{"id":854,"date":"2020-07-02T00:06:38","date_gmt":"2020-07-01T21:06:38","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gerhard-schroder-auf-linken-einladung-im-wirtschaftsausschuss-die-provokation\/"},"modified":"2020-07-02T00:06:38","modified_gmt":"2020-07-01T21:06:38","slug":"gerhard-schroder-auf-linken-einladung-im-wirtschaftsausschuss-die-provokation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/gerhard-schroder-auf-linken-einladung-im-wirtschaftsausschuss-die-provokation\/","title":{"rendered":"Gerhard Schr\u00f6der auf Linken-Einladung im Wirtschaftsausschuss: Die Provokation"},"content":{"rendered":"
\"Linkenpolitiker Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Linkenpolitiker Klaus Ernst, Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der: Bittere Erfahrungen<\/p>\n

Kay Nietfeld\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Gerhard Schr\u00f6der war ja schon vieles: Ministerpr\u00e4sident, SPD-Vorsitzender, Bundeskanzler, Aufsichtsratsvorsitzender. An diesem Morgen im Saal 4.900 des Berliner Paul-L\u00f6be-Hauses ist er offiziell "Sachverst\u00e4ndiger".<\/p>\n

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist zusammengekommen. Es geht um die drohenden neuen Sanktionen der US-Regierung gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas von Russland \u00fcber Deutschland in die EU transportiert werden soll. Sie w\u00fcrden auch europ\u00e4ische und deutsche Firmen treffen.<\/p>\n

In Berlin sehen viele in den amerikanischen Strafma\u00dfnahmen einen Angriff auf die europ\u00e4ische Wirtschaft und Souver\u00e4nit\u00e4t, um die eigene Rolle der USA als Gasexporteur zu st\u00e4rken. Dazu soll Schr\u00f6der sprechen.<\/p>\n

Zu Beginn aber sieht sich der Altkanzler zu einer Rechtfertigung gen\u00f6tigt: "\u00dcbrigens bin ich hier nicht, um zu politisieren", sagt der 76-J\u00e4hrige, "sondern weil Sie mich eingeladen haben."<\/p>\n

Doch so einfach ist das nicht. Nat\u00fcrlich ist allein die Tatsache, dass Schr\u00f6der hier sitzt, ein Politikum. Schlie\u00dflich ist Schr\u00f6der wahrlich nicht unbefangen beim Thema dieses Tages. Er ist bei der Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom geh\u00f6rt, Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats. Ebenso ist er Aufsichtsratschef beim russischen \u00d6lkonzern Rosneft. Seine Freundschaft zu Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat ihm hierzulande viel Kritik eingebracht.<\/p>\n

Kann er als Experte auftreten? Im Wirtschaftsausschuss lassen mehrere Mitglieder ihren Unmut durchblicken.<\/p>\n

"Kreml-Lobbyist", nennt der FDP-Politiker Reinhard Houben den Altkanzler.<\/p>\n

Eine "gef\u00e4rbte Meinung" zu Erdgas wirft ihm die Gr\u00fcnenabgeordnete Claudia M\u00fcller vor.<\/p>\n

Vor allem aber ist Schr\u00f6ders Auftritt f\u00fcr viele Linke eine Provokation. Der fr\u00fchere Spitzenpolitiker steht f\u00fcr so ziemlich alles, was die Partei ablehnt: Hartz IV, Kriegseins\u00e4tze, die N\u00e4he zu Gro\u00dfunternehmern und Konzernbossen. Ohne Schr\u00f6der und seine Agenda-Reformen h\u00e4tte es die Linkspartei in ihrer heutigen Form nie gegeben.<\/p>\n

Nur: Schr\u00f6der bekommt nun die B\u00fchne. Und das ausgerechnet auf Einladung aus der Linkspartei.<\/p>\n

Schr\u00f6der soll gegen Trump-Regierung austeilen<\/h3>\n

Ex-Parteichef Klaus Ernst, heute Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, hatte den Altkanzler gebeten, an der Gremiensitzung teilzunehmen.<\/p>\n

Das Kalk\u00fcl ist klar: Schr\u00f6der soll mit seiner Prominenz f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgen und dann ordentlich gegen die Trump-Regierung austeilen. Und Schr\u00f6der liefert. Die Amerikaner wollten den Europ\u00e4ern vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen h\u00e4tten, wettert er. Dann fordert er Gegensanktionen der EU.<\/p>\n

Inhaltlich ist das ganz im Sinne der Linken. In der Ablehnung der US-Einmischung sind sich Schr\u00f6der und die Linken einig. Und auch beim Faible f\u00fcr Russland gibt es Gemeinsamkeiten.<\/p>\n

