{"id":846,"date":"2020-07-01T15:18:42","date_gmt":"2020-07-01T12:18:42","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-wladimir-putin-und-die-seltsame-volksabstimmung-uber-die-verfassung\/"},"modified":"2020-07-01T15:18:42","modified_gmt":"2020-07-01T12:18:42","slug":"russland-wladimir-putin-und-die-seltsame-volksabstimmung-uber-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/russland-wladimir-putin-und-die-seltsame-volksabstimmung-uber-die-verfassung\/","title":{"rendered":"Russland: Wladimir Putin und die seltsame Volksabstimmung \u00fcber die Verfassung"},"content":{"rendered":"
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Wahllokal in der Region Iwanowo: Mit Geschenken an die Urnen gelockt<\/p>\n

Vladimir Smirnov\/ imago images\/ITAR-TASS <\/figcaption><\/figure>\n

Demokratie lebt davon, dass der B\u00fcrger seine Stimme abgibt. Aber was bekommt er im Gegenzug? Er verl\u00e4sst das Wahllokal mit leeren H\u00e4nden, einzig mit dem guten Gef\u00fchl, seine Pflicht getan zu haben. <\/p>\n

Im autorit\u00e4r regierten Russland ist das anders: Dort werden Wahlberechtigte gerade mit Geschenken an die Urnen gelockt. An diesem 1. Juli endet eine Volksabstimmung \u00fcber die \u00c4nderung der Verfassung. Wer teilnimmt, dem winken Pr\u00e4mien aller Art: Eigentumswohnungen, Autos, iPhones, Elektroroller, Tablet-Computer, K\u00fcchenger\u00e4te, Rasenm\u00e4her werden \u00fcber Lotterien und Quizspiele an die W\u00e4hler verteilt.<\/p>\n

Im l\u00e4ndlichen Burjatien darf man sogar auf einen Uralez-Traktor hoffen. In Moskau wiederum ist eine regelrechte Parallelw\u00e4hrung eingef\u00fchrt worden: Wer w\u00e4hlen geht, kann zwischen 1000 und 4000 Punkte gewinnen, die jeweils einen Rubel wert sind; die Pr\u00e4mien liegen damit umgerechnet zwischen 13 und 51 Euro. Die Punkte kann man in der U-Bahn, in Kinos und Caf\u00e9s, L\u00e4den und Apotheken einl\u00f6sen. Die Pr\u00e4mien summieren sich auf umgerechnet 126 Millionen Euro – auszusch\u00fctten auf maximal sieben Millionen Wahlberechtigte.<\/p>\n

Das sind handfeste Vorteile f\u00fcr einen Stimmgang, dessen sonstiger Nutzen unklar ist. Im Kern geht es darum, Pr\u00e4sident Wladimir Putin das Recht auf zwei weitere Amtszeiten zuzugestehen. Aber die entsprechende Verfassungs\u00e4nderung ist vom Parlament l\u00e4ngst angenommen worden, Putin pers\u00f6nlich hat sie schon unterschrieben. Die entsprechend ge\u00e4nderte Verfassung wird sogar schon in Buchl\u00e4den und Kiosken verkauft. Wozu also noch abstimmen?<\/p>\n

Um die Verwirrung des Wahlvolks vollst\u00e4ndig zu machen, ist Putins Befreiung von der Amtszeitbeschr\u00e4nkung nur eine von 206 Verfassungs\u00e4nderungen. In der Verfassung werden der Tierschutz, die Ehe als Bund von Mann und Frau, die Pflege der russischen Sprache und die Anpassung der Renten an die Inflation festgeschrieben. Au\u00dferdem werden auf komplizierte Weise Kompetenzen zwischen den Verfassungsorganen verschoben. Auf alle 206 \u00c4nderungen k\u00f6nnen die Russen nur mit einem einzigen "Ja" oder "Nein" reagieren.<\/p>\n

Der Kreml will eine hohe Wahlbeteiligung<\/h3>\n

Nicht einmal der rechtliche Status der Abstimmung ist klar – sie findet ausdr\u00fccklich au\u00dferhalb des \u00fcblichen russischen Wahlrechts statt und wird deshalb auch nicht als "Referendum" bezeichnet. Klar ist nur: Der Kreml will eine hohe Wahlbeteiligung, und zu diesem Zweck hat er sich einige Neuheiten einfallen lassen:<\/p>\n

