{"id":863,"date":"2020-07-02T19:23:24","date_gmt":"2020-07-02T16:23:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesanderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere\/"},"modified":"2020-07-02T19:23:24","modified_gmt":"2020-07-02T16:23:24","slug":"muttersauen-bundesrat-will-gesetzesanderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/muttersauen-bundesrat-will-gesetzesanderung-verabschieden-zum-nachteil-der-tiere\/","title":{"rendered":"Muttersauen: Bundesrat will Gesetzes\u00e4nderung verabschieden – zum Nachteil der Tiere"},"content":{"rendered":"
\"Muttersau Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Muttersau und Ferkel in einem Schweinezuchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern:<\/p>\n

Jens B\u00fcttner\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

In Berlin ist an diesem Freitag ganz gro\u00dfes Polittheater zu bewundern. Im Bundestag findet eine zweifellos emotional schwer aufgeladene Generaldebatte um eine Neuausrichtung der Tierhaltung statt. In der Nachbarkammer, im Bundesrat, sollen die L\u00e4nder indes \u00fcber die \u00c4nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abstimmen. Und nicht wenige Politiker hoffen, dass der L\u00e4rm des Parlaments die Feigheit im Bundesrat \u00fcbert\u00f6nen wird.<\/p>\n

F\u00fcr den Auftritt im Parlament haben f\u00fcnf Gr\u00fcnen-Abgeordnete ein Papier verfasst. Darin steht: "Die g\u00e4ngige Praxis der Haltung von Sauen in Kastenst\u00e4nden soll schnellstm\u00f6glich beendet, das Magdeburger Urteil umgesetzt werden. Jedes Schwein muss ungehindert aufstehen und sich ausstrecken k\u00f6nnen (\u00a7 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV)."<\/p>\n

Genau dieses Recht jedoch soll den K\u00e4figsauen zur gleichen Zeit im Bundesrat genommen werden – mit den Stimmen der Gr\u00fcnen, die in elf Bundesl\u00e4ndern mitregieren.<\/p>\n

Seit Wochen l\u00e4uft die PR-Maschine der Gr\u00fcnen, die versucht, die \u00c4nderung als notwendigen Kompromiss, gar als Systemwende darzustellen. Dabei ist unbestreitbar: Der jetzt vorliegende Vorschlag, den NRW und Schleswig-Holstein ausgearbeitet haben, verschlechtert den Istzustand der Sauenhaltung. Und zwar f\u00fcr mindestens acht weitere Jahre. Wird er angenommen, wird den bemitleidenswerten Kreaturen sogar das bislang noch verbriefte Recht genommen, sich beim Liegen in den Metallk\u00e4figen wenigstens ausstrecken zu k\u00f6nnen. Das aber ist notwendig, damit die Tiere in die Tiefschlafphase kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Julia Kl\u00f6ckner hat sich durchgesetzt<\/h3>\n

Seit 2001 besteht die Verordnung, seit fast 20 Jahren wird dagegen versto\u00dfen. 2015 urteilte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht: "Aus der Verordnung ergibt sich zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen Sauen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet sein muss, jederzeit in dem Kastenstand eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedma\u00dfen auch an dem vom K\u00f6rper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse sto\u00dfen."<\/p>\n

Allerdings sind die meisten Kastenst\u00e4nde so eng aneinander gebaut, dass die Beine der Sauen in die K\u00e4fige der n\u00e4chsten oder in deren Leib recken, will sich das Tier ausstrecken. Das Urteil, das nach seiner Best\u00e4tigung durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ebenfalls schon wieder vier Jahre lang missachtet wird, bedeutet, dass die St\u00e4lle umgebaut werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das sei f\u00fcr die Bauern unzumutbar, befand man im Bundeslandwirtschaftsministerium \u2013 obschon die Landwirte seit 2001 Zeit hatten, die St\u00e4lle entsprechend zu gestalten. Statt die Haltung endlich dem Recht anzupassen, will Ministerin Julia Kl\u00f6ckner die Verordnung anpassen. Ihre Idee: Man k\u00f6nne den Passus mit dem Ausstrecken doch einfach aus der Verordnung ersatzlos streichen.<\/p>\n

Im Grunde ist sie mit dieser Idee durchgekommen. Im Kompromiss steht nun versch\u00e4mt, dass das Schwein beim Hinlegen nicht durch ein "bauliches Hindernis" am Ausstrecken gehindert werden darf. Das ist aber im Gro\u00dfteil der St\u00e4lle ohnehin nicht der Fall. Die Bewegungseinschr\u00e4nkung wird durch die Nachbarsau hervorgerufen. Und die gilt nicht als bauliches Hindernis. Will hei\u00dfen: Die Bauern m\u00fcssen ihre St\u00e4lle nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Illegaler Zustand k\u00f6nnte legalisiert werden<\/h3>\n

