{"id":876,"date":"2020-07-03T10:43:27","date_gmt":"2020-07-03T07:43:27","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-streit-zwischen-grosbritannien-und-china-uber-sicherheitsgesetz\/"},"modified":"2020-07-03T10:43:27","modified_gmt":"2020-07-03T07:43:27","slug":"hongkong-streit-zwischen-grosbritannien-und-china-uber-sicherheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-streit-zwischen-grosbritannien-und-china-uber-sicherheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Hongkong: Streit zwischen Gro\u00dfbritannien und China \u00fcber Sicherheitsgesetz"},"content":{"rendered":"
\"Boris Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Boris Johnson bei einem Besuch in Hongkong im Jahr 2013<\/p>\n

Andrew Parsons\/PA Wire\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Chinas neues Sicherheitsgesetz in Hongkong zeigt Wirkung: Direkt am ersten Tag seiner G\u00fcltigkeit wurden am Mittwoch zehn Menschen wegen Verst\u00f6\u00dfen verhaftet, 370 wurden bei nicht genehmigten Protesten festgenommen.<\/p>\n

Das Gesetz gibt China weitreichende M\u00f6glichkeiten, in der eigentlich autonomen Sonderzone hart durchzugreifen. Es erm\u00f6glicht Auslieferungen nach China, betrifft auch Ausl\u00e4nder und sieht als H\u00f6chststrafe lebenslange Haft vor.<\/p>\n

Bei den Protesten wurde ein Beamter mit einer Stichwaffe angegriffen. Laut "South China Morning Post" wurde der 24-j\u00e4hrige T\u00e4ter sp\u00e4ter in einem startbereiten Flugzeug festgenommen – es sollte nach Gro\u00dfbritannien gehen.<\/p>\n

Dass der Angreifer ausgerechnet dorthin reisen wollte, mag Zufall gewesen sein, brisant ist es allemal. Denn wer in Zukunft unter welchen Voraussetzungen – und vor allem: mit welchen Erwartungen – aus der ehemaligen Kronkolonie ins K\u00f6nigreich reisen kann, wird momentan zum Instrument im Streit um Hongkong, in dem es unter anderem um die Rechte Chinas und die Pflichten des Westens geht.<\/p>\n

Neue Rechte f\u00fcr ehemalige B\u00fcrger<\/h3>\n

Die Briten verurteilen Chinas harten Kurs besonders entschlossen und legitimieren dies mit ihrer historischen Verantwortung. Die britische Regierung wirft China vor, Vertr\u00e4ge zu brechen, die beide L\u00e4nder 1984 geschlossen haben, um die 1997 folgende R\u00fcckgabe Hongkongs an die Volksrepublik zu regeln.<\/p>\n

Das neue Sicherheitsgesetz sei ein "klarer und schwerer Versto\u00df" dagegen, sagte Premier Boris Johnson am Mittwoch in einer Fragestunde des britischen Parlaments. Es greife Hongkongs Autonomie an und stehe in "direktem Konflikt" mit dem "Basic Law" der Sonderzone, Hongkongs eigener Miniverfassung. "Wenn China diesen Pfad weitergeht, werden wir einen neuen Weg einf\u00fchren f\u00fcr diejenigen mit britischem \u00dcberseepass."<\/p>\n

Gemeint sind diejenigen Hongkonger, die vor 1997 geboren wurden und den Status eines "British National Overseas" (BNO) haben. Derzeit besitzen dem britischen Au\u00dfenministerium zufolge 349.881 Hongkonger den \u00dcberseepass, rund 2,9 Millionen sind berechtigt, ihn zu beantragen. Au\u00dfenminister Dominic Raab stellte den Plan vor, der f\u00fcr sie und ihre Familien gelten soll:<\/p>\n

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    Sie erhalten f\u00fcnf Jahre Bleiberecht in Gro\u00dfbritannien und k\u00f6nnen w\u00e4hrenddessen dort arbeiten und studieren.<\/p>\n<\/li>\n

