Entscheidung der Bundesregierung – vier von fünf russischen Konsulaten müssen schließen
Deutschland reagiert auf die Einschränkungen für die eigenen Staatsbedienstete in Russland und schließt vier russische Konsulate. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin.
Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Welches russische Konsulat weiter in Betrieb bleibt, war zunächst unklar. Russland sei aufgefordert worden, »die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen«, hieß es.
Das Auswärtige Amt kündigte zudem an, im November in drei eigenen Generalkonsulate in Russland den Betrieb einzustellen: Betroffen sind demnach die Niederlassungen in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk.
Auswärtiges Amt: »strukturelle und personelle Parität« hergestellt
Mit dem Schritt werde »strukturelle und personelle Parität« hergestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt. Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau »für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze« eingeführt hatte. Diese soll ab Anfang Juni gelten.
Russland hatte die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Mit der Beschränkung durch Russland sei die Personalstärke in den deutschen Generalkonsulaten in Russland nicht mehr ausreichend für eine konsularische Betreuung, hieß es.
Kulturinstitute halten Minimalpräsenz aufrecht
Die Regelung betrifft grundsätzlich auch Kulturinstitute. So soll etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten eine Minimalpräsenz aufrechterhalten werden. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg bleiben ebenfalls geöffnet.
Der Außenamtssprecher warf Russland eine Eskalation vor. »Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland«, sagte der Sprecher.
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.
