{"id":859,"date":"2020-07-02T14:50:02","date_gmt":"2020-07-02T11:50:02","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verfassungsvotum-in-russland-wladimir-putin-hat-bekommen-was-er-wollte\/"},"modified":"2020-07-02T14:50:02","modified_gmt":"2020-07-02T11:50:02","slug":"verfassungsvotum-in-russland-wladimir-putin-hat-bekommen-was-er-wollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verfassungsvotum-in-russland-wladimir-putin-hat-bekommen-was-er-wollte\/","title":{"rendered":"Verfassungsvotum in Russland: Wladimir Putin hat bekommen, was er wollte"},"content":{"rendered":"
\"Wladimir Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Wladimir Putin bei der Abstimmung am 1. Juli – ohne Maske<\/p>\n

Alexei Druzhinin\/ Sputnik\/ Kremlin Pool\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Wer tats\u00e4chlich glaubte, dass bei der Abstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung in Russland ein Mindeststandard demokratischer Regeln eingehalten w\u00fcrde, der wurde eines Besseren belehrt. Die Zentrale Wahlkommission ver\u00f6ffentlichte bereits erste Ergebnisse der Volksbefragung, da wurde in Moskau und weiter westlich im Land noch gew\u00e4hlt. Mehr als 70 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unterst\u00fctzten die Reform von Wladimir Putin, verk\u00fcndete die Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Botschaft an die Gegner der gr\u00f6\u00dften Verfassungs\u00e4nderung in der Geschichte des Landes: 'Ihr seid sowieso in der Minderheit'. Und: 'Wir pfeifen auf \u00fcbliche Regeln, das Votum l\u00e4uft nach unseren Ma\u00dfst\u00e4ben, au\u00dferhalb des \u00fcblichen Wahlrechts ab'.<\/p>\n

78 Prozent Zustimmung f\u00fcr die Reform meldete die Wahlbeh\u00f6rde am Mittwoch nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen. Nur in einer einzigen Region sollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nach offiziellen Angaben die Verfassungsreform abgelehnt haben. Pr\u00e4sident Putin hat damit bekommen, was er wollte: Er kann theoretisch bis 2036 Pr\u00e4sident bleiben. Seine bisherigen Amtszeiten werden auf Null gesetzt, so als gebe es seine bisherigen vier nicht. Dazu bekommt er noch mehr Einfluss bei der Besetzung politischer \u00c4mter und Posten in der Justiz. Und bei allem kann Putin immer darauf verweisen, das Volk habe es ja so gewollt. Was mehr als zynisch ist.<\/p>\n

Denn was die Russen wirklich wollen, z\u00e4hlt schon lange nicht mehr. Es ist auch kaum noch \u00fcberpr\u00fcfbar angesichts der Propaganda der omnipr\u00e4senten Staatsmedien, des Ausschlusses wirklicher politischer Gegner, der Manipulationen bei Wahlen. Putin hat immer schon die Wahlergebnisse erreicht, die er wollte, zuletzt vor zwei Jahren knapp 77 Prozent bei der Wiederwahl zum Pr\u00e4sidenten. 70 Prozent scheint eine wichtige Marke zu sein: Unter der scheint er es nicht mehr zu machen.<\/p>\n

Ein Kreuz – und Pr\u00e4mien<\/h3>\n

Diese Abstimmung stellt eine traurige Z\u00e4sur in der nicht gerade r\u00fchmlichen Geschichte von Wahlen unter Putin dar. Um Putin die Mehrheit zu organisieren, senkte der Kreml nun seine ohnehin schon niedrigen Wahlstandards. Er lie\u00df eine Abstimmung \u00fcber die Verfassungsreform abhalten, die kein Referendum sein durfte. Denn dann h\u00e4tten die Russinnen und Russen \u00fcber die mehr als 200 Verfassungs\u00e4nderungen einzeln abstimmen m\u00fcssen: von Rentenerh\u00f6hungen, Russisch als "staatstragende" Sprache, der Ehe als Verbindung einzig von Mann und Frau bis hin zu dem auf Null-Setzen von Putins Amtszeiten. So aber durften sie nur ein einziges Kreuz machen: Billigen Sie die \u00c4nderungen? "Ja" – "Nein".<\/p>\n

Den Beh\u00f6rden war jedes Mittel recht, um m\u00f6glichst viele Menschen an die Urnen zu bekommen. Massiv wurden wieder Beamte und Mitarbeiter der Staatsbetriebe gen\u00f6tigt, an der Abstimmung teilzunehmen und dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen. In sogenannten Informationskampagnen wurde das "Da" \u2013 "Ja" hervorhoben \u2013 etwa in W\u00f6rtern wie Naroda \u2013 das Volk. Es wurden Lotterien mit Preisen wie Wohnungen, Traktoren und Pr\u00e4mien veranstaltet, alles nat\u00fcrlich zum Wohl des Volkes.<\/p>\n

Ohne Wahlbeobachter<\/h3>\n

Erstmals wurde "vorab" votiert, sechs Tage lang vor dem eigentlichen Hauptwahltag am 1. Juli \u2013 offiziell aus Sicherheitsgr\u00fcnden wegen der Corona-Pandemie. Und so wurde auch auf Baumst\u00e4mmen, Karussells von Spielpl\u00e4tzen und sogar in Kofferr\u00e4umen von Autos abgestimmt. Geheim kann da kaum gew\u00e4hlt worden sein. Urnen wurden zudem in Betriebe und Wohnh\u00e4user getragen \u2013 Wahlbeobachtung war schlicht nicht m\u00f6glich, wie die unabh\u00e4ngige Organisation Golos kritisierte. Mehr als 80 Prozent der W\u00e4hler stimmte vor dem 1. Juli ab. Dazu gab es in zwei Regionen, darunter Moskau, Online-Voten, auch diese kaum \u00fcberpr\u00fcfbar: Einige W\u00e4hler konnten sowohl on- als auch offline abstimmen.<\/p>\n

Mit freien, demokratischen Wahlen hat dieses Schauvotum kaum noch etwas gemein, das als Testlauf f\u00fcr kommende Abstimmungen gilt. 2021 sind Dumawahlen. Der Anschein von demokratischen Prozeduren, auf den Putin lange Wert legte, er z\u00e4hlt nach 20 Jahren seiner Macht nicht mehr.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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