{"id":918,"date":"2020-07-05T10:38:53","date_gmt":"2020-07-05T07:38:53","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/seehofer-warnt-vor-bedrohung-durch-china\/"},"modified":"2020-07-05T10:38:53","modified_gmt":"2020-07-05T07:38:53","slug":"seehofer-warnt-vor-bedrohung-durch-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/seehofer-warnt-vor-bedrohung-durch-china\/","title":{"rendered":"Seehofer warnt vor Bedrohung durch China"},"content":{"rendered":"
\"Bundesinnenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)<\/p>\n

ANNEGRET HILSE\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview der "Welt am Sonntag" vor China gewarnt. Von dem Land "gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen m\u00fcssen", sagte der Bundesinnenminister. Dies betreffe etwa Spionage. "Wir wissen, dass sich die Chinesen f\u00fcr unsere kritischen Infrastrukturen interessieren." Parallel dazu habe China eine neue Seidenstra\u00dfen-Strategie entwickelt. "Das ist etwas anderes, als wir es im Kalten Krieg erlebt haben", sagte Seehofer.<\/p>\n

In der Coronakrise sei erkennbar gewesen, dass China "ein Systemwettbewerber" sei, "der knallhart seine Interessen vertritt". Peking habe anfangs nur wenige Informationen dar\u00fcber geteilt, setze jetzt aber alles daran, "dennoch f\u00fcr seinen Umgang mit dem Virus gelobt zu werden". Zugleich schicke es "Schutzmaterial um die Welt, um als Helfer dazustehen". Trotz seiner massiven Kritik pl\u00e4dierte Seehofer daf\u00fcr, mit China im Dialog zu bleiben.<\/p>\n

Zur Lage in Hongkong sagte er, dass er die Entwicklungen dort "sehr aufmerksam" verfolge. In der chinesischen Sonderverwaltungszone war am Dienstag ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schr\u00e4nkt es die B\u00fcrgerrechte in Hongkong massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Beh\u00f6rden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivit\u00e4ten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Es gab bereits einige Festnahmen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes.<\/p>\n

Kanada setzt Auslieferungsabkommen aus<\/h3>\n

Angesichts dieser Lage forderte der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), die EU zu einem h\u00e4rteren Vorgehen gegen China auf. Er sprach sich in der "Welt am Sonntag" f\u00fcr eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern aus, um Druck auf Peking auszu\u00fcben. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: "Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit F\u00fc\u00dfen."<\/p>\n

Auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau \u00e4u\u00dferte sich zu der Lage in Hongkong, \u00fcber die er "extrem besorgt" sei. Seine Regierung hatte am Freitag angek\u00fcndigt, den Export von sensibler Milit\u00e4rausr\u00fcstung in die ehemalige britische Kolonie zu stoppen und ein Auslieferungsabkommen auszusetzen.<\/p>\n

China gibt sich emp\u00f6rt<\/h3>\n

Chinas Regierung hatte Kanada daraufhin Einmischung in die inneren Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen. Mit ihren "unberechtigten \u00c4u\u00dferungen" \u00fcber das neue Sicherheitsgesetz habe die kanadische Regierung sich "grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt", erkl\u00e4rte die chinesische Botschaft in Ottawa am Samstag auf ihrer Website.<\/p>\n

Auch andere westliche L\u00e4nder h\u00e4tten sich "unter dem Vorwand der Menschenrechte" in Hongkongs Angelegenheiten eingemischt und damit schwer gegen internationales Recht und die grundlegenden Gepflogenheiten in internationalen Beziehungen versto\u00dfen. Ein solches Vorgehen sei aber "zum Scheitern verurteilt", erkl\u00e4rte die chinesische Botschaft in Ottawa. Zugleich betonte sie, das umstrittene neue Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong stelle die "soziale Ordnung" in der Sonderverwaltungszone sicher und sei zum Wohle der Hongkonger B\u00fcrger und internationaler Investoren.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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