Berlin: CDU strebt Koalitionsverhandlungen mit SPD an
In Berlin stehen die Zeichen auf Bündnis von SPD und CDU: Die Christdemokraten um Kai Wegner wollen nach SPIEGEL-Informationen mit den Sozialdemokraten regieren. Die Grünen wären damit in der Opposition.
In Berlin strebt die CDU, Gewinnerin der Abgeordnetenhauswahl, ein Bündnis mit der SPD an.
Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Christdemokraten um Spitzenkandidat Kai Wegner Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen. Da auch die SPD-Spitze diese Variante bevorzugt, erscheint eine künftige Regierungsbeteiligung der Grünen sehr unwahrscheinlich.
Offiziell gilt im CDU-Landesverband die Linie, dass man die Lage zunächst im Vorstand am Donnerstagnachmittag erörtern will. Erst danach werde man sich äußern.
Ein Bündnis mit der SPD wäre für die Christdemokraten mit sehr viel geringeren Hürden verbunden als mit den Grünen. Allerdings war im CDU-Landesverband bis zuletzt zu hören, dass man mit einer Großen Koalition wiederum kaum ein echtes Aufbruchssignal in die Hauptstadt senden würde. Das wiederum wäre bei einer Koalition mit den Grünen der Fall.
Dass die CDU nun doch Koalitionsgespräche mit der SPD bevorzugt, spricht dafür, dass die Christdemokraten vor dem mühsamen Versuch zurückschrecken, ein Bündnis mit den Grünen zu schmieden – im Wahlkampf hatten sich die beiden Parteien vehement kritisiert.
Am frühen Dienstagabend war bekannt geworden, dass Noch-Regierungschefin Giffey beabsichtigt, dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen . Derzeit tagt das SPD-Gremium.
Dass Giffey ein Bündnis mit der CDU anstrebt, ist bemerkenswert, weil die SPD trotz des schlechten Wahlergebnisses gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und Linken eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte. Zudem müsste Giffey als Juniorpartnerin in einer GroKo den Posten als Regierende Bürgermeisterin an Wegner abgeben (mehr zu Giffeys möglichen Beweggründen lesen Sie hier ).
Auch die Grünen erkennen nun anscheinend, dass sie künftig wohl in der Opposition sein werden. »Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition«, sagte Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin bei der Wahl.
Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent klar gewonnen. Die SPD kam mit Giffey als Spitzenkandidatin nur auf 18,4 Prozent und Platz zwei, mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.
Im Abgeordnetenhaus entfallen laut dem Endergebnis auf die CDU 52 Mandate, auf SPD und Grüne je 34. Die Linke erhält 22 Sitze, die AfD 17. Diese Sitzverteilung ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in der Hauptstadt. Wegen massiver Pannen war die Abstimmung aus dem September 2021 für ungültig erklärt worden und musste komplett wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte der Erstwahl »schwere systemische Mängel« attestiert.
