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Es war seine wichtigste Rede bislang: Vor einem Jahr begann der Angriff Russlands auf die Ukraine, und Kanzler Scholz rief die »Zeitenwende« aus. Jetzt sprach er wieder vor dem Bundestag zur Kriegslage. Die wichtigsten Punkte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine weitere Regierungserklärung abgegeben.

Scholz rief China dazu auf, keine Waffen an Russland zu liefern. Zudem appellierte er an Kritiker westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine im eigenen Land.

• Scholz wandte sich eindringlich an China. Es sei gut, dass die Volksrepublik sich gegen den Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen habe. Aber das reiche nicht. »Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland«, sagte Scholz. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, »um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen.«

• Zudem bekräftigte Scholz die anhaltende Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen. Weitere Flakpanzer Gepard und ein Iris-T-System bringe man in den kommenden Wochen auf dem Weg. Man arbeite daran, der Ukraine weitere Munition zur Verfügung zu stellen.

• Der Bundeskanzler appellierte außerdem an die Kritiker von Waffenlieferungen in Deutschland. »Ihnen versichere ich, die von mir geführte Regierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht.« Trotzdem sei die Unterstützung der Ukraine wichtig für eine spätere Beendigung des Krieges. »Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.«

• Scholz versprach eine weitere andauernde Unterstützung der Bundeswehr. »Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung der Streitkräfte«, sagte er. Wichtige Beschaffungsmaßnahmen seien eingeleitet, etwa für die F-35. Zusammen mit dem Verteidigungsminister rede er über »einen echten Spurwechsel« in der Beschaffung von Material für die Bundeswehr.

• Der Bundeskanzler hob zudem die Erfolge bei der Energiewende weg vom russischen Gas hervor. Von einem heißen Winter sei die Rede gewesen oder von einem »Wutwinter«. »Nichts davon ist eingetreten.« Man habe den Winter gut überstanden. »Auch ohne Gas aus Russland.«

Kritik an Scholz kam von CDU-Chef Friedrich Merz. Scholz habe den russischen Überfall vor einem Jahr zu Recht als »Zeitenwende« beschrieben, sagte Merz. Aber seitdem sei zu wenig passiert. Ohne US-amerikanische Unterstützung wäre die Ukraine heute längst in russischer Hand. »Wir werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Sicherheit in Europa gegen Russland organisieren müssen«, sagte der Unionsfraktionschef. Dazu brauche es Entscheidungen, nicht Regierungserklärungen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei im Vergleich zu 2022 jedoch gesunken.

Merz warnte zudem vor der »Herausforderung« China. Was Russland mit Nord Stream 2 gemacht habe, mache die Volksrepublik seit Jahren mit ihrer Neuen Seidenstraße. Es handele sich um ein »imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politischen Einfluss zu gewinnen« – in einer viel größeren Dimension als Russland dazu in der Lage gewesen sei.

Ein Jahr nach der »Zeitenwende«-Rede

Vor rund einem Jahr hatte Scholz eine heute berühmte Regierungserklärung abgegeben – seine Zeitenwende-Rede. Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Beginn von Russlands Überfall auf die Ukraine – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch.

»Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor«, sagte Scholz damals. »Zeitenwende« ist nicht nur in Deutschland zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden, sondern inzwischen auch ein feststehender Begriff der internationalen Sicherheitspolitik.