Einigen sich die L\u00e4nder auf diese Formulierung, ist es Kl\u00f6ckner gelungen, einen illegalen Zustand zu legalisieren. Damit ist das Magdeburger Urteil praktisch wertlos. Das Schwein hat dann kein einklagbares Recht mehr darauf, sich ausstrecken zu d\u00fcrfen. Auch die Normenkontrollklage zur Verordnung, die der gr\u00fcne Justizsenator Berlins Dirk Behrendt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, wird dadurch aufgeweicht.<\/p>\n

Es ist erstaunlich: Nie war die gesellschaftliche Kritik an den schaurigen Zust\u00e4nden in der Tier- und Fleischproduktion lauter, nie die Unterst\u00fctzung von Wissenschaftlern, Veterin\u00e4ren und Ethikern st\u00e4rker, nie die Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger \u00fcber die Zust\u00e4nde in den St\u00e4llen und die Umweltprobleme der Landwirtschaft gr\u00f6\u00dfer \u2013 und trotzdem gelingt es der CDU, f\u00fcr ihre Bauernw\u00e4hlerschaft und die Agrarindustrie das Recht hinzubiegen. Die Macht der Agrarlobby scheint ungebrochen.<\/p>\n

Mit allen Mitteln versuchen die Gr\u00fcnen, ihr Versagen als Fortschritt umzudeuten. Sie bejubeln den "Kompromiss" als "Ausstieg aus der Kastenstandhaltung". Tats\u00e4chlich ist ihnen gelungen, dass die Kastenhaltung im Deckbereich in Zukunft von einer Gruppenhaltung abgel\u00f6st werden soll mit f\u00fcnf Quadratmetern Platz pro Sau und einer Buchtenstruktur im Stall. Das aber tritt erst nach einer nochmaligen \u00dcbergangsfrist und Leidenszeit von acht bis zehn Jahren in Kraft. Und gilt auch dann nur im kurzen Zeitraum zwischen Abferkeln und Besamung. Den deutlich l\u00e4ngeren Zeitraum w\u00e4re die Sau weiter im sogenannten Wartebereich mit weniger Platz und ohne Ausweichbuchten eingepfercht. Mit artgerechter Haltung hat das nichts zu tun.<\/p>\n

Im Abferkelbereich sind keinerlei Haltungsverbesserungen vorgesehen au\u00dfer der Verk\u00fcrzung der Fixierungszeit auf f\u00fcnf Tage, und selbst das tritt erst in 15 bis 17 Jahren in Kraft. Solange bleiben die Sauen weiterhin wochenlang zur Bewegungslosigkeit verurteilt. Hier haben sich Kl\u00f6ckner und die Partei mit dem C im Namen durchgesetzt.<\/p>\n

Das Argument der Landwirte, die Sauen m\u00fcssten fixiert sein, um ihre Ferkel nicht zu erdr\u00fccken, ist jedenfalls l\u00e4ngst widerlegt. Sind die Buchten gro\u00df genug und entsprechend ausger\u00fcstet, sind die Verluste nicht gr\u00f6\u00dfer, das ergaben Untersuchungen. In Schweden, Norwegen, Gro\u00dfbritannien, der Schweiz und \u00d6sterreich ist der sogenannte "Ferkelschutzkorb" deshalb l\u00e4ngst ganz verboten oder nur f\u00fcr drei Tage zul\u00e4ssig. In Deutschland jedoch soll es keine Abschaffung dieser Zwangsfestsetzung der Sau geben, um die reibungslose Produktion von Billigfleisch nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Dieses \u00e4rmliche Ergebnis einen Kompromiss zu nennen, geh\u00f6rt wohl zur Kunst der Politik. Dass den Gr\u00fcnen in einigen Bundesl\u00e4ndern der Mut und die Kraft fehlt, sich gegen ihre Koalitionspartner zu behaupten, ist die eine Sache. Aber dass sie sich an der Verschlechterung der Haltungsbedingungen beteiligen, und sei es nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit, ist schlicht ein Armutszeugnis.<\/p>\n

"Ein Schweinekompromiss"<\/h3>\n

Deshalb wird Berlin den "Schweinekompromiss" auch nicht mittragen. Ein Sprecher der Justizsenatsverwaltung stellt klar: "Berlin h\u00e4lt weiterhin zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft f\u00fcr unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz und deshalb f\u00fcr verfassungswidrig." Der Kompromiss im Bundesrat "gehe zwar in die richtige Richtung, aber die \u00dcbergangsfrist von acht Jahren ist viel zu lang."<\/p>\n

Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" nennt den aktuellen Vorschlag einen "sch\u00f6ngef\u00e4rbten Scheinkompromiss", die Verbrauchersch\u00fctzer von Foodwatch fordern die Gr\u00fcnen auf, die Neuregelung abzulehnen: "Wer glaubw\u00fcrdig die Agrarwende plakatieren will, der muss den Kastenstand ablehnen, jeder Kompromiss dabei ist ein fauler Kompromiss zulasten wehrloser Tiere."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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