Nachrichten in der Welt

Was in den vergangenen Stunden geschah

Auf der Krim-Brücke ist der Verkehr russischen Angaben zufolge aufgrund einer »Notfall-Situation« zum Erliegen gekommen. Dies schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow in der Messaging-App Telegram. Er sprach von einem Vorfall am 145. Pfeiler der Brücke.

Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet, dass auf der Brücke, die die Halbinsel Krim mit der russischen Region Krasnodar verbindet, zuvor Explosionen zu hören waren. Anwohnern wurde die Überfahrt verboten. In lokalen Medien war von zivilen Opfern die Rede. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Eine heftige Explosion hatte die Brücke bereits am 8. Oktober 2022 erschüttert. Das Prestigeprojekt von Wladimir Putin wurde dabei stark beschädigt . Niemand bekannte sich zu der Attacke. Die Ukraine sah Spuren nach Russland. Russland wiederum beschuldigte die Ukraine. Erst Anfang Juli 2023 bekannte sich die Regierung in Kiew schließlich zu der Aktion.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 33 Jahre nach der Annahme der Erklärung über die Souveränität die Stärke des Landes im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg hervorgehoben. »Unser Land wird niemals die Souveränität aufgeben. Das ist schon jedem in der Welt klar«, sagte er in seiner täglich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Sonntagabend. Gefeiert werde eine freie Ukraine. Selenskyj dankte einmal mehr auch namentlich genannten Soldaten, die für das Land kämpften.

Am 16. Juli 1990 hatte das ukrainische Parlament ein Dokument verabschiedet über die Eigenständigkeit des Landes, das damals noch Teil der Sowjetunion war. Dem Dokument von damals zufolge sollte das Land etwa seine eigene Armee und seine eigene Nationalbank haben, aber keine Atomwaffen besitzen sowie blockfrei sein. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Ansprache auch, dass die Ukraine unabhängig von Russlands Terror für ihre Freiheit eintreten werde.

1991 erklärte das Land seine Unabhängigkeit, was mit den Zusammenbruch der Sowjetunion zur Folge hatte. Selenskyj sieht die Ukraine als Vorbild und Vorreiterin für Freiheit und Demokratie in Europa. »Die Ukraine wird echte Freiheit und Sicherheit vor dem russischen Terror in ganz Europa sicherstellen. Die Sicherheit unseres Kontinents beginnt hier mit der Souveränität und der Stärke der Ukraine.«

Der ukrainische Fechter Denys Boreyko ist bei einem Kampfeinsatz im Zug des russischen Angriffskrieges getötet worden. Der 34-Jährige ist nach Angaben seines Clubs Liberte Dnipro am 3. Juli gestorben und zehn Tage später bestattet worden. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, schrieb über den gestorbenen »Weltmeister und Europameister bei den Junioren sowie Meister des Sports von internationalem Niveau« auf Twitter: »Von den ersten Tagen der russischen Großinvasion im Februar an unterstützte Denys das ukrainische Militär und die Territorialverteidigung von Dnjepr und trat im März 2022 freiwillig den ukrainischen Streitkräften bei.«

Der internationalen Fechtverband FIE hatte im März entschieden, dass russische und belarussischer Fechterinnen und Fechter als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Letzte Woche wurde bestätigt, dass die Ukraine die Einzelwettkämpfe bei den Weltmeisterschaften vom 22. bis 25. Juli in Mailand boykottieren wird. An den Mannschaftswettkämpfen dürfen Russen und Belarussen nicht teilnehmen.

Humanitäre Lage

Das von den Vereinten Nationen (Uno) vermittelte Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland ist weiterhin in der Schwebe. Die Vereinbarung, die den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglicht, ist am Sonntag nicht verlängert worden. »Wir warten auf Moskaus Position, alles ist möglich«, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen aus Uno-Kreisen. Das Abkommen läuft am heutigen Montag aus.

Internationale Reaktionen

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskrieges wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. »Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben«, forderte die Grünenpolitikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Zudem ist eine Rede im Uno-Sicherheitsrat geplant.

»In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert«, sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibe. »Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders«, so die Ministerin: Bei Verbrechen der Aggression gegen »das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden« seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. »Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, so dass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird.«

Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im niederländischen Den Haag vorgeschlagen, dessen rechtliche Grundlagen so zu ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskrieges uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der Uno-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Vor ihrem Abflug kritisierte Baerbock zudem: »Die Barbarei des russischen Krieges zeigt sich vor allem in dem Schicksal der vielen tausend Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden.« Russland nehme ihnen nicht nur die Kindheit, sondern auch Identität und Zukunft. Dass der Gerichtshof dazu Ermittlungen aufgenommen habe, sei ein »wichtiger Schritt hin zu Gerechtigkeit«.