Nachrichten in der Welt

Vier prorussische Politiker haben ihre ukrainische Staatsbürgerschaft verloren. In Charkiw sind offenbar Raketen eingeschlagen. Und: Moskau wirft Washington eine »De-facto-Beteiligung« am Krieg vor. Die wichtigsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Das ostukrainische Charkiw ist nach ukrainischen Angaben nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. »Die Besatzer bombardieren uns erneut«, schrieb er. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw war gleich am ersten Tag des russischen Überfalls im Februar vergangenen Jahres unter heftigen Beschuss gekommen. Es folgten schwere Angriffe und militärische Belagerung. Doch die ukrainische Armee hielt dem Druck stand und drängte die russische Armee weit zurück.

Nach tagelangen Kämpfen hat die russische Söldnergruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar verkündet. »Wagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht«, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Mitteilung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Dienstag.

Die ukrainische Seite äußerte sich noch nicht konkret zu dieser Behauptung. Kurz vor der Mitteilung der Wagner-Gruppe zur angeblichen Einnahme Soledars hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verteidiger der Stadt für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit gelobt. »Danke, Krieger!«, sagte er.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vier prorussische Parlamentsabgeordnete ausgebürgert. »Wenn Volksvertreter beschließen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein«, sagte der 44-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Die Ausbürgerung sei gemäß der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden.

Einer der betroffenen Abgeordneten ist Viktor Medwetschuk, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet. Alle vier vertraten die nach dem russischen Einmarsch verbotene Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben«. Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet.

Eigentlich verbietet Artikel 25 der ukrainischen Verfassung den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft. Im Staatsbürgerschaftsgesetz ist allerdings nicht vorgesehen, eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann die ukrainische verlieren. Der Verlust der Staatsbürgerschaft kann der Verfassung nach als Grundlage für den Entzug des Parlamentsmandats dienen.

Außerdem wies Selenskyj erneut darauf hin, dass die Ukraine mehr moderne Waffen angesichts russischer Vorbereitungen für eine weitere Eskalation benötige. »Die freie Welt verfügt über alles, was benötigt wird, um die russische Aggression zu stoppen und dem Terror-Staat eine historische Niederlage zuzufügen«, sagte er in seiner abendlichen Ansprache.

Das sagt Moskau

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten hat die geplanten Schulungen von ukrainischen Soldaten in den USA kritisiert. »Die Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, einen Ausbildungskurs in Fort Sill in Oklahoma zu veranstalten, ist ein weiterer Beweis für die De-facto-Beteiligung Washingtons am Ukraine-Konflikt auf der Seite der Kiewer Naziverbrecher«, sagte Anatoli Antonow in einer von seiner Botschaft veröffentlichten Erklärung.

Antonow behauptete, das wahre Ziel der US-Regierung sei es, »Russland auf dem Schlachtfeld durch die Hände der Ukrainer so viel Schaden wie möglich zuzufügen«.

Internationale Reaktionen

Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Einweisung werde »schon kommende Woche« auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, »etwa 90 bis 100« Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten.

Die Ausbildung, die normalerweise mehrere Monate dauert, soll offenbar verkürzt werden. Washington hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftige nach ihrem Besuch in Charkiw die Notwendigkeit zusätzlicher Waffenlieferungen. Es brauche in der Region »weitere Panzerlieferungen«, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«. Dies sei nötig, damit weitere Orte befreit werden könnten. Baerbock, die das Interview per Videoschaltung aus einem Zug auf dem Rückweg aus der Ukraine führte, sagte, die Ukraine benötige auch weitere Luftverteidigung, gerade zum Schutz von Infrastruktur.

Wirtschaftliche Konsequenzen

US-Finanzministerin Janet Yellen bezeichnet den Preisdeckel auf russisches Rohöl als Erfolg. Es gebe nach etwa einem Monat »erste Fortschritte« bezüglich der beiden Ziele, Russlands Einnahmen zu begrenzen und gleichzeitig russisches Öl am Weltmarkt zu halten, sagte Yellen vor einem Treffen mit ihrer kanadischen Kollegin Chrystia Freeland. Offenbar nutzten Länder die Obergrenze, um russisches Öl sehr günstig zu importieren.