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    Nach diesen f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ("settled status") beantragen.<\/p>\n<\/li>\n

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    Nach weiteren zw\u00f6lf Monaten k\u00f6nnen sie die britische Staatsb\u00fcrgerschaft beantragen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    "Das Innenministerium wird einen simplen, glatt laufenden Bewerbungsprozess einf\u00fchren", sagte Raab. Bislang k\u00f6nnen sich B\u00fcrger Hongkongs mit \u00dcberseepass bis zu sechs Monate ohne Visum in Gro\u00dfbritannien aufhalten.<\/p>\n

    Warum mischt Gro\u00dfbritannien sich so entschlossen ein?<\/h3>\n

    Zwischen Coronakrise und schleppenden Brexit-Verhandlungen ist die britische Regierung eigentlich auch ohne Hongkong-Konflikt ausgelastet. F\u00fcr Johnsons Regierung bietet der Hongkong-Konflikt aber grade wegen des ausbleibenden Erfolgs auf anderen politischen Schaupl\u00e4tzen die M\u00f6glichkeit, sich zu profilieren. Die Briten stellen den Konflikt mit China als Vertragsbruch unter ebenb\u00fcrtigen Partnern dar – was ihren tats\u00e4chlichen Einfluss in Hongkong wohl \u00fcberbewertet.<\/p>\n

    Doch handeln sie im Wissen um die R\u00fcckendeckung durch die EU und die USA. Beide verurteilen Chinas Vorgehen – handeln jedoch eher unentschlossen:<\/p>\n

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      Die USA haben als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz unter lautem Poltern Pr\u00e4sident Donald Trumps Sanktionen angek\u00fcndigt. Diese d\u00fcrften zwar chinesische Abgeordnete pers\u00f6nlich und Hongkong wirtschaftlich treffen, China aber ansonsten unbehelligt lassen.<\/p>\n<\/li>\n

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      Die EU hingegen positioniert sich verbal strikt gegen das neue Gesetz, l\u00e4sst allerdings bislang keine Taten folgen. Und je z\u00f6gerlicher die gleich gesinnten Westm\u00e4chte vorgehen, desto mehr k\u00f6nnen die Briten mit konkreten Vorschl\u00e4gen als Schrittmacher in der Hongkong-Frage auftreten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Innenpolitisch k\u00f6nnte sich das Vorhaben als mindestens genauso gewiefter Zug erweisen – und fast unbemerkt eine drohende, selbstverschuldete Arbeitsmarktkrise abwenden.<\/p>\n

      Ein zentrales Versprechen der Brexit-Kampagne war es, die Migration zu regulieren. Anschlussregelungen, wie etwa ein Punktesystem nach australischem Vorbild, sind allerdings noch l\u00e4ngst nicht ausgereift – ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte wandern indes bereits aufgrund der seit Jahren schwelenden Unsicherheit ab.<\/p>\n

      Die L\u00fccken, die sie hinterlassen, k\u00f6nnten zum Desaster f\u00fcr Gro\u00dfbritanniens Wirtschaft und den \u00f6ffentlichen Sektor werden, allen voraus f\u00fcr das Gesundheitssystem NHS.<\/p>\n

      Nun \u00fcber einen vermeintlich altruistischen Sonderweg bis zu drei Millionen Hongkonger und ihre Angeh\u00f6rigen ins Land zu holen und mit Arbeitsberechtigungen auszustatten, k\u00f6nnte viele vakante Stellen f\u00fcllen – und den Schaden eines ungeregelten Brexits etwas d\u00e4mpfen.<\/p>\n

