Nord Stream 2: Affäre um Klimastiftung – Friedrich Merz fordert Manuela Schwesigs Rücktritt
Wegen ihres Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung steht Manuela Schwesig seit Monaten in der Kritik. Laut CDU-Chef Friedrich Merz kann der »unfassbare Vorgang« nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. »Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt«, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der »Westfalenpost«.
Schwesigs Rücktritt sei seit Monaten überfällig. »Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.« Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei.
»Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft«, sagte Merz. Er vermute, Schwesing werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch sie ging wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.
