{"id":886,"date":"2020-07-03T22:07:28","date_gmt":"2020-07-03T19:07:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-warum-viktor-orban-und-co-angela-merkel-weniger-furchten-mussen\/"},"modified":"2020-07-03T22:07:28","modified_gmt":"2020-07-03T19:07:28","slug":"corona-krise-warum-viktor-orban-und-co-angela-merkel-weniger-furchten-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-warum-viktor-orban-und-co-angela-merkel-weniger-furchten-mussen\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Warum Viktor Orb\u00e0n und Co. Angela Merkel weniger f\u00fcrchten m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"
\"Kanzlerin Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kanzlerin Merkel, Premier Orb\u00e0n im August 2019 in Sopron<\/p>\n

Bernadett Szabo\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Ausnahmsweise wurde Angela Merkel recht deutlich. Nat\u00fcrlich sei ihr der Rechtsstaat bei den Verhandlungen \u00fcber den Wiederaufbauplan der EU und dem Mehrjahresbudget wichtig, sagte die Kanzlerin. Allerdings w\u00fcrden ihr dabei Forderungen aus dem Parlament, man solle etwa Tschechiens Premier Andrej Babis von den Budget-Verhandlungen ausschlie\u00dfen, kaum helfen, so Merkel spitz.<\/p>\n

Ort der Handlung: Merkel ist per Video mit der Gruppe der Unionsabgeordneten im Europaparlament verbunden, es ist der Mittwoch vor einer Woche. Aus den Reihen von CDU und CSU hatte es heftige Kritik am tschechischen Premier gegeben. Babis ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Gr\u00fcnder der Agrarholding "Agrofert", einem der gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von EU-F\u00f6rdermitteln in seinem Land. Interessenskonflikte seien die logische Folge, sagt etwa die Chefin des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier (CSU) immer wieder.<\/p>\n

Merkel ist von diesen Einlassungen genervt, wie sie ihren Parteifreunden in der Videoschalte zu verstehen gibt. Die Probleme, jetzt rasch zu einem Mehrjahreshaushalt zu kommen und sich gleichzeitig auf das 750-Milliarden-Euro gro\u00dfe Wiederaufbauinstrument zu einigen, seien auch so schon gro\u00df genug.<\/p>\n

Als zahnlos erwiesen<\/h3>\n

Dabei war der Rechtstaatsmechanismus bislang eine Kernforderung der Bundesregierung bei den anstehenden Finanzverhandlungen. Die Haltung Berlins war stets glasklar: Gelder aus dem mehr als eine Billion Euro gro\u00dfen EU-Mehrjahreshaushalt sollten k\u00fcnftig gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, wenn sich die Empf\u00e4nger nicht an rechtsstaatliche Regeln halten. So wollen L\u00e4nder wie Deutschland und andere ihrer Forderung nach der Einhaltung des Rechtsstaats endlich Biss verleihen. Das bisherige sogenannte Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das im Extremfall den Entzug von Stimmrechten vorsieht, hatte sich in der Vergangenheit wegen der erforderlichen Mehrheiten als zahnlos erwiesen.<\/p>\n

Allein: Die Frage, wieviel Rechtsstaat ins Mehrjahresbudget soll, hatte die Gemeinschaft bereits beim letzten Finanz-Gipfel im Februar gespalten. Damals war Merkel noch entschlossen, die Auszahlung von EU-F\u00f6rdergeldern davon abh\u00e4ngig zu machen, dass erstmals ein Rechtstaatsmechanismus eingef\u00fchrt wird. Das war auch damals schon sportlich, immerhin muss das EU-Mehrjahresbudget einstimmig verabschiedet werden – also mit den Stimmen von Rechtsstaatss\u00fcndern wie Ungarn, Polen oder Tschechien, also ausgerechnet jenen L\u00e4ndern, denen in Folge des Beschlusses die Gelder gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Seit der Coronakrise haben sich die Gewichte bei den Verhandlungen aber weiter verschoben.<\/p>\n