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    Abgestimmt wird nicht an einem Tag, sondern an sieben – seit dem 25. Juni sind die Wahllokale offen. Eine vorzeitige Stimmabgabe war in Russland bisher nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich.<\/p>\n<\/li>\n

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    Wer in der Hauptstadt wohnt, kann seine Stimme elektronisch abgeben, \u00fcber das Serviceportal Gosuslugi. Mehr als eine Million Moskauer sollen das beantragt, 92 Prozent davon ihre Stimme abgegeben haben. Auch in der Region Nischni Nowgorod ist eine elektronische Stimmabgabe m\u00f6glich.<\/p>\n<\/li>\n

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    Wer will, kann sich Wahlhelfer und Wahlurne nach Hause bestellen. Bisher war das nur f\u00fcr Kranke und Gebrechliche m\u00f6glich. Fliegende Wahllokale in Hinterh\u00f6fen verk\u00fcrzen den Weg f\u00fcr die W\u00e4hler. In russischen sozialen Medien kursieren Fotos von Wahlkommissionen, die auf Kinderspielpl\u00e4tzen und Parkb\u00e4nken arbeiten. Gro\u00dfe Heiterkeit l\u00f6ste ein Video aus Wladiwostok aus: Dort wurden die Wahlzettel aus dem Kofferraum eines Privat-Pkw verteilt, als handle es sich um Schwarzmarktware.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Offiziell wird die Corona-Pandemie als Grund f\u00fcr die Neuerungen angegeben: Menschenansammlungen in den Wahllokalen sollen vermieden werden. Faktisch allerdings ist die Beobachtung der Abstimmung damit deutlich erschwert.<\/p>\n

    Ver\u00f6ffentlichung einer Nachwahlbefragung vor Schlie\u00dfung der Wahllokale<\/h3>\n

    Nach f\u00fcnf der sieben Wahltage sollen bereits knapp 50 Millionen Russen ihre Stimme abgegeben haben, damit betr\u00e4gt die offizielle Wahlbeteiligung bereits 45,7 Prozent. Das geschieht nicht ohne den \u00fcblichen Druck auf die "Bjudschetniki", die vom staatlichen Budget abh\u00e4ngigen W\u00e4hlergruppen.<\/p>\n

    So forderten in Moskau Schulen und st\u00e4dtische Unternehmen ihr Personal per Messenger auf, sich zur elektronischen Abstimmung zu registrieren und als Beleg einen Screenshot zu senden. In Jaroslawl wurde ein eigenes Programm namens "Votely" entwickelt, das staatlichen Betrieben das Nachverfolgen der Wahlbeteiligung von Mitarbeitern erleichtern soll. Ein eigenes Videotutorial erkl\u00e4rt das am Beispiel eines Krankenhauses.<\/p>\n

    Drei Tage vor dem Ende der Stimmabgabe hat das kremltreue Umfrageinstitut Wziom bereits eine Nachwahlbefragung ver\u00f6ffentlicht, die eine angeblich massive Zustimmung zu Putins Verfassungs\u00e4nderung belegen soll. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, mit Ja gestimmt zu haben, nur 17 Prozent mit Nein. Der Rest verweigerte eine Antwort.<\/p>\n

    Nat\u00fcrlich ist die Ver\u00f6ffentlichung einer Nachwahlbefragung vor Schlie\u00dfung der Wahllokale eigentlich tabu. Aber da die neue Volksabstimmung auf rechtlichem Neuland stattfindet, ist das diesmal nicht verboten: Diese Frage sei "bedauerlicherweise nicht geregelt", sagte Wahlleiterin Jelena Pamfilowa.<\/p>\n

    Putin geht es um die Entfristung seiner Herrschaft<\/h3>\n

    Wladimir Putin hat am Dienstag die Russen daran erinnert, wie wichtig die Abstimmung sei. "Wir stimmen nicht nur f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen", sagte er am Rande einer Gedenkfeier zum Zweiten Weltkrieg in Rschew. "Wir stimmen f\u00fcr das Land, in dem wir leben wollen."<\/p>\n

    Was er in seinem schlecht verh\u00fcllten Wahlaufruf verschwieg, war die Tatsache, dass es um ihn selbst geht und die Entfristung seiner Herrschaft im Kreml. Mit der ge\u00e4nderten Verfassung kann Putin zwei weitere Male f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft kandidieren und so bis ins Jahr 2036 im Amt bleiben.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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