen Kandidaten konnte mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Auch in zwei Stichwahlen gelang dies nicht.
Kompliziert wurde es, weil zunächst zwei Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen gegeneinander angetreten waren: der Europaabgeordnete Guido Reil und der Landtagsabgeordnete Christian Blex. Blex war 2022 mit anderen AfD-Politikern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatte die Gruppe ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet. Weder Reil noch Blex erreichte die notwendige Mehrheit.
Im fünften Anlauf wurde die Europaabgeordnete Christine Anderson gewählt. Sie erhielt 83,8 Prozent der Stimmen und hatte keinen Gegenkandidaten. Sie sprach sich in ihrer Rede für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.
Zuerst die Kandidatenaufstellung, dann das Wahlprogramm
Am Wochenende wollten die rund 600 Delegierten noch weitere Plätze auf der Liste besetzen. Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.
Entgegen der ursprünglichen Planung wurde zuerst mit der Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl begonnen. Das Wahlprogramm soll erst hinterher beschlossen werden. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstreckt. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