Im Februar konnte man noch sagen, L\u00e4nder wie Ungarn seien so sehr auf Regionalf\u00f6rdermittel angewiesen, dass sie notfalls auch einen Rechtsstaatsmechanismus schlucken w\u00fcrden, damit die \u00dcberweisungen aus Br\u00fcssel nicht ausbleiben. Jetzt brauchen alle Geld. Die Idee, manche Osteurop\u00e4er einfach schmoren zu lassen, bis sie zustimmen, funktioniert nicht mehr. Auch von der Coronakrise stark betroffene L\u00e4nder wie Italien oder Spanien sind nun dringend auf die Auszahlungen angewiesen.<\/p>\n

Der Hebel, den Merkel hatte, um ihr Anliegen durchzusetzen, ist also deutlich kleiner geworden.<\/p>\n

Die Kanzlerin hat das l\u00e4ngst erkannt, wie nicht nur ihre Einlassung beim Videotreff mit den Europaparlamentariern zeigt. Als sie nach dem Gespr\u00e4ch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagnachmittag vor die Presse tritt, wird sie auf den Rechtstaatsmechanismus angesprochen.<\/p>\n

Ihre Antwort ist, zumindest f\u00fcr in die Debatte Eingeweihte, deutlich. "Damit man Fonds mit rechtsstaatlichem Ausgeben verbinden kann, braucht man erstmal Fonds", sagt sie. "Deshalb ist die erste Aufgabe jetzt (beim EU-Gipfel) am 17. und 18. Juli, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir am 1. Januar 2021 nicht vor dem Nichts stehen und grad noch Agrarpolitik machen k\u00f6nnen", so die Kanzlerin. Und weiter: "Wir brauchen ein Abkommen, deshalb steht am 17. und 18. Juli im Fokus, das Thema des Recovery Fonds und der mittelfristigen Vorausschau voranzubringen."<\/p>\n

Auch so kann man Fragen zum Rechtsstaat beantworten – man erw\u00e4hnt das Wort gar nicht mehr.<\/p>\n

Erst die Einigung \u00fcber das Geld, dann sehen wir weiter, so lautet nun offenbar die Losung der Kanzlerin. Ob sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, das scheint offen. Noch diese Woche hie\u00df es aus dem Haus von SPD-Au\u00dfenminister Heiko Maas, es sei die Haltung Bundesregierung, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung f\u00fcr die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln zu machen.<\/p>\n

"Einmalige Chance, den Rechtsstaatsignoranten die rote Karte zu zeigen"<\/h3>\n

Im Europaparlament sind Merkels Absetzbewegungen genau registriert worden, einige sprechen bereits von einem Kurswechsel Berlins.<\/p>\n

"Wenn der Corona-Fonds erstmal da ist, werden Ungarn und Polen wieder alles verhindern", sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz K\u00f6rner. Die Verhandlungen \u00fcber den Haushalt seien eine "einmalige Chance, den Rechtsstaats-Ignoranten die rote Karte zu zeigen".<\/p>\n

"Diese Chance zu verpassen w\u00e4re fatal", meint auch der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Das Argument, der Einigungsdruck durch die Coronakrise nehme den Rechtsstaatsverteidigern einen Hebel aus der Hand, l\u00e4sst Rasmussen nicht gelten: "Der Druck wirkt in alle Richtungen." Diejenigen, die das Wiederaufbaupaket blockierten, weil sie einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern wollten, m\u00fcssten den Zorn der Corona-Krisenl\u00e4nder genauso f\u00fcrchten wie alle anderen.<\/p>\n

Dennoch sind die Chancen f\u00fcr die EU, ihre Grundwerte in den Mitgliedsl\u00e4ndern effektiv zu sch\u00fctzen, deutlich gesunken. Zwar hoffen einige in Br\u00fcssel, dass das Europaparlament – das dem Haushalt und damit dem Corona-Paket am Ende mehrheitlich zustimmen muss – den Rechtsstaatss\u00fcndern noch Konzessionen abringt. Doch auch das ist eher ein frommer Wunsch.<\/p>\n

Durch die Coronakrise werde das Parlament "in einer schlechteren taktischen Situation sein", sagt FDP-Mann K\u00f6rner. "Der Druck, zu einer Einigung zu kommen, ist jetzt noch h\u00f6her." Hinter vorgehaltener Hand sagen selbst \u00fcberzeugte Verfechter der Rechtsstaatlichkeit, dass eine Ablehnung von Haushalt und Corona-Paket durch die Abgeordneten unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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