{"id":855,"date":"2020-07-02T01:08:51","date_gmt":"2020-07-01T22:08:51","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-und-bafin-chef-finanzaufseher-felix-hufeld-verteidigt-vorgehen-der-behorde\/"},"modified":"2020-07-02T01:08:51","modified_gmt":"2020-07-01T22:08:51","slug":"wirecard-und-bafin-chef-finanzaufseher-felix-hufeld-verteidigt-vorgehen-der-behorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-und-bafin-chef-finanzaufseher-felix-hufeld-verteidigt-vorgehen-der-behorde\/","title":{"rendered":"Wirecard und Bafin: Chef-Finanzaufseher Felix Hufeld verteidigt Vorgehen der Beh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"
\"Bafin-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bafin-Chef Felix Hufeld: "Den Ernst der Lage nicht verstanden"<\/p>\n

Peter Juelich\/ Bloomberg via Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Felix Hufeld war offenbar ganz der Alte. Als sehr selbstbewusst beschreiben Teilnehmer den Auftritt, den der Chef der Finanzaufsicht Bafin am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Bundestags hatte. Dabei schwebte \u00fcber der Anh\u00f6rung eine ziemlich unangenehme Frage: Sind Sie \u00fcberfordert?<\/p>\n

Gut eine Woche ist es her, dass der Zahlungsabwickler Wirecard ein milliardenschweres Loch in seiner Bilanz einger\u00e4umt und kurz darauf Insolvenz angemeldet hat. Seitdem steht die Bafin in der Kritik. Schlie\u00dflich hat die Finanzaufsicht den vermeintlichen Betrug trotz fr\u00fchzeitiger Warnungen nicht erkannt. Stattdessen ging sie gegen Wirecard-kritische Journalisten vor und verbot Leerverk\u00e4ufe mit der Aktie des Dax-Konzerns.<\/p>\n

Das Leerverkaufsverbot w\u00fcrde er heute genauso wieder erlassen, sagte Hufeld laut Teilnehmern. Bei ausreichendem Verdacht m\u00fcsse die Aufsicht so handeln. Hufeld verteidigte auch sonst sein Vorgehen und das seiner Beh\u00f6rde. Er beschrieb das Hin und Her um die Frage, ob die Wirecard AG nun eine Finanzholding sei – dann n\u00e4mlich h\u00e4tte die Bafin sehr viel mehr Schritte unternehmen k\u00f6nnen, um den Skandal zu entdecken. Doch in Abstimmung mit Bundesbank und Europ\u00e4ischer Zentralbank wurde Anfang des Jahres festgestellt, dass Wirecard als Technologiekonzern zu sehen sei. So war die Bafin stets formal nur f\u00fcr einen Teil des Konzerns zust\u00e4ndig \u2013 die Wirecard Bank AG.<\/p>\n

Als der Verdacht auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Bilanz des Mutterkonzerns auftauchte, blieb der Bafin nach Darstellung Hufelds so nur eins: das sogenannte zweistufige Verfahren. Die Bafin schaltet daf\u00fcr zun\u00e4chst die Deutsche Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung (DPR) ein \u2013 einen von der Privatwirtschaft getragenen Verein. Die stellte allerdings nur einen Mann ab f\u00fcr den Auftrag \u2013 und der hat bis heute, mehr als ein Jahr nach seinem Auftrag, noch keinen Bericht vorgelegt. Ungew\u00f6hnlich fand das die Bafin offenbar nicht. Die DPR brauche im Schnitt 13,5 Monate f\u00fcr eine solche Pr\u00fcfung, erkl\u00e4rte Hufeld den Abgeordneten dazu.<\/p>\n

Am Ende f\u00fchlte sich niemand zust\u00e4ndig<\/h3>\n

So wurde in Berlin vor allem eines nochmal deutlich: Wie zersplittert die Aufsicht \u00fcber einen modernen Zahlungsdienstleister wie Wirecard ist, dass die Kontrolle genau deshalb so l\u00f6chrig ist \u2013 und dass sich am Ende niemand endg\u00fcltig verantwortlich f\u00fchlt. Auch Hufeld nicht. Der verwies nun darauf, er habe nach Bekanntwerden des Skandals immerhin als erster \u00f6ffentlich Verantwortung \u00fcbernommen und den Kollaps als "Desaster\u201d bezeichnet \u2013 was sich auch als Seitenhieb auf die Bundesregierung verstehen l\u00e4sst.<\/p>\n

Vor allem die Opposition zeigte sich unzufrieden mit Hufelds Auftritt. Die Anh\u00f6rung habe "das Gegenteil von Aufkl\u00e4rung\u201d gebracht, kritisierte etwa Gr\u00fcnen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Alle Beteiligten s\u00e4hen sich als Opfer komplizierter Umst\u00e4nde. In der Summe ergebe sich das "Gesamtbild einer dilettantischen, kollektiven Unverantwortlichkeit\u201d.<\/p>\n

"Herr Hufeld hat den Ernst der Lage nicht verstanden", findet auch Fabio de Masi. Hufeld sei teilweise regelrecht "breitbeinig" aufgetreten, sagt der Linken-Abgeordnete und spricht von "fehlender Demut" des Beh\u00f6rdenchefs. "Er ist von seiner ganzen Mentalit\u00e4t her, wie er an das Problem herangeht, nicht der Richtige, um die Bafin neu aufzustellen."<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb des Bundestags werden Forderungen nach dem R\u00fccktritt Hufelds laut. So fordert etwa Gerhard Schick, Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, die Gelegenheit f\u00fcr einen echten Neuanfang zu nutzen. "Auch wenn ich Herrn Hufeld pers\u00f6nlich sch\u00e4tze, braucht es jetzt jemanden an der Spitze, der die Probleme schonungslos und unvoreingenommen angeht." Auch die f\u00fcr die Wertpapieraufsicht zust\u00e4ndige Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele m\u00fcsse gehen. "Sie hat einfach in den letzten Jahren zu viel \u00fcbersehen, das Ma\u00df ist jetzt voll."<\/p>\n

