{"id":862,"date":"2020-07-02T18:18:37","date_gmt":"2020-07-02T15:18:37","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/afd-chef-des-sachsischen-verfassungsschutzes-abgesetzt\/"},"modified":"2020-07-02T18:18:37","modified_gmt":"2020-07-02T15:18:37","slug":"afd-chef-des-sachsischen-verfassungsschutzes-abgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/afd-chef-des-sachsischen-verfassungsschutzes-abgesetzt\/","title":{"rendered":"AfD: Chef des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes abgesetzt"},"content":{"rendered":"
\"Ex-Verfassungsschutzchef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Ex-Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath<\/p>\n

Arno Burgi\/ picture alliance\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Acht Jahre lang war Gordian Meyer-Plath Chef des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Linken war der konservative Geisteswissenschaftler und "Alte Herr" einer Burschenschaft stets suspekt, immer wieder warfen sie ihm vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus zu unternehmen.<\/p>\n

Nun ist Meyer-Plath seinen Job los, doch der Grund ist offenbar das genaue Gegenteil.<\/p>\n

Denn das CDU-gef\u00fchrte s\u00e4chsische Innenministerium versetzte ihn. Weil er angeblich zu forsch gegen Rechtsextremisten in den Reihen der AfD vorging. Und an die Spitze des Verfassungsschutzes in Sachsen r\u00fcckt mit Dirk-Martin Christian nun ausgerechnet jener Jurist aus dem Innenministerium, der Meyer-Plath gebremst hatte.<\/p>\n

Es ist ein beispielloser Vorgang, der auch in den anderen deutschen Verfassungsschutz\u00e4mtern f\u00fcr Aufregung sorgt. Dort kann man nicht nachvollziehen, warum Sachsen beim Umgang mit der AfD ausschert – zumal der dortige Landesverband ma\u00dfgeblich vom sogenannten "Fl\u00fcgel" gepr\u00e4gt wird.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die v\u00f6lkische AfD-Str\u00f6mung im Fr\u00fchjahr als "erwiesen extremistisch" eingestuft. In einem vertraulichen Gutachten des Amts wurden mehrere AfD-Politiker aus Sachsen als "Fl\u00fcgel"-Anh\u00e4nger benannt, darunter Landes- und Fraktionschef J\u00f6rg Urban und der Bundestagsabgeordnete J\u00f6rg Maier.<\/p>\n

Das Innenministerium in Dresden befand jedoch, wie zuerst die "S\u00e4chsische Zeitung" berichtete, dass der Landesverfassungsschutz Daten zu insgesamt acht AfD-Abgeordneten l\u00f6schen muss, darunter die zu Bundesparteichef Tino Chrupalla. Mandatstr\u00e4ger seien besonders gesch\u00fctzt, argumentierte das Ministerium. Beh\u00f6rdenchef Meyer-Plath weigerte sich: Dadurch w\u00fcrde der Freistaat "in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus" seine "Arbeit einstellen", warnte er demnach in einem Schreiben. <\/p>\n

Im Innenausschuss rechtfertigte Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) am Donnerstag das Vorgehen seines Hauses. Teilnehmer der Sitzung berichten, der Minister habe seinen Geheimdienst dort "in den Senkel gestellt". Das Amt habe rechtswidrig Daten \u00fcber AfD-Abgeordnete gesammelt, so W\u00f6ller. Gegen\u00fcber der Aufsicht im Innenministerium habe sich der Dienst beratungsresistent gezeigt. Dies habe zu der Weisung gef\u00fchrt, die Datensammlungen zu l\u00f6schen. "Man kann nicht die Verfassung sch\u00fctzen und selbst Verfassungsbruch begehen", teilte der neue Geheimdienst-Chef Christian am Nachmittag mit.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Innenexperte Valentin Lippman sagt, der s\u00e4chsische Verfassungsschutz habe sich "offenbar verselbst\u00e4ndigt und mit verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdigen Methoden gearbeitet". Auch wenn er hier das Gesch\u00e4ft der AfD betreibe, so Lippmann, sei es "richtig gewesen, dass die Fachaufsicht hier eingeschritten ist". Die Linke Innenexpertin Kerstin K\u00f6ditz hatte nach der Sitzung den Eindruck, der Verfassungsschutz sei "zu d\u00e4mlich" gewesen, das Speichern der Daten von AfD-Abgeordneten zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Pegida-Beobachtung zur\u00fcckgenommen <\/h3>\n

F\u00fcr die AfD ist der Vorgang ein gefundenes Fressen, sie emp\u00f6rte sich umgehend \u00fcber eine wom\u00f6glich "widerrechtliche Datensammlung". Dabei teilt keines der anderen Verfassungsschutz\u00e4mter die restriktive Auffassung des Dresdner Innenministeriums. Bei der Frage, wann Daten \u00fcber Abgeordnete erhoben werden d\u00fcrfen, orientieren sich die Dienste bundesweit an einem einheitlichen Schema.<\/p>\n

Verfassungssch\u00fctzern au\u00dferhalb Sachsens war schon l\u00e4nger aufgefallen, dass Meyer-Plath der R\u00fcckhalt seines Ministeriums fehlte, er wohl gerne mehr gegen die neuen Formen des Rechtsextremismus unternehmen wollte, aber nicht durfte. <\/p>\n

Nach SPIEGEL-Informationen hatte das s\u00e4chsische Landesamt im Dezember 2019 die islam- und fl\u00fcchtlingsfeindliche Pegida-Bewegung zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt. Doch das Innenministerium trug auch diesen Schritt nicht mit. Vor wenigen Wochen teilte der Verfassungsschutz den Kollegen in Bund und L\u00e4ndern mit, dass die Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall zur\u00fcckgenommen werden m\u00fcsse. In dem Schreiben hie\u00df es, eine solche Einstufung sei erst mit "ausdr\u00fccklicher Zustimmung" aus dem Ministerium m\u00f6glich. Da diese noch nicht vorliege, m\u00fcsse das s\u00e4chsische Landesamt sie r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Im Innenausschuss begr\u00fcndete das Ministerium dies am Donnerstag laut Teilnehmern damit, dass der Dienst die \u00dcberwachung von Pegida ebenfalls nicht habe stichhaltig begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Bei einer Klage h\u00e4tte eine Niederlage gedroht.<\/p>\n

Gordian Meyer-Plath bekommt nun nach fast 25 Jahren im Verfassungsschutzapparat eine neue Aufgabe. Er wechselt ins Wissenschaftsministerium und wird dort zust\u00e4ndig f\u00fcr Kultur und Tourismus. Es d\u00fcrfte ein ruhigerer Job werden.<\/p>\n

Der neue Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian hingegen wird einen schwierigen Einstand haben – im eigenen Amt und in der Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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