US-Wahlkampf: Demokraten wollen Post per Gesetz gegen Donald Trump schützen

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Weniger als 80 Tage bleiben noch bis zum 3. November. Dann wählen die USA einen neuen Präsidenten und im Vorfeld drängt ein Thema immer mehr in den Fokus: Der Zustand des US-Postsystems – und, was die republikanische Partei, angeführt von Präsident Donald Trump damit anstellt. Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück.

"Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.

Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben. Diese würden den Postdienst verschlechtern, Sendungen verzögern und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. Pelosi nannte den republikanischen Großspender, der erst seit Mai im Amt ist, einen "Komplizen" des US-Präsidenten. DeJoy soll sich nun zeitnah vor dem Kongress äußern.

Aufruf an den Senat – aber noch keine Reaktion von McConnell

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.

Im US-Kongress tobt seit Wochen ein Streit über Finanzhilfen für die Post, der direkt mit der Präsidentenwahl zusammenhängt. Die Hilfen für die Post sind Teil des Gesamtpakets zur Stärkung der Infrastruktur, um das Demokraten und Republikaner derzeit ringen. Konkret geht es um 25 Milliarden US-Dollar für den US-Postal-Service und 3,6 Milliarden, um den Wahlablauf in den einzelnen Bundesstaaten zu verbessern. Ohne das Geld könnte die Post die erwartete Menge an Briefwahlunterlagen wohl kaum bewältigen.

Rund die Hälfte der Stimmen könnte per Post kommen

Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen, weil viele US-Bürger angesichts einer Virus-Ansteckungsgefahr langen Schlangen vor den Wahllokalen aus dem Weg gehen wollen. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller US-Wähler ihre Stimmzettel per Post abgeben könnten.

Trump ist gegen die Briefwahl und scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe auf diesem Weg profitieren könnten. Immer wieder hat der Präsident zuletzt vor angeblichen Manipulationen bei der Briefwahl gewarnt. Belege legte er dabei nicht vor. Untersuchungen hatten in der Vergangenheit nur verschwindend geringe Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe per Post ergeben.

Im Interview gibt der Präsident die Pläne zu

Ende der vergangenen Woche hatte Trump dann in einem Interview mit dem TV-Sender Fox relativ offen eingeräumt, warum seine Partei keine weiteren Finanzhilfen für die Post bereitstellen will. "Sie brauchen das Geld, damit die Post mit den Abermillionen Briefwahlunterlagen fertig wird", so Trump. Wenn seine Republikaner die Finanzspritze verweigern, so der US-Präsident weiter, "kann es auch keine Briefwahl geben, weil sie nicht in der Lage sind, das zu machen. Die Briefwahl bekommen sie dann einfach nicht."

Trumps Gegner vermuten, dass dieser mit seinen ständigen Behauptungen eine Anfechtung des Wahlergebnisses nach einer möglichen Niederlage vorzubereiten versucht. Bisher hat er eine klare Antwort auf die Frage gemieden, ob er das Wahlresultat im November ohne Vorbehalte akzeptieren wird.

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