{"id":923,"date":"2020-07-05T16:07:48","date_gmt":"2020-07-05T13:07:48","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-will-keine-studie-uber-rassismus-in-der-polizei\/"},"modified":"2020-07-05T16:07:48","modified_gmt":"2020-07-05T13:07:48","slug":"horst-seehofer-will-keine-studie-uber-rassismus-in-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/horst-seehofer-will-keine-studie-uber-rassismus-in-der-polizei\/","title":{"rendered":"Horst Seehofer will keine Studie \u00fcber Rassismus in der Polizei"},"content":{"rendered":"
\"Innenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Innenminister Horst Seehofer (CSU): H\u00e4lt Studie \u00fcber Racial Profiling bei der Polizei "nicht f\u00fcr sinnvoll"<\/p>\n

Karina Hessland\/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Die Bundesregierung will rassistische Tendenzen in der Polizei doch nicht wissenschaftlich untersuchen lassen. Das st\u00f6\u00dft auf Unverst\u00e4ndnis bei SPD, Gr\u00fcnen und Linken.<\/p>\n

Worum es geht: Vor knapp einem Monat, am 11. Juni, lie\u00df sich ein Sprecher des Innenministeriums in der "Welt" mit dem Satz zitieren, man sei gemeinsam mit dem Justizministerium "derzeit in der konzeptionellen Entwicklung f\u00fcr eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei". In der Bundespressekonferenz best\u00e4tigte ein Sprecher des Ministeriums am n\u00e4chsten Tag, man rede mit dem Justizressort \u00fcber die Studie.<\/p>\n

Der Begriff Racial Profiling bezeichnet den Umstand, dass Beamte Menschen allein aufgrund von \u00e4u\u00dferen Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren, ohne dass es daf\u00fcr einen Anlass gibt. Das ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten. Der Antidiskriminierungsstelle wurden seit 2006 aber 200 F\u00e4lle von Racial Profiling gemeldet. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, ist auch in Deutschland eine Debatte \u00fcber Rassismus bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden entbrannt.<\/p>\n

Eine Studie der Bundesregierung war deshalb auf Zustimmung gesto\u00dfen. Empfohlen hatte sie die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Das SPD-gef\u00fchrte Justizministerium teilte Mitte Juni mit, eine solche Untersuchung sei "ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse \u00fcber das Ph\u00e4nomen zu erlangen und darauf aufbauend \u00fcber m\u00f6gliche Gegenma\u00dfnahmen zu diskutieren". Man habe sich daf\u00fcr eingesetzt, eine solche Studie zu initiieren und werde sich in Planung und Durchf\u00fchrung einbringen.<\/p>\n

Doch wie "Zeit Online" zuerst berichtete, ist diese Studie nun vom Tisch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) halte sie "nicht f\u00fcr sinnvoll", teilte das Ministerium mit. Es gebe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, "Einzelf\u00e4lle von Diskriminierung" w\u00fcrden "schonungslos aufgekl\u00e4rt und zeitnah sanktioniert". Eine weitere, recht kuriose Begr\u00fcndung: Racial Profiling verbiete sich in der polizeilichen Praxis. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschl\u00e4gigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen."<\/p>\n

"Dann k\u00f6nnen wir alle Blitzer abbauen"<\/strong><\/h3>\n

Diese Erkl\u00e4rung st\u00f6\u00dft auf Unverst\u00e4ndnis bei SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei. "Dann k\u00f6nnen wir ja sofort alle Blitzer abbauen", spottet SPD-Vizechef Kevin K\u00fchnert gegen\u00fcber dem SPIEGEL. "Schlie\u00dflich ist Rasen auch nicht erlaubt." Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe wirft Seehofer vor, die Wahrheit zu ignorieren. Nur weil etwas verboten sei, bedeute es nicht, dass keine Straftaten begangen werden: "Das w\u00e4re zu sch\u00f6n", so Kiziltepe.<\/p>\n

Irene Mihalic, Innenexpertin der Gr\u00fcnen, spricht von einer "sturen Verweigerungshaltung". Seehofers Aktion erinnere sie an die drei Affen aus einem japanischen Sprichwort: "Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen." Mihalic, die 20 Jahre als Polizistin gearbeitet hat, h\u00e4lt das f\u00fcr einen schweren Fehler: "Es ist unbestritten, dass es F\u00e4lle von Racial Profiling in der Polizei gibt. Wir m\u00fcssen wissen, wie gro\u00df das Problem ist, um L\u00f6sungen entwickeln zu k\u00f6nnen." Das reiche aber noch nicht. Die Gr\u00fcnen fordern Bund und L\u00e4nder auf, wissenschaftlich zu untersuchen, ob es verfassungsfeindliche oder rassistische Einstellungen in der Polizei gibt.<\/p>\n

Noch sch\u00e4rfer reagiert die Linkspartei: "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien \u00fcber rassistische Strukturen und Einstellungen in den Beh\u00f6rden auf diese Weise unterbunden wird, \u00e4ndert sich nichts", kritisiert Linken-Vizechefin Martina Renner. "Vielmehr erhalten die angeblichen 'Einzelf\u00e4lle' R\u00fcckendeckung von h\u00f6chster Ebene."<\/p>\n

K\u00fchnert glaubt dagegen nicht, dass Seehofer die Debatte so ersticken k\u00f6nne, im Gegenteil: "Er tut auch der Polizei damit keinen Gefallen", kritisiert der Sozialdemokrat. "Eine Studie k\u00f6nnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen."<\/p>\n

Das Innenministerium bem\u00fchte sich am Sonntag, den Eindruck zu vermitteln, eine Untersuchung sei nie geplant gewesen. Tats\u00e4chlich sagte Seehofer am 17. Juni, also eine Woche nach der Ank\u00fcndigung in der "Welt", in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages, eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei sei in seinem Ministerium "nicht in Vorbereitung".<\/p>\n

In einem Protokoll der Sitzung, das dem SPIEGEL vorliegt, wird Seehofer weiter wie folgt zitiert: "Ich kann nicht ausschlie\u00dfen, dass ein Mitarbeiter sich da Gedanken macht, wie man eine Studie gestalten k\u00f6nnte und so weiter. Aber wenn das irgendwo im Haus der Fall sein sollte, wird das gestoppt."<\/p>\n

Die Frage ist allerdings, warum Seehofer sich daf\u00fcr mehr als drei Wochen Zeit gelassen hat.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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