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News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Donnerstag (19. Januar)

January 19
08:06 2023

Selenskyj will die Hintergründe des Hubschrauberabsturzes nahe Kiew klären lassen. Kommt Bewegung in die Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine? Spanien will Kontakt zu Putin aufrechterhalten. Die jüngsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Er versprach Aufklärung.

Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die »leicht ersetzt werden können«. »Es ist wirklich ein großer Verlust für den Staat.«

Unter den Toten bei dem Absturz, der sich am Mittwochvormittag in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten nahe der Hauptstadt Kiew ereignete, ist jüngsten Angaben zufolge auch ein Kind. Zuvor war von bis zu 18 Toten, darunter auch vier Kinder, die Rede gewesen. Die ukrainische Seite korrigierte ihre Angaben dann ohne nähere Erläuterungen nach unten.

Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine

Die USA schnüren laut Medienberichten ein neues umfangreiches Militärpaket für die Ukraine. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wird es voraussichtlich einen Wert von bis zu 2,6 Milliarden Dollar haben. Zum ersten Mal könnten auch Stryker-Radschützenpanzer dabei sein, berichteten AP und Reuters. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.

Die von der Ukraine gewünschten US-Kampfpanzer M1 Abrams sollen den Angaben zufolge allerdings nicht in dem Paket enthalten sein. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer (mehr dazu erfahren Sie hier). Von offizieller Stelle gab es bisher keine Bestätigung dafür.

Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden signalisiert haben, dass Deutschland unter Umständen bereit sei, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu erlauben. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« und der »Bild« sagte Scholz, man könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellten. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt. Die Bundesregierung wollte sich am Abend auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Berichten nicht äußern.

Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer. Sie werden in Deutschland produziert; deshalb muss die Bundesregierung jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten um die Lieferung von schwereren Panzern.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte nun eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. »Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen«, sagte der frühere Top-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. »Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.«

Heusgen kritisierte, dass die Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei. »Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung«, sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin rücke kein Jota von seiner Politik ab. »Und dann muss man einfach sagen: Dieser Mann versteht leider nur die Sprache der Härte.«

Die Ukraine wünsche sich diese Panzer dringend, sagte der frühere Berater von Angela Merkel. »Da sehe ich nicht, wie wir als Deutschland sagen könnten: Nein, wir sehen die Sache anders, wir bremsen das Ganze aus. Ich gehe davon aus, dass Deutschland mit einem neuen Verteidigungsminister sagt: Wir werden da mitmachen im europäischen Verbund.«

Internationale Reaktionen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. »Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten«, sagte Sánchez dem US-Sender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. »Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (…) hier die Führung übernehmen.«

Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format – eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Kriegs gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez.

Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als »Schwäche« auslegen könnte, antwortete er: »Nein, das glaube ich nicht.«

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