      Wie reagiert China?<\/h3>\n

      "Die chinesische Seite verurteilt das entschieden und beh\u00e4lt sich weitere Schritte vor", sagte Au\u00dfenamtssprecher Zhao Lijian, angesprochen auf Londons Ma\u00dfnahmen. Bereits im Mai hatte Zhao gesagt, dass alle "chinesischen Landsleute" in Hongkong chinesische Staatsb\u00fcrger seien, ob sie nun einen britischen \u00dcberseepass h\u00e4tten oder nicht.<\/p>\n

      Diesen erkennt China nur als "Reisedokument" an. Hongkong sei eine "innere Angelegenheit" Chinas, "niemand und nichts" k\u00f6nne die Entschlossenheit der chinesischen Regierung ersch\u00fcttern, so Zhao. "Jeder Versuch, Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t und seine Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu unterminieren, sind zum Scheitern verurteilt."<\/p>\n

      London habe sich vor der R\u00fcckgabe Hongkongs an China verpflichtet, Besitzern des \u00dcberseepasses kein Niederlassungsrecht zu gew\u00e4hren, so die chinesische Regierung. Es sich jetzt anders zu \u00fcberlegen, sei ein Bruch dieser Zusage. Beide L\u00e4nder beziehen sich bei ihren Vorw\u00fcrfen des Vertragsbruchs auf die gleichen Abkommen. Anders als die westlichen Regierungen hatte Peking allerdings in der Vergangenheit verlautbart, dass die Erkl\u00e4rung keine praktische Bedeutung mehr habe.<\/p>\n

      Welche wirtschaftlichen Folgen k\u00f6nnte der Streit haben?<\/h3>\n

      Vor allem Boris Johnsons Vorvorg\u00e4nger David Cameron hatte sich f\u00fcr die wirtschaftlichen Beziehungen zu China eingesetzt – so sehr, dass ihm die Opposition Unterw\u00fcrfigkeit vorwarf. Im "Guardian" erschien damals eine Karikatur, die Cameron auf einem Esstisch liegend zeigte: Chinas Staatschef Xi Jinping, bereits zwei Essst\u00e4bchen in der Hand, bestreute den britischen Premier mit Salz – und Cameron sagte: "Thank you for having me for dinner."<\/p>\n

      "Ein goldenes Zeitalter" der britisch-chinesischen Beziehungen war damals ausgerufen und mit einem Staatsbesuch Xis besiegelt worden. Das d\u00fcrfte sich unter dem Eindruck des Hongkong-Streits nun rasch wieder \u00e4ndern. Und Chinas Umgang mit anderen Staaten, die sich zuletzt seinen Zorn zugezogen hatten, lassen ahnen, was den Erben des Empires droht:<\/p>\n

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        Peking k\u00f6nnte die Zahl der Touristen begrenzen, die nach England reisen; London ist eines der wichtigsten europ\u00e4ischen Reiseziele f\u00fcr Chinesen.<\/p>\n<\/li>\n

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        Die Zahl der chinesischen Studierenden k\u00f6nnte reduziert werden; die Chinesen stellen den gr\u00f6\u00dften Anteil der ausl\u00e4ndischen Nachwuchsakademiker, die britischen Universit\u00e4ten sind auf ihre Studienbeitr\u00e4ge angewiesen.<\/p>\n<\/li>\n

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        Range Rover, Rolls Royce und Burberry-M\u00e4ntel – noch lieben die Chinesen britische Produkte. Kaufen k\u00f6nnen sie sie allerdings nur so lange, wie ihre Regierung es ihnen erlaubt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Noch vor gut einem Jahr hatte die britische Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Handel, Baroness Rona Alison Fairhead, sich gefreut, wie gut die Exporte liefen: G\u00fcter und Dienstleistungen im Wert von 22 Milliarden Pfund f\u00fchrte Gro\u00dfbritannien nach China aus. Ziemlich genau doppelt so viel allerdings verkaufte China nach Gro\u00dfbritannien – und hat damit die weitaus gr\u00f6\u00dfere Verhandlungsmacht.<\/p>\n

        Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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