Präsidentschaftswahl in Belarus: Alexander Lukaschenko – mit aller Härte erneut zum Sieg

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Ein Mann in Shorts und T-Shirt klammert sich verzweifelt mit einer Hand an eine Informationstafel. "9. August 2020 Wahlen" steht darauf. An seinem anderen Arm zerrt ein Beamter im schwarzen Anzug und mit Sturmhaube, ein Mitglied der Spezialsicherheitskräfte Omon. Wenig später wird der Mann in Shorts in einen Lieferwagen gestoßen, am Rand des Prospekts der Unabhängigkeit, der zentralen Verkehrsader in Minsk. Das Bild, das auch die belarussische Internetseite von Radio Swoboda zeigte, einem der wenigen unabhängigen Medien in Belarus, taugt zum Symbol.

Da hält sich ein Mann an einer Wahltafel fest, um sich seiner Festnahme zu widersetzen. Er hatte vorher nur seine Solidarität gezeigt mit den vorbeifahrenden, immer wieder hupenden Autos. Hupen ist zum Zeichen des Protests gegen den autoritären Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko geworden – und wird nun bestraft.

Am Sonntag sind die Belarussinnen und Belarussen bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Die Gegner von Lukaschenko hoffen auf Veränderung in ihrem Land, nach 26 Jahren seiner Macht. Diese Wahl, so versprechen sie es sich, bringt den ersehnten Wandel im Land. An diese Hoffnung klammern sie sich.

Sie setzen auf die einzig unabhängige Kandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat die Opposition geeint, Zehntausende auf die Straßen gebracht, nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in den Regionen. Tichanowskaja hat es so geschafft, Lukaschenko in Bedrängnis zu bringen.

Vor Wahllokalen bildeten sich nach Medienberichten lange Schlangen, auch im Ausland vor den Botschaften in Moskau, Warschau und Berlin standen die Menschen an.

Doch Lukaschenko lässt nicht erkennen, dass er weichen will. Er zeigte sich am Sonntag bei seiner Stimmabgabe betont gut gelaunt, kündigte sogar an, sich vorstellen zu können, auch künftig kandidieren zu wollen. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass er sich auch dieses sechste Mal zum Gewinner der Wahl erklären lassen wird. Mit einer freien und fairen Abstimmung hat das nichts zu tun, davon konnte in Belarus eigentlich noch nie so richtig gesprochen werden. Doch dieses Mal übt das Lukaschenko-System besonders und umfassend Druck aus – ein Zeichen, wie nervös der Machthaber inzwischen ist.

Eine Übersicht über der Geschehnisse:

• Die Kandidaten und Kandidatinnen: Aussichtsreiche Kandidatenanwärter der Opposition wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen: Wiktor Babariko, ein Ex-Banker, und Sergej Tichanowskij, Videoblogger und Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, sitzen in Untersuchungshaft. Ex-Diplomat Walerij Tsepkalo verließ mit seinen Kindern aus Sicherheitsgründen das Land. Trotz allem übernahmen daraufhin die Frauen – im Fall Tsepkalo seine Ehefrau Weronika, bei Babariko wurde die Leiterin seines Wahlkampfteams, Maria Kolesnikowa, das Gesicht der Kampagne.

  Welch ein Risiko die Frauen mit Kandidatin Tichanowskaja an der Spitze eingehen, zeigte sich allein am Samstagabend. Kolesnikowa wurde vorübergehend festgenommen. Sie sei "verwechselt" worden, hieß es später. Das ist nach diesem Wahlkampf schwer vorstellbar, eher dürfte es sich um einen Versuch der Einschüchterung handeln. Kandidatin Tichanowskaja verließ am Abend ihre Wohnung, vor dem Haus hatten Polizisten Stellung bezogen, sie versteckte sich in der Region Minsk. Sieben ihrer Mitarbeiter, alles Freiwillige, waren zuvor festgenommen worden, darunter die Leiterin ihres Teams. Ihre Kinder hatte Tichanwoskaja bereits vor Wochen nach Drohungen in ein EU-Land in Sicherheit gebracht.