Die lange Liste der \u00fcbersehenen Skandale<\/h3>\n

Schlie\u00dflich ist es bei weitem nicht das erste Mal, dass die Beh\u00f6rde von einem Finanzskandal \u00fcberrascht wurde. Die Liste der Vers\u00e4umnisse, die Kritiker Hufeld, seinen Vorg\u00e4ngern und Kollegen vorwerfen, ist lang: Schon in der Finanzkrise hatte die Bafin keine gute Figur gemacht und unter anderem \u00fcbersehen, wie der Immobilienfinanzierer HRE \u00fcber einen Ableger in Irland hochriskante Gesch\u00e4fte eingegangen war. Die Entschuldigung von Hufelds Vorg\u00e4nger Jochen Sanio: Man sei als nationale Aufsicht nicht f\u00fcr irische Gesellschaften zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Auch das Desaster beim Containeranbieter P&R sah die Bafin nicht kommen: Das Unternehmen hatte jahrelang Container an Anleger verkauft, die gar nicht existierten. Die Bafin hatte seit einer Gesetzes\u00e4nderung 2017 die Verkaufsunterlagen daf\u00fcr genehmigt. Die Entschuldigung des Hauses daf\u00fcr, dass man den Betrug nicht aufgedeckt hat, lautet in diesem Fall: Man pr\u00fcfe zwar Prospekte, jedoch nur auf deren Vollst\u00e4ndigkeit hin.<\/p>\n

Eine dritte Angelegenheit, in der die Aufsichtsbeh\u00f6rde alles andere als gl\u00e4nzte: Der Skandal um so genannte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, bei denen sich die Nutznie\u00dfer durch das Hin- und Herschieben von Aktien und mit Hilfe von Banken einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lie\u00dfen und damit Milliardensch\u00e4den verursachten. Obwohl die Bafin den Wertpapierhandel beaufsichtigt, wurde sie bei den umstrittenen Gesch\u00e4ften nicht aktiv. Die Entschuldigung in diesem Fall: Wenn es um steuerrechtliche Fragen geht, k\u00f6nne man nichts machen.<\/p>\n

Die Bafin h\u00e4tte in diesem und auch in den anderen F\u00e4llen aber durchaus einschreiten k\u00f6nnen, moniert Schick. Bei Cum-Ex etwa h\u00e4tte der Bafin die starken Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in den Handelsaktivit\u00e4ten auffallen m\u00fcssen, "die entsprechenden Daten lagen vor, wurden aber nicht ausgewertet". Zu den peinlichen Details dieses Desasters geh\u00f6rt, dass ausgerechnet die f\u00fcr den Wertpapierhandel zust\u00e4ndige Exekutivdirektorin Roegele in ihrem vorherigen Job als Chefjuristin der Fondsgesellschaft Deka die umstrittenen Deals verteidigt hatte.<\/p>\n

"Zu wenig Leute, die denken wie Kriminalisten"<\/h3>\n

Schick hat mit seinen Kollegen schon im vergangenen Jahr ein Dossier mit dem Namen "Die Akte Bafin" vorgelegt, in dem die unr\u00fchmliche Rolle der Beh\u00f6rde in den Finanzskandalen der letzten Jahre aufgearbeitet wurde. Die Bafin nutzt ihre Kompetenzen nicht aus, ist viel zu sehr b\u00fcrokratische Beh\u00f6rde und viel zu wenig agiler W\u00e4chter \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte, lautet zusammengefasst der Vorwurf.<\/p>\n

"Wenn bei der Bafin der Vorwurf eingeht, dass bei einem Unternehmen etwas nicht stimmt, dann scheint sie zuerst einmal das nur das Unternehmen anzuschreiben mit der freundlichen Bitte um Stellungnahme", fasst Schick das Problem zusammen. "Es gibt in der Bafin schlicht zu wenig Leute, die denken wie Kriminalisten, und auch entsprechend vorgehen." <\/p>\n

Mangelt es der Bafin also an Tatkraft, oder an Kompetenzen? Wahrscheinlich sowohl als auch. Die Folgen sind dramatisch. Aktion\u00e4re haben mit dem Wirecard-Skandal Milliarden verloren – und Investoren das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland.<\/p>\n

Verschiedene institutionelle Investoren wollen nun deswegen gegen die Bafin klagen: "Wir sind von mehreren internationalen Investoren beauftragt worden, eine Staatshaftungsklage zu pr\u00fcfen", sagt der Berliner Anwalt Marc Liebscher, der gemeinsam mit seinem Kollegen Wolfgang Schirp schon gegen den Wirtschaftspr\u00fcfer E&Y in der Sache vorgeht. "Wir sehen hier ein komplettes Systemversagen: Bei der DPR, bei der Bafin, und im Bundesfinanzministerium, das keine Struktur aufgebaut hat, die effektiv pr\u00fcfen kann."<\/p>\n

Wie sehr der internationale Ruf des Finanzstandorts Deutschland gelitten habe durch den Skandal, sei "den Verantwortlichen offenbar noch gar nicht klar", sagt Liebscher.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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