{"id":845,"date":"2020-07-01T14:16:07","date_gmt":"2020-07-01T11:16:07","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-deutsche-sind-fur-medizinische-hilfen-aber-gegen-corona-bonds\/"},"modified":"2020-07-01T14:16:07","modified_gmt":"2020-07-01T11:16:07","slug":"corona-krise-deutsche-sind-fur-medizinische-hilfen-aber-gegen-corona-bonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/corona-krise-deutsche-sind-fur-medizinische-hilfen-aber-gegen-corona-bonds\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Deutsche sind f\u00fcr medizinische Hilfen, aber gegen Corona-Bonds"},"content":{"rendered":"
\"Solidarit\u00e4tsaktion Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Solidarit\u00e4tsaktion vor der italienischen Botschaft in Berlin: Begrenzte Bereitschaft zur Umverteilung<\/p>\n

Bernd von Jutrczenka\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Was gut f\u00fcr Europa ist, ist auch gut f\u00fcr Deutschland: Diese Devise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ausgegeben, die am Mittwoch beginnt. Der Solidarit\u00e4tsappell steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Die hat L\u00e4nder wie Italien und Spanien hart getroffen, weshalb ihnen nun mit einem Wiederaufbaufonds in dreistelliger Milliardenh\u00f6he geholfen werden soll.<\/p>\n

Merkels Appell trifft zumindest teilweise auf offene Ohren. In Deutschland ist die Hilfsbereitschaft gegen\u00fcber anderen EU-L\u00e4ndern gro\u00df, wenn es um medizinische Unterst\u00fctzung geht. Sie l\u00e4sst aber deutlich nach, wenn nach finanziellen Hilfen oder gar einer gemeinsamen Verschuldung gefragt wird. Das zeigt eine noch unver\u00f6ffentlichte Studie mit dem Titel "Betten oder Bonds?", die dem SPIEGEL vorliegt. Sie beruht auf einer deutschlandweiten Befragung von 4800 Menschen durch den Exzellenzcluster "The Politics of Inequality" an der Uni Konstanz, der mit dem Thinktank Das Progressive Zentrum kooperiert.<\/p>\n

Die Forscher fragten, mit welchen Mitteln Deutschland anderen EU-L\u00e4ndern helfen sollte, die stark von der Coronakrise betroffen sind. Die Antworten auf einer Skala von eins bis sieben wurden dann in drei Gruppen nach Zustimmung, Unentschlossenheit oder Ablehnung unterteilt.<\/p>\n

Das Ergebnis: Fast 70 Prozent der Befragten sind daf\u00fcr, mit Beatmungsger\u00e4ten zu helfen, knapp zwei von drei Befragten bef\u00fcrworten die Lieferung von Schutzmasken. Eine Unterst\u00fctzung \u00fcber finanzielle Hilfen unterst\u00fctzen dagegen nur 44 Prozent. F\u00fcr eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Haftung \u00fcber sogenannte Corona-Bonds kann sich sogar nur gut ein Viertel der Befragten erw\u00e4rmen. <\/p>\n

"W\u00e4hrend die Bereitschaft zu medizinischer Solidarit\u00e4t hoch ist, zeigt sich nur eine begrenzte Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung finanzieller Umverteilungsma\u00dfnahmen", schreiben die Autoren Sebastian Koos und Dirk Leuffen von der Uni Konstanz. \u00c4hnliche Ergebnisse habe es in der Eurokrise gegeben. Schon damals wurde \u00fcber eine gemeinsame Schuldenaufnahme mittels sogenannter Eurobonds diskutiert. Die Bundesregierung lehnte solche gemeinsamen Anleihen aber lange entschieden ab und pochte auf die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n

Angesichts der Coronakrise wurde diese Position gelockert. Deutschland unterst\u00fctzt nun, gemeinsam mit Frankreich und \u00e4hnlich wie die EU-Kommission, eine begrenzte gemeinsame Schuldenaufnahme sowie direkte Transfers an L\u00e4nder, die besonders von Corona betroffen sind. Ein zentrales Argument dabei: Im Vergleich zur Eurokrise hatten einzelne Staaten kaum Einfluss darauf, wie stark sie die Pandemie trifft.<\/p>\n

Die Argumentation ist prinzipiell Erfolg versprechend. Laut einer Studie von 2018 in 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verdoppelt sich die Hilfsbereitschaft von unter 40 Prozent bei Auftreten einer Schuldenkrise auf fast 80 Prozent im Falle einer Naturkatastrophe. Die Pandemie verbinde allerdings "eine medizinische mit einer \u00f6konomischen Notlage", schreiben die Konstanzer Wissenschaftler.<\/p>\n

Auch die Risikogruppe ist f\u00fcr medizinische Hilfe<\/h3>\n

Offensichtlich ist die Solidarit\u00e4t angesichts der medizinischen Corona-Folgen deutlich ausgepr\u00e4gter. Sie bleibt selbst dann hoch, wenn die Befragten selbst zu einer Covid-19-Risikogruppe geh\u00f6ren oder erhebliche gesundheitliche Probleme haben. Zudem zeigt sich hier laut Studie "fast \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg" eine hohe Unterst\u00fctzungsbereitschaft.<\/p>\n

Bei Finanzhilfen spielt die politische Orientierung eine gr\u00f6\u00dfere Rolle: Klar unterst\u00fctzen diese W\u00e4hler der Gr\u00fcnen (62 Prozent), SPD (58 Prozent) und Linken (57 Prozent), bei der Union ist mehr als jeder Zweite daf\u00fcr (53 Prozent). Eindeutig in der Minderheit waren die Bef\u00fcrworter hingegen bei der FDP (29 Prozent) und besonders der AfD (18 Prozent). Die Zustimmung steigt zudem mit dem Einkommen. Das k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass sich Gutverdiener eher als Profiteure der EU wahrnehmen. Bei Befragten, die in der Coronakrise selbst Einkommensverluste hinnehmen mussten, fiel die Unterst\u00fctzung transnationaler Hilfszahlungen um rund zehn Prozentpunkte niedriger aus.<\/p>\n

Brisant sind die Umfrageergebnisse nicht nur mit Blick auf Deutschland, wo die Bundesregierung um Zustimmung f\u00fcr ihre Krisenpolitik werben muss. \u00dcber den europ\u00e4ischen Rettungsfonds schwelt auch nach wie vor ein Konflikt mit den sogenannten Sparsamen Vier – \u00d6sterreich, den Niederlanden, Schweden und D\u00e4nemark. Sie lehnen direkte Transfers ab und pl\u00e4dieren stattdessen f\u00fcr Kredite.<\/p>\n

"Gerade bei den 'sparsamen Vier' d\u00fcrfte die Bev\u00f6lkerung eine \u00e4hnliche Rolle wie in Deutschland spielen", hei\u00dft es in der Studie. "Dies birgt die Gefahr einer fortgesetzten festgefahrenen Verhandlungssituation um den finanziellen Mehrjahresplan der EU." Eine politische Lehre der Ergebnisse laute: "Umverteilungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen gut begr\u00fcndet werden."<\/p>\n

Konzentriere sich die Debatte allein auf Kosten, so reduziere dies die Hilfsbereitschaft, schreiben die Forscher. Auch die mittel- und langfristigen Interessen der Geberseite an den Hilfen sollten thematisiert werden. Wichtig sei au\u00dferdem, dass die aktuellen Krisen in s\u00fcdlichen EU-L\u00e4ndern durch die Austerit\u00e4tspolitik nach der Eurokrise versch\u00e4rft wurden.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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