• Die Anhänger der Opposition: Nicht nur Hupen als Zeichen des Protests, sondern auch Radfahren mit Klingeln sowie friedliches Spazierengehen durch die Stadt wurden bestraft. Sicherheitskräfte nahmen Demonstrierende teils brutal fest, prügelten auf sie ein, zerrten sie von Rädern. Mehr als 1300 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in den Monaten vor der Wahl festgenommen, Hunderte zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt.

• Die Medien: Mehr als 100 Vertreter internationaler Medien haben keine Akkreditierung erhalten. Belarussische Blogs und unabhängige Medien versuchen, über die Entwicklungen zu berichten, immer wieder werden sie daran von den Sicherheitsbehörden gehindert. "Reporter ohne Grenzen" zählt bisher mindestens 40 Journalistinnen und Journalisten, die festgenommen wurden. Alexander Burakow, Korrespondent der Deutsche Welle, war wegen fadenscheiniger Gründe zuletzt zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, ohne dass er in Kontakt zu seiner Redaktion treten konnte. Am Sonntag wurde

• Das Internet: Als sich Kritiker Lukaschenkos zuletzt bei einer Veranstaltung der Stadt Minsk trafen, konnten Journalisten gar nicht mehr live per Videoübertragung berichten, auch Telefonverbindungen brachen zusammen. Am Sonntagmorgen meldeten oppositionelle Telegram-Kanäle, dass YouTube und unabhängige Internetseiten kaum erreichbar seien. Inzwischen ist der Zugang zum Internet in Minsk und anderen Städten nach verschiedenen Berichten von Korrespondenten und Beobachtern vor Ort insgesamt gestört, verschlüsselte VPN-Verbindungen funktionieren gar nicht mehr.

• Die Wahl: Schon fünf Tage vor dem Hauptwahltag am Sonntag konnten die Menschen ihre Stimme abgeben. Oppositionskandidatin Tichanowskaja hatte davor gewarnt: Diese Vorwahltage gelten als die Zeit, in der besonders viele Fälschungen vorgenommen werden. Die Urnen standen fünf Nächte lang kaum bewacht in den Wahllokalen, zudem sind sie nicht transparent und einsehbar, wie auf Fotos verschiedener Medien zu sehen ist. Am Sonntag meldete die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 41,7 Prozent für die ersten fünf Tage dieser Abstimmung – ein neuer Rekord, der Zweifel weckt.

  Unabhängige Wahlbeobachter hatten aus mehreren Regionen eine viel geringere Wahlbeteiligung gemeldet – soweit sie überhaupt arbeiten konnten. Einige erhielten Menschenrechtlern zufolge gar keinen Zugang zu Wahllokalen, wurden bedroht oder gar festgenommen. Die Initiative "Ehrliche Menschen", die sich für transparente Wahlen einsetzt, zählt schon jetzt Dutzende Verstöße. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist dieses Mal nicht vor Ort. Zahlreiche Menschen begannen ihre Stimmzettel zu fotografieren, um sie auf einer unabhängigen Internetseite zu veröffentlichen, dazu hatte Tichanowskaja aufgerufen.

In einigen oppositionellen Telegram-Kanälen wird bereits für den Sonntagabend zu Versammlungen aufgerufen. Tichanowskaja warnte den Präsidenten vor Gewalt, man stehe für einen friedlichen Wechsel: "Wir brauchen kein Blut auf den Straßen", appellierte sie direkt an die Sicherheitskräfte in einem Video. Am Sonntag stimmte sie unter bei Beifall von Anhängern in Minsk ab. Sie wolle keine Angst haben, sagte sie. "Ich will faire Wahlen." Sollten diese so verlaufen, hätten die Behörden nichts zu befürchten.

Lukaschenko hatte mehrmals angekündigt, gegen Demonstrationen hart vorgehen zu wollen. Ob man sich sorgen müsse, dass die Lage außer Kontrolle geraten könne, wollte ein Journalist von Lukaschenko bei seinem Besuch in einem Minsker Wahllokal wissen. "Nein, niemand wird etwas außer Kontrolle geraten lassen," antwortete der Machthaber, "das garantiere ich Ihnen".

Anmerkung der Redaktion: Angesichts der Entwicklungen aktualisieren wir Teile dieses Textes.

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