Dennoch ist f\u00fcr viele Genossen jegliche Zusammenarbeit mit dem Altkanzler tabu. Entsprechend gro\u00df ist die Aufregung, als zu Wochenbeginn die Nachricht von Schr\u00f6ders bevorstehendem Auftritt die Runde macht.<\/p>\n

Bevor alles festgezurrt war, hatte Ernst nur wenige Genossen \u00fcber sein Vorhaben eingeweiht, wohl wissend, dass andernfalls die Pl\u00e4ne wahrscheinlich zerredet worden w\u00e4ren. Die meisten in der Fraktion setzt er vor vollendete Tatsachen.<\/p>\n

In der Sitzung des Bundestagslinken am Dienstag kommt es deshalb zum Streit. Einige verteidigen Ernst, man d\u00fcrfe die Ausschussanh\u00f6rungen nicht allein parteipolitisch sehen, hei\u00dft es. Von anderen kommt dagegen heftige Kritik.<\/p>\n

Am lautesten protestiert der Klimapolitiker Lorenz G\u00f6sta Beutin. Noch w\u00e4hrend die Fraktion tagt, verschickt sein B\u00fcro eine Stellungnahme. Schr\u00f6ders Einladung "auf dem Linke-Ticket" sei "ein unn\u00f6tiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu \u00fcberbieten", hei\u00dft es darin. Sie stehe "gegen alles, was im Linke-Parteiprogramm steht" und sei "ein Affront f\u00fcr die Mehrheit der Mitglieder". Beutin fordert "eine interne Aufarbeitung des Vorgangs".<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzungen<\/h3>\n

Hinter dem j\u00fcngsten Zank stehen mit Sicherheit auch einige grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzungen: \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zu Russland, aber auch \u00fcber den klimapolitischen Kurs der Linkspartei. Einige Genossen wollen noch st\u00e4rker und schneller auf erneuerbare Energien setzen, mehrheitlich steht die Fraktion aber zur Erdgaspipeline aus Russland.<\/p>\n

Auch anderswo sorgt die Linken-Aktion f\u00fcr Irritation, vor allem bei den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Wenn "der Hass" auf SPD und Hartz IV von "der Liebe" zu Putin "\u00fcberwunden wird", kommentiert Fraktionsvize Konstantin von Notz Schr\u00f6ders Benennung als Sachverst\u00e4ndiger.<\/p>\n

Ernst wiederum gibt sich ziemlich unbeeindruckt angesichts der j\u00fcngsten Vorw\u00fcrfe, die Emp\u00f6rung einiger Genossen nimmt er in Kauf. Am Mittwoch begr\u00fc\u00dft er Schr\u00f6der im Wirtschaftsausschuss demonstrativ freundlich als "Bundeskanzler a.D." – kein Wort zum Moskau-Lobbyismus des fr\u00fcheren SPD-Chefs. Er freue sich "ganz besonders" \u00fcber Schr\u00f6ders Kommen, sagt Ernst.<\/p>\n

Das ist insofern auch bemerkenswert, da gerade Ernst zu jenen geh\u00f6rt, die pers\u00f6nlich mit Schr\u00f6der bittere Erfahrungen gemacht haben. Ernst war einst selbst in der SPD. Als er als Reaktion auf den Sozialabbau unter Rot-Gr\u00fcn mit der Bildung einer neuen Partei gedroht hatte, warf ihn die F\u00fchrung der Sozialdemokraten 2004 aus der Partei. Ernst gr\u00fcndete daraufhin die WASG mit, die sp\u00e4ter mit der PDS fusionierte. Daraus entstand die Linkspartei.<\/p>\n

Doch Ernst z\u00e4hlt auch zu jener Sorte Politiker, die eine Chance zur \u00f6ffentlichen Inszenierung gern nutzen und sich ebenso gern dar\u00fcber freuen. "Das war ein gelungener Coup", sagt Ernst nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses dem SPIEGEL. "Die Vereinigten Staaten bedrohen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik. Das muss noch mehr in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken. Das haben wir mit Gerhard Schr\u00f6der geschafft."<\/p>\n

F\u00fcr die Kritik aus den eigenen Reihen hat Ernst dagegen wenig Verst\u00e4ndnis. Schlie\u00dflich habe er den Altkanzler ja nicht zu Hartz IV befragt, sondern zu einem Thema, bei dem Schr\u00f6der "\u00e4hnlich tickt wie wir", sagt Ernst.<\/p>\n

Die Spitzen von Partei und Fraktion hingegen schweigen zu alldem \u00f6ffentlich sicherheitshalber. Die Frage, ob auch die Linke mal von Agenda-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der profitieren darf, bleibt bei den Genossen eine \u00e4u\u00dferst sensible Angelegenheit.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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